A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis

15. GR. vom 25.10.2012 Seite 50
325 m² á € 11,00 € 3.575,00
20 % Ust. € 715,00
gesamt Entgelt jährlich € 4.290,00
Eine allfällige Erhöhung des Jahresentgeltes für die vereinbarte Sondernutzung ist in Entsprechung
einer Änderung der einschlägigen Tarifpost der Sondergebrauchsordnung der
Stadt Ried im Innkreis zulässig und verpflichtet sich XXXLutz bereits jetzt, eine solche
Erhöhung anzuerkennen.
V.
XXXLutz hat die vertragsgegenständliche Überbauung auf ihre Kosten und Gefahr nach
den Weisungen der Straßenverwaltung und nach hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen
zu errichten und zu erhalten. Arbeiten jeder Art im Bereich des Luftraumes über
der Grundfläche dürfen im Einvernehmen mit der Straßenverwaltung der Stadtgemeinde
durchgeführt werden.
VI.
XXXLutz hat alle Kosten zu tragen, die infolge Herstellung, Bestand, Änderung, Reparatur
oder Beseitigung der bewilligten Überbauung auf öffentlichem Grund bzw. Herstellung
und Erhaltung des überbauten öffentlichen Straßengrundes selbst entstehen oder der
Straßenverwaltung erwachsen. Der Winterdienst (Schneeräumung, Streuung) hinsichtlich
des überbauten Gehsteiges fällt in den Zuständigkeitsbereich von XXXLutz, der Winterdienst
auf der überbauten Straßentrasse selbst wird von der Stadt Ried durchgeführt.
Weiters verpflichtet sich XXXLutz, die Überbauung in einem optisch ansprechenden, sicheren
und sämtlichen bautechnischen Vorschriften entsprechenden Zustand zu erhalten.
VII.
Die Stadtgemeinde behält sich das Recht vor, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die
vorliegende Vereinbarung, trotz Setzung einer angemessenen Frist für die Behebung bzw.
Beseitigung von Missständen, insbesondere auch bei Nichtzahlung des Benützungsentgeltes
trotz 2maliger Mahnung mittels eingeschriebenen Briefes, die gegenständliche
Vereinbarung vorzeitig aufzulösen bzw. zu widerrufen.
Gleiches gilt auch für den Fall, dass XXXLutz den gegenwärtigen Handelsbetrieb eines
Möbelhauses am Standort Am Reischauergrund 7, 4910 Ried im Innkreis zur Gänze einstellt
bzw. die Nutzung des Gebäudes nach einer solchen Betriebseinstellung in einer
Form erfolgt, die einen Verlust von mehr als 75 % der derzeit rund 200 Arbeitsplätze am
Betriebsstandort Am Reischauergrund 7 nach sich zieht.
Die Verpflichtung zur Abtragung der Überbauung trifft XXXLutz auch nach Ablauf der
vereinbarten Nutzungsdauer von 25 Jahren.
In diesen Fällen ist die gegenständliche Überbauung binnen einer zu bestimmenden angemessenen
Frist auf Kosten von XXXLutz abzutragen.
Falls die ordnungsgemäße Entfernung der Überbauung nicht innerhalb der von der Stadtgemeinde
gesetzten Frist, die zumindest 3 Jahre zu betragen hat, veranlasst wird, kann die
Stadtgemeinde auf Kosten und Gefahr von XXXLutz diese Arbeiten selbst ausführen
oder ausführen lassen.