A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis

15. GR. vom 25.10.2012 Seite 48
2. Grundangelegenheiten
2.8 XXXLutz – Sondervereinbarung Überbauung öffentl. Gut Am
Reischauergrund
Der Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig, ersucht den Obmann des Bau-, Planungs- und
Bauhofausschusses, Herrn Stadtrat Michael Großbötzl, um Berichterstattung.
Dieser führt aus:
„Die Firma XXXLutz beabsichtigt, im Zusammenhang mit der Betriebserweiterung das
öffentliche Gut Am Reischauergrund zu überbauen, um hier eine Verbindung zu dem neu
geschaffenen Parkhaus am ehemaligen Citroen-Pichler-Grund zu schaffen. Neben der erforderlichen
bau- und straßenrechtlichen Bewilligung für das Projekt, für das bereits ein
Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderungsverfahren beschlossen und anhängig ist,
ist es auch erforderlich, eine entsprechende Nutzungsvereinbarung analog der Sondergebrauchsordnung
für öffentlichen Straßengrund abzuschließen. Frau Dr. Schoßleitner
wurde beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung auszuarbeiten. Die Vereinbarung,
welche dem Protokoll vollinhaltlich beiliegt, sieht folgende Eckpunkte vor:
- Die Überbauung des öffentlichen Gutes Nr. 1941/6 durch eine Brücke wird auf
25 Jahre bewilligt, mit der Möglichkeit, vor Ablauf dieser Zeit eine Verlängerung
zu vereinbaren.
- Für die Fläche im derzeit geplanten Ausmaß von 325 m² ist ein Entgelt entsprechend
der Tarifpost 1.1 der Sondergebrauchsordnung jährlich zu entrichten (derzeit
11 Euro pro m² und Jahr). Bei Änderung der Sondergebrauchsordnung wird
diese Gebühr entsprechend angepasst.
- Das unter dem Gebäude liegende Straßenstück hat die Firma Lutz zu errichten
und auch instand zu halten.
- Bei Nichteinzahlung der Sondergebrauchsgebühr bzw. bei Reduzierung des Betriebes
um mehr als 75 % der Arbeitsplätze oder der nicht entsprechenden Instandhaltung
des Objektes kann die Stadtgemeinde Ried nach Ablauf der gesetzten
Frist von mindestens drei Jahren die Entfernung der Überbauung auf Kosten
und Gefahr der Firma XXXLutz veranlassen.
NUTZUNGSVEREINBARUNG
abgeschlossen zwischen
1. Stadtgemeinde Ried im Innkreis, Hauptplatz 12, 4910 Ried im Innkreis, im Folgenden
kurz „Stadtgemeinde“ genannt, einerseits und
2. XXXLutz-IMSE GmbH, FN 92165 m, Römerstraße 39, 4600 Wels, im Folgenden
kurz „XXXLutz“ genannt, andererseits wie folgt:
I.
Die Stadtgemeinde ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1941/6, öffentliches Gut, vorgetragen
in der EZ 1670 GB 46149 Ried im Innkreis, welches als öffentliche Zufahrtsstraße
unter anderem zum Areal des von XXXLutz am Standort Am Reischauergrund 7,
4910 Ried im Innkreis betriebenen Möbelhauses dient.