A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis
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15. GR. vom 25.10.2012 Seite 24<br />
2. Grundangelegenheiten<br />
2.1 Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderungen, Einleitungen<br />
2.1.5 Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderung (Auflassung öffentl. Gut) <strong>im</strong><br />
Bereich Fa. Priewasser, Salzburger Straße<br />
Der Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig, ersucht den Obmann des Bau-, Planungs- und<br />
Bauhofausschusses, Herrn Stadtrat Michael Großbötzl, um Berichterstattung.<br />
<strong>Die</strong>ser führt aus:<br />
„Herr Gerhard Priewasser ist Eigentümer der Immobilien Salzburger Straße 26,27,28<br />
und 30 sowie der Grundstücksparzellen 530/2, 530/3, 530/4 und 530/8. Somit ist Herr<br />
Priewasser alleiniger Anrainer der Stichstraße (öffentliches Gut Parz. 808/3) zu seinem<br />
Betrieb. <strong>Die</strong> <strong>im</strong> Flächenwidmungsplan und <strong>im</strong> Bebauungsplan ausgewiesene Verbindungsstraße<br />
zur Braunauer Straße ist somit für die Aufschließung der noch nicht bebauten<br />
Grundstücke nicht mehr notwendig.<br />
Dem Gemeinderat wird somit vorgeschlagen, das geplante Straßenstück von der Salzburger<br />
Straße bis zur ersten Querstraße zur Salzburger Straße aus dem Flächenwidmungsplan<br />
und Bebauungsplan herauszunehmen.“<br />
Der Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte.<br />
Stadtrat Max Gramberger berichtet, dass dieser Punkt lediglich aufgrund eines Schreibens von<br />
Herr Priewasser vom 10.10.2012 auf die Tagesordnung genommen wurde, in dem es lapidar<br />
heißt, die Stadtgemeinde benötige die Stichstraße nicht mehr und das öffentliche<br />
Gut sollte daher aufgelassen werden. Da es sich hier um eine gravierende Änderung handelt,<br />
findet er eine Beschlussfassung <strong>im</strong> Gemeinderat ohne Vorbehandlung <strong>im</strong> zuständigen<br />
Gremium demokratiepolitisch bedenklich.<br />
Für Bürgermeister Albert Ortig ist eine Vorbehandlung <strong>im</strong> Bauausschuss problemlos möglich.<br />
Da keine weitere Wortmeldung erfolgt, stellt der<br />
Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig, folgenden<br />
A n t r a g:<br />
<strong>Die</strong>jenigen Damen und Herren des Gemeinderates,<br />
die mit der Zurückstellung des TOP und Behandlung <strong>im</strong><br />
nächsten Bauausschuss einverstanden sind, wollen zum Zeichen<br />
der Zust<strong>im</strong>mung die Hand erheben.<br />
<strong>Die</strong> Abst<strong>im</strong>mung ergibt die ein-<br />
st<strong>im</strong>mige Annahme des A<strong>ntrag</strong>es.
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