Gemeindeblatt_Untergriesbach_151

MARKTGEMEINDE
Die Pflichten im Winter - Bauhof in Winterdienstbereitschaft
Von 4 Uhr morgens bis 20 Uhr abends sind die gemeindlichen
Mitarbeiter des Bauhofs in Bereitschaft
und darum bemüht, den Winterdienst im Rahmen
unserer Möglichkeiten zu gewährleisten.
Wir möchten Ihnen die
Pflichten der Gemeinde
kurz
erläutern. Nach gängiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
sind innerhalb geschlossener Ortschaften
die Fahrbahnen an verkehrswichtigen und
gleichzeitig an gefährlichen Stellen zu räumen und zu
streuen. An diesen Stellen (beispielsweise Hauptverkehrs-
und Durchgangsstraßen sowie sonstige Verkehrsmittelpunkte,
auf denen mit stärkerem Verkehrsaufkommen
zu rechnen ist) muss geräumt und
gestreut werden, wenn dort Kraftfahrer erfahrungsgemäß
bremsen, ausweichen oder ihre Fahrtrichtung
oder Geschwindigkeit ändern müssen. Derartige
gefährliche Stellen innerhalb der Ortschaft sind
scharfe Kurven.
Außerhalb geschlossener Ortschaft ist die Räum- und
Streupflicht weiter eingeschränkt. Dort muss bei
Glätte nur an verkehrswichtigen und gleichzeitig an
besonders gefährlichen Stellen geräumt und gestreut
werden. Als besonders gefährlich in diesem Sinn zu
verstehen sind Straßenstellen, die wegen einer
Beschaffenheit, die nicht oder nicht rechtzeitig
erkennbar ist, die Möglichkeit eines Unfalles auch
dann nahe legen, wenn der Verkehrsteilnehmer die im
Verkehr erforderliche Sorgfalt walten lässt. Außerhalb
der Ortschaften besteht somit keine allgemeine und
grundsätzliche Räum- und Streuverpflichtung.
Hinsichtlich des
zeitlichen Rahmens
besteht die
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde nicht unbegrenzt.
Die höchstrichterliche Rechtsprechung stellt
hier insbesondere auf die Zumutbarkeit und
Leistungsfähigkeit ab. Der Winterdienst muss so eingerichtet
werden, dass der Haupt- und Berufsverkehr
sicher abgewickelt werden kann. Die Sicherungspflicht
dauert bis zum Ende des allgemeinen
(normalen) Tagesverkehrs. Während der Nachtzeit
oder für einen Berufsverkehr, der bereits vor 6 Uhr
morgens beginnt, besteht eine solche Sicherungsverpflichtung
nicht. Die Sicherungspflicht muss
demnach werktags je nach Örtlichkeit ab 7.00 Uhr
gewährleistet werden; samstags etwas später r
(ca. 8 Uhr), an Wochenenden und Feiertagen dagegen
erst ab etwa 9.00 Uhr. Mit dem Ende des Berufsverkehrs
etwa etwa um gegen 20.00 Uhr, endet die
Verpflichtung grundsätzlich.
Beim Markt Untergriesbach haben Schulwege und
Ortsverbindungsstraßen sowie Straßen mit öffentlichem
Nahverkehr und Schulwegstrecken Priorität
und werden vorrangig geräumt.
Grundsätzlich gibt es – auch in Zeiten die von einem
steigenden Sicherheitsbedürfnis der Bürger und einer
„Vollkaskomentalität“ geprägt sind – keine allgemeine
Winterdienstpflicht.
Es ist weder wirtschaftlich möglich noch erforderlich,
sämtliche Straßen und Wege im Winter schnee- und
glättefrei – und damit gefahrlos zu halten. Vielmehr
richtet sich die Räum- und Streupflicht nach den
Umständen des Einzelfalls:
Ø
Örtliche Verhältnisse
Ø
Die Gefährlichkeit des Verkehrsweges
Ø
Dessen Art und Wichtigkeit und die Stärke
des dort stattfindenden Verkehrs
Ø
Zumutbarkeit der einzelnen Maßnahmen
Ø
Leistungsfähigkeit des Streupflichtigen
Der Winterdienst muss also nicht sicherstellen, dass
für Fußgänger, Rad – und Kraftfahrer jegliche Gefahr
bei der Benutzung winterlicher Verkehrsflächen
ausgeschlossen ist. Eine Winterdienstpflicht besteht
grundsätzlich nur dann, wenn sich tatsächlich bereits
Glätte gebildet hat. Ein vorbeugendes Streuen ist den
Kommunen nicht zuzumuten.
Wir weisen auch darauf hin, dass in den Ortsstraßen
aufgrund der Parkweise ein ordentlicher Winterdienst
oft nicht möglich ist, da die Räumfahrzeuge nicht
durchkommen. Als Arbeitsbreite benötigt unser
Räumgerät mindestens 3,50 Meter. Ist ein gefahrloses
Durchkommen beispielsweise aufgrund falsch
geparkter Fahrzeuge nicht möglich, so können die
Straßen nicht geräumt werden.
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