Gemeindeblatt_Untergriesbach_151

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

MARKTGEMEINDE Die Pflichten im Winter - Bauhof in Winterdienstbereitschaft Von 4 Uhr morgens bis 20 Uhr abends sind die gemeindlichen Mitarbeiter des Bauhofs in Bereitschaft und darum bemüht, den Winterdienst im Rahmen unserer Möglichkeiten zu gewährleisten. Wir möchten Ihnen die Pflichten der Gemeinde kurz erläutern. Nach gängiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind innerhalb geschlossener Ortschaften die Fahrbahnen an verkehrswichtigen und gleichzeitig an gefährlichen Stellen zu räumen und zu streuen. An diesen Stellen (beispielsweise Hauptverkehrs- und Durchgangsstraßen sowie sonstige Verkehrsmittelpunkte, auf denen mit stärkerem Verkehrsaufkommen zu rechnen ist) muss geräumt und gestreut werden, wenn dort Kraftfahrer erfahrungsgemäß bremsen, ausweichen oder ihre Fahrtrichtung oder Geschwindigkeit ändern müssen. Derartige gefährliche Stellen innerhalb der Ortschaft sind scharfe Kurven. Außerhalb geschlossener Ortschaft ist die Räum- und Streupflicht weiter eingeschränkt. Dort muss bei Glätte nur an verkehrswichtigen und gleichzeitig an besonders gefährlichen Stellen geräumt und gestreut werden. Als besonders gefährlich in diesem Sinn zu verstehen sind Straßenstellen, die wegen einer Beschaffenheit, die nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar ist, die Möglichkeit eines Unfalles auch dann nahe legen, wenn der Verkehrsteilnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt walten lässt. Außerhalb der Ortschaften besteht somit keine allgemeine und grundsätzliche Räum- und Streuverpflichtung. Hinsichtlich des zeitlichen Rahmens besteht die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde nicht unbegrenzt. Die höchstrichterliche Rechtsprechung stellt hier insbesondere auf die Zumutbarkeit und Leistungsfähigkeit ab. Der Winterdienst muss so eingerichtet werden, dass der Haupt- und Berufsverkehr sicher abgewickelt werden kann. Die Sicherungspflicht dauert bis zum Ende des allgemeinen (normalen) Tagesverkehrs. Während der Nachtzeit oder für einen Berufsverkehr, der bereits vor 6 Uhr morgens beginnt, besteht eine solche Sicherungsverpflichtung nicht. Die Sicherungspflicht muss demnach werktags je nach Örtlichkeit ab 7.00 Uhr gewährleistet werden; samstags etwas später r (ca. 8 Uhr), an Wochenenden und Feiertagen dagegen erst ab etwa 9.00 Uhr. Mit dem Ende des Berufsverkehrs etwa etwa um gegen 20.00 Uhr, endet die Verpflichtung grundsätzlich. Beim Markt <strong>Untergriesbach</strong> haben Schulwege und Ortsverbindungsstraßen sowie Straßen mit öffentlichem Nahverkehr und Schulwegstrecken Priorität und werden vorrangig geräumt. Grundsätzlich gibt es – auch in Zeiten die von einem steigenden Sicherheitsbedürfnis der Bürger und einer „Vollkaskomentalität“ geprägt sind – keine allgemeine Winterdienstpflicht. Es ist weder wirtschaftlich möglich noch erforderlich, sämtliche Straßen und Wege im Winter schnee- und glättefrei – und damit gefahrlos zu halten. Vielmehr richtet sich die Räum- und Streupflicht nach den Umständen des Einzelfalls: Ø Örtliche Verhältnisse Ø Die Gefährlichkeit des Verkehrsweges Ø Dessen Art und Wichtigkeit und die Stärke des dort stattfindenden Verkehrs Ø Zumutbarkeit der einzelnen Maßnahmen Ø Leistungsfähigkeit des Streupflichtigen Der Winterdienst muss also nicht sicherstellen, dass für Fußgänger, Rad – und Kraftfahrer jegliche Gefahr bei der Benutzung winterlicher Verkehrsflächen ausgeschlossen ist. Eine Winterdienstpflicht besteht grundsätzlich nur dann, wenn sich tatsächlich bereits Glätte gebildet hat. Ein vorbeugendes Streuen ist den Kommunen nicht zuzumuten. Wir weisen auch darauf hin, dass in den Ortsstraßen aufgrund der Parkweise ein ordentlicher Winterdienst oft nicht möglich ist, da die Räumfahrzeuge nicht durchkommen. Als Arbeitsbreite benötigt unser Räumgerät mindestens 3,50 Meter. Ist ein gefahrloses Durchkommen beispielsweise aufgrund falsch geparkter Fahrzeuge nicht möglich, so können die Straßen nicht geräumt werden. 14 18
MARKTGEMEINDE Auch für Rettungsfahrzeuge wie Feuerwehr, Krankenwagen etc. ist ein Durchkommen nicht möglich. Die Anlieger werden dringend gebeten, bei entsprechender Witterung (Schnee, Eis) ihre Fahrzeuge in den Garagen bzw. auf den Stellplätzen ihrer Anwesen zu parken. Im Gehwegbereich ist die Räum- und Streupflicht per Verordnung vom 01.01.2006 auf die Anlieger übertragen. Anlieger sind verpflichtet, die Gehwege werktags ab 7.00 Uhr (Sonn- und Feiertage ab 8.00 Uhr) zu räumen und bei Glätte zu streuen. Diese Pflicht endet um 20.00 Uhr. Der geräumte Schnee bzw. die Eisreste sind neben der Gehbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird. Ein Hineinschaufeln in die Fahrbahn, die damit vereisen und holprig werden würde, ist unzulässig. Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerüberwege sind bei der Räumung freizuhalten. Wir sind bemüht bei Schnee und Eis die Straßen zügig freizuräumen und freizuhalten und tun weit mehr, als die gesetzliche Vorgaben zu erfüllen. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass dies nur nacheinander und nicht überall gleichzeitig erfolgen kann! Ihre Gemeindeverwaltung und die Mitarbeiter des Bauhofs 15 19
Seite 1 und 2: Postwurfsendung - an alle Haushalte
Seite 3 und 4: MARKTGEMEINDE MARKTGEMEINDE Wichtig
Seite 5 und 6: BÜRGERSERVICE Geburten * 28.07.201
Seite 7 und 8: Alle Jahre wieder Alle Jahre wieder
Seite 9 und 10: BÜRGERSERVICE Vergelt‘s Gott von
Seite 11 und 12: MARKTGEMEINDE Ehrung für Gemeindeb
Seite 13 und 14: MARKTGEMEINDE Die Seite für unsere
Seite 15 und 16: MARKTGEMEINDE Neues aus dem Rathaus
Seite 17: MARKTGEMEINDE esbach Folgende eifri
Seite 21 und 22: MARKTGEMEINDE Nachdem aber die erst
Seite 23 und 24: MARKTGEMEINDE Gymnasium Untergriesb
Seite 25 und 26: MARKTGEMEINDE _____________________
Seite 27 und 28: URLAUB & FREIZEIT Untergriesbacher
Seite 31 und 32: URLAUB & FREIZEIT Römerspuren - Di
Seite 33 und 34: URLAUB & FREIZEIT Nur noch bis Mitt
Seite 37 und 38: URLAUB & FREIZEIT ünsche ... ß be
Seite 39 und 40: URLAUB & FREIZEIT Sa 26.01. 7:30 Uh

Gemeindeblatt_Untergriesbach_151

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?