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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
VHS Dreiländereck (Diese AGB treten ab 15. Juni in Kraft. Stand: 14. Juni 2018)
Regel eine Abmahnung bzw. Ankündigung des drohenden Ausschlusses durch den
Veranstaltungsleiter vorauszugehen hat.
• Ehrverletzungen und Straftaten aller Art gegenüber Kurs- bzw. Veranstaltungsleitern,
anderen Teilnehmern, Beschäftigten der vhs usw.
• Diskriminierendes Verhalten gegenüber anderen Personen wegen Alter, Geschlecht,
Hautfarbe, Volks- bzw. Religionszugehörigkeit usw.
• Missbrauch von Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke
sowie Agitationen aller Art.
• Beachtliche oder nachhaltige Verstöße gegen die Hausordnung.
(5) Anstelle der Kündigung des Vertrages kann der Teilnehmer auch nur für die betroffene
Veranstaltungseinheit ausgeschlossen werden. Der Anspruch der vhs auf die Kursentgelte
wird durch Kündigung oder Ausschluss nicht berührt.
7. Rücktritt und Kündigung durch den Teilnehmer
(1) Der Teilnehmer kann bis fünf Werktage vor Kursbeginn kostenfrei vom Vertrag zurücktreten.
Für Wochenendkurse und –veranstaltungen sowie Kurse die zu IHK- Abschlüssen
oder sonstigen zertifizierten Abschlüssen führen gelten anderweitige Regelungen.
Bei Studienreisen und Exkursionen der vhs werden unabhängig vom Zeitpunkt Stornogebühren
von 20 % des vereinbarten Entgelts berechnet. Bei vermittelten Studienreisen
o. ä. gelten die Bedingungen des jeweiligen Veranstalters.
(2) Der Teilnehmer kann den Vertrag kündigen, wenn die (weitere) Teilnahme wegen
organisatorischer Änderungen der vhs nicht bzw. nicht mehr zumutbar ist. Das Entgelt
wird dann anteilig erstattet. Vollständige Erstattung erfolgt, soweit in Anspruch genommene
Teilleistungen für den Teilnehmer wertlos wären.
(3) Rücktritt und Kündigung bedürfen der Schriftform.
(4) Gesetzliche Widerrufsrechte (Fernabsatzgesetz) bleiben unberührt. Im Falle eines
Widerrufs nach Fernabsatzgesetz sind in Anspruch genommene Teilleistungen in jedem
Falle anteilig zu vergüten.
8. Haftungsausschluss
(1) Außer in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sind Haftungsansprüche
gegen die vhs ausgeschlossen.
(2) Der Haftungsausschluss gilt insbesondere dann, wenn beim Teilnehmer medizinische
bzw. körperliche Voraussetzungen für die Teilnahme an Veranstaltungen nicht vorliegen.
9. Sonstiges
Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Der vhs
ist die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken
der Vertragsdurchführung gestattet. Der Vertragspartner kann dem jederzeit wiedersprechen.
Ein Wiederspruch gegen die Zusendung von Informations- und Werbematerialien
der VHS ist analog jederzeit möglich. Ansprüche gegen die vhs sind nicht an Dritte
abtretbar.
Diese AGB treten ab 15. Juni in Kraft. (Stand: 14. Juni 2018)
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