Kicker der Ortenau Sommer 2018/2019

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Kicker: Ist es auch für kleinere Vereine
sinnvoll, die Hilfe eines professionellen
Steuerberaters in Anspruch zu nehmen.
Kann sich dies am Ende sogar fi nanziell
für die Vereine auszahlen?
Marschner: Anhand der bisher grob aufgezeigten
Möglichkeiten ist es durchaus
sinnvoll, die Hilfe eines Steuerberaters in
Anspruch zu nehmen, um die Steuerlast
für den Verein zu optimieren und auch die
persönliche Haftung des Vorstandes zu begrenzen.
Es werden leicht Fehler gemacht
und Steuerbegünstigungen und Gestaltungsmöglichkeiten
oft übersehen bzw.
gar nicht erst genutzt.
Kicker: Immer weniger Vereine fi nden
noch ehrenamtliche Übungsleiter. Gibt
es eine Möglichkeit seine Übungsleiter zu
bezahlen?
Marschner: Nach §3 Nr. 26 EstG sind Einnahmen
als Übungsleiter i.H.v. 2.400 € jährlich
steuer- und sozialversicherungsfrei. Dieser
Betrag gilt aber nicht für jede einzelne Tätigkeit.
Ist der Übungsleiter bei mehreren
Vereinen tätig, so kann er in Summe maximal
2.400 €/Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei
erhalten.
Viele ehrenamtliche Vorstände machen
sich Sorgen, wenn es um die Frage geht:
Was passiert eigentlich, wenn ich einen
Fehler mache? Hafte ich dann unter
Umständen persönlich für den entstandenen
Schaden? Und diese Sorge ist
nicht unberechtigt, denn tatsächlich ist
die Gefahr, dass Sie als Vorstand persönlich
in Anspruch genommen werden,
nicht zu unterschätzen.
Welche Haftungsgefahren tatsächlich
bestehen und wie Sie diese von vornherein
vermeiden können, lesen Sie in
unserem Interview mit Rechtsanwalt
Volker Gallus:
Kicker: Können Haftungsrisiken in der
Vereinsarbeit / Verbandsarbeit durch die
Satzung minimiert werden?
Gallus: Ein grundsätzlicher Haftungsausschluss
in der Satzung ist nicht möglich.
Nach § 31 a Abs.1 BGB ist die persönliche
Haftung von Organmitgliedern und besonderen
Vertretern, die ehrenamtlich tätig
sind, jedoch bereits von Gesetzeswegen
begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Zudem ist dort eine Beweislastumkehr
verankert: Der Verein trägt die Beweislast
dafür, dass ein Schaden vorsätzlich oder
grob fahrlässig verursacht wurde.
Nach §31a Abs.2 BGB können diese Personen
die Befreiung durch den Verein von
Verbindlichkeiten verlangen, die sie bei der
Wahrnehmung ihrer Pflichten einem anderen
als Schaden zugefügt haben, jedoch
nicht, wenn sie dabei vorsätzlich oder grob
fahrlässig gehandelt haben.
Mit der Angabe, dass er überfordert oder
nicht befähigt genug gewesen sei, seine
Aufgabe zum Zeitpunkt des Verschuldens
auszuüben, kann sich der Vorstand übrigens
nicht von der Vereinshaftung entlasten.
Kicker: Ein Vorstand tritt während seiner
Amtsperiode zurück, während sich
der Verein in einer erheblichen fi nanziellen
Schieflage befi ndet und nicht mehr
zahlungsfähig ist. Was passiert in solchen
Fällen? Wer bezahlt die ausstehenden
Forderungen?
Gallus: Unabhängig davon bleibt der Verein
der primäre Schuldner aller ausstehenden
Forderungen. Aufpassen muss der Vorstand
aber bei Zahlungsunfähigkeit oder
Überschuldung des Vereins.
Nach § 42 BGB hat er bei Vorliegen dieser
Gründe unverzüglich die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens zu beantragen und
zwar unabhängig, ob ihm diese Umstände
positiv bekannt sind. Er kann sich also
nicht damit entlasten, die Zahlungsunfähigkeit
oder Überschuldung nicht erkannt
zu haben. Wird die Stellung des Insolvenzantrags
verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder,
denen ein Verschulden zur Last
fällt, den Gläubigern für den daraus resultierenden
Schaden verantwortlich.
Eine Flucht in die Amtsniederlegung schadet
in einem solchen Fall also mehr, als
dass sie hilft und ist daher nicht empfehlenswert.
Kicker: Was muss ein Vorstand beachten,
wenn er während seiner Amtsperiode
zurücktreten möchte?
Gallus: Grundsätzlich kann der Vorstand
sein Amt jederzeit ohne die Angabe von
Gründen niederlegen. Eine geordnete
Übergabe des Amtes ist jedoch jedem zu
empfehlen, schon allein aus dem Umstand,
dass die persönliche Haftung, welche oben
dargestellt wurde, auch bei der Beendigung
des Amtes und den hieraus resultierenden
Schäden greift.
Kicker: Was bedeutet eigentlich der
Begriff „Zweck der Gemeinnützigkeit“?
Gemeinnützige Zwecke werden
dann verfolgt, wenn die Tätigkeit
des Vereins darauf gerichtet
ist, die Allgemeinheit auf
materiellem, geistigem oder
sittlichem Gebiet zu fördern.
Diese Förderung
der Allgemeinheit muss
selbstlos erfolgen, der
Verein darf also nicht
in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke verfolgen.
Die Verfolgung der
gemeinnützigen
Zwecke muss in der
Satzung geregelt sein.
Die Förderung des Sports ist explizit als gemeinnütziger
Zweck aufgeführt.
Verliert der Sportverein seine Gemeinnützigkeit,
ist der Verein nicht mehr berechtigt
Spendenbescheinigungen auszustellen.
Wird die Gemeinnützigkeit nachträglich
aberkannt, ist der Vorstand in der Ausstellerhaftung.
Er muss für alle Steuerausfälle
haften, welche durch die zu Unrecht ausgestellten
Steuerbescheinigungen entstanden
sind.
Kicker: Ein aktuelles Schreckgespenst
ist die neue Datenschutzgrundverordnung.
Was haben Vereine zu beachten?
Gallus: Für Vereine gelten grundsätzlich die
gleichen Anforderungen wie für alle anderen
Unternehmen auch. Hat der Verein in
dieser Hinsicht noch nichts unternommen,
so hat er durchaus Handlungsbedarf, damit
die neue Verordnung eingehalten wird.
Die Autoren machen darauf aufmerksam, dass die vorstehenden
Ausführungen lediglich dem unverbindlichen Informationszweck
dienen und keine Steuer- und Rechtsberatung
im eigentlichen Sinne darstellen. Der Inhalt dieses
Artikels kann und soll eine individuelle und verbindliche
Steuer- und Rechtsberatung, die auf die spezifische Situation
eingeht, nicht ersetzen. Insofern verstehen sich alle
angebotenen Informationen ohne Gewähr auf Richtigkeit
und Vollständigkeit.
Falls Sie eine persönliche Steuer- und Rechtsberatung benötigen,
die allen Einzelheiten Ihrer Situation gerecht wird,
können Sie Sich jederzeit gerne mit den Autoren in Verbindung
setzen.
Volker Gallus, Rechtsanwalt/Steuerberater
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