syltimpuls Ostern 2012 - SYLTIMPULS | Das Nachrichtenmagazin ...

CDU und Grü nen gemeinsam geführt wird,
wurde auf Drän gen seiner Partei freun de
eine “Mi lieuschutz”­Satzung ein geführt. Sie
soll verhin dern, dass die Neu reichen oder
Neuverschulde ten die Leute aus den Stadtteilen
drängen, die diese zu dem gemacht haben,
was sie sind.
Die Festsetzung eines Gebietes „zur Erhaltung
der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“
nach §172 des Bau gesetzbuchs
(BauGB) ermög licht es der Stadt,
einerseits die Unterbindung von Moder nisierungsmaßnahmen,
durch die Woh nungen
eine Ausstattung erhalten, die über dem
ortsüblichen Standard liegt. Andererseits
können in den Milieuschutzgebieten bei
moder nisie rungsbedingten Mieterhöhungen
für fünf oder sieben Jahre Mietobergrenzen
in der Höhe des mittleren Mietspiegelwerts
festgelegt wer den. Hat eine Gemeinde
keinen eigenen Miet spiegel, gilt nach
höchstrichterlichem Spruch der Miet spiegel
der Nachbarkommune, im Falle von Sylt wäre
das Niebüll.
Mit der BauGB­Novelle von 1998 wurde der
(allgemeine) bundesweite Ausstattungs durchschnitt
zum Maßstab für die Wohnun gen in
Milieu schutzgebieten. Kein Recht mehr also
auf Kachelofen oder Gasaußen wandheizung.
Erhaltungssatzungen regeln derzeit eine
einheit liche Bebauung im gründerzeitlichen
Frankfur ter Stadtteil Nordend, in dem der
Stimmenanteil der Grünen seit der letzten
Kommunalwahl bei 43 % liegt, darüberhinaus
noch für andere histo risch gewach sene
Frankfurter Quartiere. Die künf tigen Milieu
schutz­Satzungen sollen dar über hin aus
die soziale Mischung in be gehrten Vierteln
sichern. Bei Eigentümer wechsel soll
ein Vorkaufsrecht für die Stadt greifen. Was
nicht heißt, dass die Stadt möglichst viele
Im mobilien auf kaufen will, aber sie hat sich
damit eine Verhandlungs basis geschaffen.
Dass Milieuschutz wirkungsvoll eingesetzt
wer den kann, zeigt das Münchener Modell. In
Mün chen wurde mit Unterstützung der Stadt
eine ge nossenschaftliche Immobilienagentur
(GIMA) gegründet, die Wohnhäuser aufkauft
und den Einzelgenossenschaften überträgt.
Hiermit ha ben auch verkaufswillige
Eigentümer, die Ihr Wohn haus nicht den
üblichen Spekulanten ver machen wollen, eine
soziale Alternative. Dassel be gilt für Mieter,
die das vor dem Verkauf ste hende Haus als
Mietergenossenschaft erwerben wollen.
Außerdem hat die Stadt München ihre Erhaltungssatzungen
mit einem wirkungsvollen Milieuschutz
ausgestattet. Sie kann dadurch bei
dro hender Umwandlung oder Luxussanierung
von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen
und die Liegenschaften später an die GIMA
veräu ßern. Die Eigentümer können den
Vorkauf durch die Stadt abwenden, indem sie
soziale Auflagen erfüllen (z.B. Verzicht auf
Umwandlung und Umbau).
Nicht alles läuft reibungslos. Zum einen
machen die Kommunen nach wie vor aus
„übergeordne ten Überlegungen“ heraus
Zugeständniss, zum anderen können Gerichte
die besten Absichten von Kommunen
beschnei den und die Eigentü merrechte höher
werten. „Aber,“ so der Land tagsabgeordnete
Dr. Andre as Tietze, „davon sollte sich auch
die Gemeinde Sylt nicht abhal ten lassen,
ihren Wohnungssu chenden mehr Rechte
zu verschaffen. Da der Milieuschutz keine
alleinige Sache der Insel Sylt ist, sondern
mittlerweile eine konzertierte Aktion vieler
Städte, sollten die Voraussetzun gen günstig
sein, den Bundesgesetzgeber zum Handeln zu
veran lassen.“
Dr. Andreas Tietze als Schirmherr des neuen
Friesensaals in Keitum
Dr. Andreas Tietze, stellvertretender
Vorsitzen der der Fraktion der „Grünen“
im Schles wig­Holsteinischen Landtag
möchte aber nicht in das Lied der
Investorenbeschimpfung einfallen. Er hat
bei den „Grünen“ die nicht im mer dankbare
Aufgabe des wirtschaftspolitis chen Sprechers
übernommen und hält sich mit Kritik wohlwollend
zurück. „Bei Betriebsbe sichtigungen und
den dazugehörigen Kontakten zu Managern
und Unternehmern erfährt man viel über
Erfolge, aber wenig über Gejammer.“ Das
ist für ihn wichtig. „Die Grünen entstammen
in ihrer Mehr zahl bürgerlichen Kreisen.
Ich stamme aus einer Arbeiterfamilie und
habe mei nen Bil dungsweg der reformierten
Schulpolitik zu ver danken. Ich weiß, was es
heißt, einen guten Arbeitsplatz zu haben und
möchte meinen Bei trag dazu leisten, dass
auch jüngere Schülerge nerationen in den
Genuss einer höheren Bildung kommen und
in der modernen Wirtschaft einen Arbeitsplatz
finden.“
Ideologie ist ihm fremd, aber die Abhängigkeit
von der Großindustrie ist für ihn kein Segen.
„Arbeitsplätze schafft der Mittelstand,“ so Dr.
Andreas Tietze, der weiß, dass diese Aussage
eine zeitgemäße Plattitüde ist. Aber er hat
Vor stellungen, diese Worthülse mit Inhalt zu
füllen.
Die neue Ernergie poli tik der Grünen gibt uns
seiner Ansicht nach die Chancen, eine neue
Mittelstandspolitik ein zuleiten. Die bisherigen
Energien machen Mil li arden­Investiti o nen notwendig,
die kein Mit tel ständler aufbrin gen
kann und die uns von der Macht der Konzerne
so wohl privat als auch politisch abhängig
ma ch en. Das größte Pro blem ist, dass auto matisierte
Groß betriebe da zu kaum Arbeits plät ze
erfordern. Sie bieten somit wenig Mög lich keiten
für den Arbeitsmarkt der kommenden Generationen.
Die neuen Energien dagegen kön nen
im mer mehr dezentral agierende Klein­In vestoren
gruppen oder auch kommunale Produ zen ten
in den Energiemarkt einführen und brau chen
keine zentralen Groß­Produk tions stätten mehr.
Der Sylter Landtagsabgeord nete Tietze ist
daher davon überzeugt, dass die Grünen
mit ihrer Strategie erneuerbarer Energien
eine völlig neue Wirtschaftsstruktur
schaffen werden, die der Marktwirtschaft
als Wettbewerbswirtschaft wie der eine neue,
zukunfts weisende Bedeutung ein räumen
wird. Es ist daher für ihn wichtig, ständigen
Kontakt zur Wirt schaft zu halten. Für ihn
war es eine ganz besondere Erfahrung, dass
die chemische Industrie als einer der größten
Ressourcenver braucher mehr und mehr auf
grüne Rezepte setzt. „Die Wirtschaft merkt,
wir sind erwachsen geworden und sie bestätigt
uns, dass wir nicht nur eine emotionsfreie,
moderne Wirtschaftspo litik betreiben, sondern
gesell schafts politisch eine neue Bürgerlichkeit
schaffen.“
Auf Sylt findet er Windkraftanlagen für nicht
angemessen. „Aber warum soll kein Solarpark
auf der Insel entstehen?“ Immerhin werben die
Sylter mit ihrer überdurchschnittlichen Anzahl
an Sonnentagen im Jahr, auch wenn es schon
einmal schief geht, wie in 2011. Auf jeden Fall
sollte die Insel seiner Meinung nach stärker in
regenerative Energien investieren, auch wenn
im Augenblick die Tendenz vorzuherrschen
scheint, aus Tantiemegründen weiter beim
bis he ri gen Großkonzern zu bleiben. Aber
davon sollte sich keiner abhängig machen.
Photovol taikanlagen auf den Dächern werden
in Zukunft mehr Segen für das Portemonnaie
und die Umwelt bringen.
Außerdem setzt sich Dr. Andreas Tietze
für die Elektrifizierung der Bahnstrecke
von Hamburg nach Westerland ein. Nicht
nur würden bei der jetzigen veralteten
Technologie zweikommafünf Millionen Liter
Diesel eingespart, die Fahrzeit von Hamburg
nach Westerland würde sich um eine halbe
Stunde verkürzen. Die Bahn könnte durch
Windenergieanlagen entlang der Strecke ihren
eigenen Strom einspeisen und sogar über eine
zweite Leitung an Sylt Strom abgeben.
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