01.04.2019 Simbacher Anzeiger

1. April 2019
Aus der Stadtratsitzung vom
21. März 2019
Von Marianne Madl
Simbach. Die Stadt stellt für das
laufende Jahr ein Investitionsprogramm
in Höhe von 6,3 Mio. Euro
auf. Das erklärte Bürgermeister
Klaus Schmid bei seiner Haushaltsrede
in der letzten Stadtratsitzung.
Investiert wird dabei in die Simbacher
Feuerwehren, Straßensanierung
und -beleuchtung, Abwasserbeseitigung
und Wasserversorgung.
Für die Breitbandversorgung
kalkuliert man mit einem Investitionszuschuss
von 500.000 Euro
und für Grunderwerb in Zusammenhang
mit Hochwasserschutzmaßnahmen
muss eine weitere
Million Euro eingeplant werden.
entfallen demnach auf die Kreisumlage.
Erhebliche Beträge sind weiterhin
für die Beseitigung der
Hochwasserschäden notwendig.
3.968.000 Euro sind hier veranschlagt,
wobei diese Summe
durch das Infrastrukturprogramm
des Freistaats wieder ausgeglichen
wird. Bisher wurden für die
Schadensbeseitigung des Hochwassers
bereits 15 Mio. Euro aufgewendet.
Einwohnerzahl steigt
Als erfreulich bezeichnete Bürgermeister
Klaus Schmid die steigende
Einwohnerzahl. Knapp 9.900
Bürgerinnen und Bürger leben in
Simbach – die positive Folge: je hö-
Simbacher Anzeiger
Max Winkler, UnS: Es ist uns gelungen
einen soliden Haushalt zu
erzielen. Die Investitionen nach
dem Hochwasser waren und sind
ein großes Problem, wir haben dafür
aber eine gute Unterstützung
vom Freistaat und der EU – leider
nicht vom Bund. Es wäre noch interessant,
extra herauszurechnen
welche Investitionen auf Grund
des Hochwassers entstanden sind,
die normalerweise nicht auf uns
zugekommen wären. Wir können
dem Haushalt so zustimmen.
Alfred Feldmeier, SPD: Mit dem
vorliegenden Haushaltsentwurf
liegt eine solide Planung vor, wenn
auch das Bild nicht mehr so rosig
ist wie letztes Jahr. Die dramatisch
gestiegene Kreisumlageausgabe
Nr. 7/2019
6,3 Mio. Euro Investitionen trotz knappem Haushalt
den Ortsteilen Kirchberg, Eggstetten,
Erlach sowie in Simbach
auf dem Kirchenplatz. Nicht betroffen
sind Flächen privater
Grundstückseigentümer sowie
Wirtschaftswerbung die auf Grund
des Bayerischen Baurechts auch
auf gemeindeeigener Flächen angebracht
werden darf.
Neubau genehmigt
Das Gebäude Münchner Str. 67
an der Heraklithstraße soll abgebrochen
werden. Geplant ist an
gleicher Stelle als Ersatz ein zeitgemäßes
Mehrfamilienhaus mit sieben
Wohnungen zu errichten.
Grundsätzlich gibt es dagegen keine
Einwände, vor allem da sich der
vorgesehene Bau in die umge-
Einkommensteuerbeteiligung
23 %
pausch. Finanzzuweisung vom
Land
inkl. Bet. an Grunderwerbssteuer
1 %
Gewerbesteuer
16 %
Umsatzsteuerbeteiligung
3 %
Grundsteuern und
Hundesteuer
4 %
Personalausgaben
18 %
Verwaltungs- u. Betriebsaufwand
36 %
Kalkulatorische Kosten
4 %
Sonstiges (hauptsächl.
Kalkulat. Kosten)
5 %
Schlüsselzuweisungen
8 %
Zuweisungen u.
Zuschüsse f. lfd. Zwecke
11 %
Konzessiosabgaben
1 %
Erstattungen von Land u.
Gemeinden
inkl. Innere Verrechnungen
4 %
Verkauf, Mieten, Pachten
2 %
Gebühren
10 %
Zuweisungen für lfd. Zwecke
(Lernmittelfreiheit, Schülerbeförderung,
Straßenunterhaltszuschuss, Kindergärten)
23 %
Sonstiges
1 %
Zuführung zum
Vermögenshaushalt
5 %
Kreisumlage
21 %
Zinsausgaben
1 %
Gewerbesteuerumlage
3 %
Zum Teil sind bei den verschiedenen
Projekten Investitionszuweisungen
des Freistaats Bayern
zu erwarten.
Knapp kalkuliert
Beim Haushaltsplan musste dieses
Jahr knapp gerechnet werden,
dennoch hat man es geschafft zu
den Pflichtaufgaben und notwendigen
Investitionen auch noch die
Schulden weiter abzubauen. Die
Gesamtverschuldung sinkt um
200.000 Euro auf 10,7 Mio. Euro.
Mit einen Rückgang der Einnahmen
rechnet man bei der Gewerbesteuer.
Hier scheint sich bereits
die abkühlende Konjunktur bemerkbar
zu machen, erklärte
Schmid. Lediglich vier Millionen
Euro sind bei der Gewerbesteuer
zu erwarten. Im Vorjahr waren es
noch 5,2 Mio. Euro. Nachdem laut
Gemeindefinanzreformgesetzt in
Zukunft auch die Solidarpaktumlage
wegfällt, muss von den vier
Mio. Euro Gewerbesteuern eine
Umlage von 732.000 Euro abgeführt
werden.
Sinkend sind auch die Schlüsselzuweisungen
des Freistaats, wogegen
sich die Kreisumlage um 1,4
Mio. Euro auf 5,1 Mio. Euro deutlich
erhöht. 21 Prozent der Gesamtausgaben
im Verwaltungshaushalt
her die Einwohnerzahl, desto
höher die Schlüsselzuweisungen
des Freistaats. Somit macht sich
die Ausweisung neuer Baugebiete
und die Genehmigung größerer
Wohnanlagen positiv bemerkbar.
„Mit diesem Haushaltsplan haben
wir die Grundlage, dass die
Stadt 2019 handlungsfähig ist“, leitete
Bürgermeister Klaus Schmid
zu den Statements der Fraktionssprecher
über.
Dr. Bernhard Großwieser, CSU:
Mein erster Gedanke war: das wird
knapp. Doch die Details sind
schnell klar. Nicht die Investitionen,
sondern die Kreisumlage
und die Schlüsselzuweisungen
sind der Knackpunkt. Wir können
für die Daseinsvorsorge und die
Zukunft erfreulich investieren und
z. B. eine Million Kosten für unsere
Kindergärten tragen. Gemeinsam
haben wir außerdem erreicht, dass
die Verschuldung in den letzten
Jahren rund fünf Mio. Euro zurück
gegangen ist. Positiv ist auch, dass
wir erneut vier Mio. Euro von der
Landesregierung für das Infrastrukturprogramm
erhalten. Alle
im Gremium ziehen an einen
Strang, deswegen können wir für
kommende Herausforderungen
weiter viel erreichen.
mit 5,1 Mio. Euro sollte auf jeden
Fall zur Folge haben, dass der Umlageschlüssel
nächstes Jahr sinkt
damit die Gemeinden und Städte
von der momentan noch positiven
Wirtschaftslage profitieren können.
Ein wichtiges Anliegen ist das
Bereitstellen von bezahlbarem
Wohnbau. Simbach ist zweit größter
Anteilseigner der Wohnbaugesellschaft,
die im ganzen Landkreis
Gebäude errichten, nicht aber in
Simbach. Hier sollten wir aktiv auf
den Erwerb passender Grundstücke
und den Bau von leistbaren
Wohnungen hinwirken.
Neue Plakatierverordnung tritt
in Kraft
Nachdem im letzten Jahr bei der
Landtagswahl eine Flut an Plakaten
ungeregelt im Stadtgebiet angebracht
wurden, hatte sich die
CSU im Oktober für eine Überarbeitung
der Plakatierverordnung
eingesetzt. Diese neue Verordnung
liegt jetzt vor. Demnach werden
in Zukunft bei Wahlen, Volksoder
Bürgerbegehren eigens vorgesehene
Tafeln an ausgewählten
Flächen aufgestellt. 40 Aufsteller
wurden bereits erworben, die
Platz für jeweils drei DIN A1 Plakate,
nach Bedarf beidseitig, bieten.
Geplant ist die Platzierung in
benden Gebäude einfügt, lediglich
der Abstand zu den benachbarten
Gebäuden erfordert eine Änderung
der Abstandsflächensatzung.
Dem gab der Stadtrat seine Zustimmung.
Auch die Errichtung eines Poolund
Gartengebäudes in der Dr.-
Josef-Weigl-Straße wurde genehmigt.
Förderung für Wasserversorgung
zugesagt
Bürgermeister Klaus Schmid
teilte zu Beginn der Sitzung mit,
dass die Regierung von Niederbayern
den Ausbau der Wasserversorgung
nördlich von Kirchberg
in das Programm zur Wiederherstellung
der Infrastruktur
(PWI 2016) aufgenommen hat.
Die Stadt hatte dies beantragt,
da es sich nachweislich um Folgen
des Starkregens 2016 gehandelt
hat. Die Kosten von netto
rund 2,7 Mio. Euro werden soweit
sie die städtischen Einrichtungen
wie Hauptleitungen, Hochbehälter
und technische Anlagen betreffen,
mit dem Regelfördersatz
von 100 Prozent abzüglich der erwarteten
Herstellungsbeträge
gefördert. Die privaten Hausanschlüsse
werden mit 80 Prozent
gefördert.