syndicom magazin Nr. 10

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Dossier
Die Krankenkasse darf nicht mehr als 10 %
des Haushaltseinkommens kosten.
armut liegt die Schweiz sogar an dritter Stelle, hinter Estland
und Lettland. Und dies obwohl die öffentlichen
Leistungen für Renten in der Schweiz höher sind (11 % des
BIP gegenüber 9 % in der OECD).
Für eine 13. AHV-Rente
Die Erhaltung des
Lebensstandards
mit der Rente
ist heute illusorisch.
Seit 2005 sind die durchschnittlichen Renten der zweiten
Säule um 9 % gesunken, und der Trend geht weiter (siehe
S. 15). Der Verfassungsauftrag, wonach Pensionskassen
und AHV zusammen die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung
ermöglichen sollen, gerät zur Farce.
Für den SGB braucht es eine Stärkung der AHV, um den
künftigen RentnerInnen ein anständiges Rentenniveau
zu sichern. Er erarbeitet dazu eine Initiative für eine
13. AHV­Rente. Denn die AHV bietet für alle mit tiefen
und mittleren Löhnen das beste Preis­Leistungs­Verhältnis
in der Schweizer Altersvorsorge.
In der 2. Säule dürfen keine Gewinne auf Kosten der
Versicherten gemacht werden. Dazu braucht es Gewinnein
schrän kungen für Lebensversicherer, transparente
Verwaltungskosten und einheitliche, verständliche Vorsorgeausweise.
Die Umlagekomponente im BVG sollte gestärkt
werden. Denkbar wäre auch, dass die Einnahmen
der Nationalbank aus den Negativzinsen an die 2. Säule
ausgeschüttet werden.
Zusammen mit der Verbesserung der Lohnsituation
der Frauen – für die auch die im neuen Gleichstellungsgesetz
vorgeschriebenen Lohnkontrollen durchgeführt werden
müssen – gehört die Entlastung bei der Krankenkasse
zu den aktuellen Prioritäten. Es braucht mehr Prämienverbilligung
für Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen.
Der SGB unterstützt die Volksinitiative, die fordert,
dass niemand mehr als 10 Prozent des verfügbaren
Haushaltseinkommens für die Krankenkasse ausgeben
muss (siehe Link).
Es muss also an mehreren Fronten gehandelt werden.
Angemessene Löhne können nur gesichert werden, wenn
die flankierenden Massnahmen im Rahmenabkommen
mit der EU erhalten werden – und damit der Schutz der
tiefen und mittleren Löhne bestehen bleibt. Ohne diese
flankierenden Massnahmen könnten sämtliche bilateralen
Abkommen auf der Strecke bleiben, da die Bürgerinnen
und Bürger darin keinen Vorteil mehr sähen.
Prämien­Entlastungs­Initiative:
bit.ly/2GTxUV9