HANSEstyle 1 | 2019

WIRTSCHAFT & POLITIK
ist wie eine kleine Umfrage – mit interessanten Hinweisen,
was die Menschen beschäftigt und welche
Probleme sie haben.
Bei welchen Themen gibt es momentan besonderen
Handlungsbedarf in Hamburg?
Beim Verkehr und im Wohnungsbau.
Was halten Sie als erfahrener Finanzsenator von den
derzeitigen Vorschlägen zur Novellierung der allgemeinen
Grundsteuer, die nach dem derzeitigen Entwurf
von Finanzminister Scholz zu höheren Abgaben
für viele Hamburger führen könnte? Hat das Bundesland
Hamburg dazu eigene Ideen?
In den letzten Jahrzehnten haben wir in den großen
Städten eine enorme Wertentwicklung von Immobilien
und Grundstücken gesehen. Teilweise hat sich der
Wert verzwanzigfacht. Dieser Effekt darf nicht eins zu
eins in Grundsteuerhöhe umgerechnet werden, denn
das würde zu einer massiven Verteuerung des Wohnens
führen. Wir verfolgen zwei Grundprinzipien: ein
möglichst einfaches Modell und keine zusätzliche
Verteuerung des Wohnens in den jetzt schon sehr
teuren Metropolen.
Wie geht es jetzt weiter?
Das hängt von den weiteren Verhandlungen des Bundes
und der Länder ab. Das neue System muss auf
jeden Fall gerechter werden als das alte, das vom
Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft
wurde. Wir achten darauf, dass die Grundsteuer
in Hamburg insgesamt nicht höher wird. Es
wird vermutlich einzelne geben, die weniger, und andere,
die etwas mehr zahlen. Aber das sollte in einem
vertretbaren Rahmen bleiben. Bis Ende 2019 muss
nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
ein neues Grundsteuergesetz beschlossen werden.
Mit der Umsetzung haben die Länder dann noch einige
Jahre länger Zeit.
Die Baustellen sind für sehr viele Menschen ein Ärgernis.
Wäre es aus Sicht des Senats auch im Hinblick
auf Umfragewerte nicht wichtig, um mehr Verständnis
für diese Umstände zu werben?
Ja, Verständnis ist immer gut, aber wir müssen da
niemanden belehren. Die Menschen wissen, dass wir
die Stadt in Ordnung halten müssen. Wenn man ein
Haus oder eine Wohnung hat, muss man auch mal
sanieren oder renovieren. Das ist lästig und störend,
aber wenn man es nicht macht, bekommt man irgend-
wann ein großes Problem. Das gilt auch für eine Stadt.
Wir müssen unsere Brücken, unsere Grünanlagen und
Straßen sanieren – und wir haben viel nachzuholen,
denn es wurde jahrzehntelang zu wenig getan.
Wie bereitet sich Hamburg auf das weitere Wachstum
der Stadt vor?
Wir können die Stadt nicht einreißen und neu bauen,
aber wir können den Straßenraum besser nutzen, indem
wir mehr Menschen die Möglichkeit geben, mit
U- und S-Bahn zu fahren, Busse zu nutzen oder auch
Fahrrad zu fahren. Deswegen bauen wir zum Beispiel
die U5, mit der über 150.000 Menschen direkten Zugang
zum Schnellbahnsystem erhalten. Ende letzten
Jahres haben wir die Kapazität des Bus- und Bahnverkehrs
kurzfristig um 20 Prozent erhöht, indem wir größere
Züge und Busse angeschafft haben, die häufiger
fahren. Je komfortabler, zuverlässiger und pünktlicher
Busse und Bahnen sind, umso mehr Menschen haben
keinen Grund mehr, das eigene Auto zu nutzen. Diese
Strategie hat sich als erfolgreich erwiesen. Wir haben
höhere Anteile an Rad-, Bus- und Bahnfahrern als
noch vor 10 Jahren.
Einer Ihrer Wünsche für Hamburg ist, die Stadt zu
einer Wissenschaftsmetropole auszubauen. Was bedeutet
das – und wie gehen Sie dabei vor?
Die Welt verändert sich. Das gilt für unser persönliches
Leben, aber auch für die Stadt insgesamt. Wir
müssen uns den großen Trends stellen und dürfen
uns nicht abhängen lassen: Globalisierung, demografischer
Wandel, Digitalisierung, Klimawandel. Das
alles ist mit Risiken, aber auch neuen Chancen verbunden,
die wir nutzen können. Die wichtigste Res-
Die Menschen wissen,
dass wir die Stadt
in Ordnung halten
müssen.
Dr. Peter Tschentscher
1989 trat Dr. Peter Tschentscher in
die SPD ein. Seit 2018 ist er Erster
Bürgermeister
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