Magisterarbeit „Mobiliarsicherheiten ohne Besitzübertragung im ...

für das Pfandrecht der Drittschutz ausdrücklich normiert. 54 Damit wird
die Mobiliarhypothek faktisch abgeschafft. 55
Der schon durch die Hypothec- und Concurs-Ordnung gelegte
Grundstein wurde auch in den darauf folgenden Kodifikationen anderer
Staaten übernommen. In Sachsen wurde bereits zwei 56 , in Bayern
hundert Jahre später 57 die Mobiliarhypothek verboten und das
Faustpfand zur allgemeinen Verpfändungsform erklärt. 58
In einigen Bereichen, die später zum Deutschen Reich gehören
sollten 59 , galt (zum Teil bis Inkrafttreten des BGB) der Code civil von
1804 60 , der in seiner Zeit als eine der modernsten Kodifikationen galt.
Auch er statuiert das Faustpfandprinzip, wobei dies in Frankreich keine
Neuerung darstellte, da die im Bereich des droit écrit geltende
Mobiliarhypothek bereits im 16. und 17. Jahrhundert durch
Gesetzgebung abgeschafft worden war. 61
Die erste vereinheitlichte Kodifikation für ganz Deutschland, wenn
auch nur unter Kaufleuten, brachte das Allgemeine Deutsche
Handelsgesetzbuch. 62
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Erster Theil, 20. Titel („Von dem Rechte auf die Substanz einer fremden Sache“), I.
Abschnitt, §§ 6 - 10
54
§ 7: „Geschieht die Einräumung dieses dinglichen Rechts durch Übergabe der
Sache: so ist ein Pfandrecht im engeren Sinne vorhanden.“
§ 9: „So lange weder Übergabe noch Eintragung erfolgt ist, kann zwar der Gläubiger
die seiner Forderung im Gesetze beygelegten Vorrechte, auf das Vermögen des
Schuldners, und die darin befindlichen Sachen ausüben;“
§ 10: „Er kann aber auf dieselben Sachen, die rechtsgültiger Weise aus dem
Vermögen des Schuldners herausgegangen sind, gegen einen dritten Besitzer
derselben nicht verfolgen.“
Eine Ausnahme davon bildet nur 20.I.271, der eine symbolische Verpfändung von
Sachen erlaubt, „wo die Natur des Gegenstandes keine körperliche Übergabe zulässt.“
Diese Vorschrift ist auch „verantwortlich“ für die heutige Regelung des § 452 des
österreichischen ABGB. (Übergabe durch Zeichen) Vgl. Hromadka ZSR 1980, 137
55
Hromadka, Entwicklung (1971) S. 56; vgl. auch § 104: „Die Übergabe des Pfandes
muß in der Regel so geschehen, dass die Sache in den körperlichen Gewahrsam des
Gläubigers wirklich gelange und darin verbleibe.“
56
Erläuterte Proceß-Ordnung vom 10. Januar 1724
57
Hypothekengesetz vom 1. Juni 1822
58
Hromadka a.a.O. S. 113 f. und S. 97 f.
59
Insbesondere die linksrheinischen Gebiete, Rhein-Hessen und Elsass-Lothringen;
nach dem Feldzug Napoleons gegen Preußen auch in Baden und Westfalen.
Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung (1996) S. 101
60
Zur Geschichte und Ausbreitung des code civil Zweigert/Kötz a.a.O. S. 80 ff.; vgl.
auch Klein, Sicherungsübereignung (1958) S. 6 f.
61
Klein a.a.O. S. 7; Hromadka a.a.O. S. 70 f.
62
ADHGB beschlossen und den Einzelstaaten zur Umsetzung empfohlen am 31. Mai
1861, im gesamten Deutschen Reich rezipiert am 16. April 1871.
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