Magisterarbeit „Mobiliarsicherheiten ohne Besitzübertragung im ...

auf scharfe Kritik in der Literatur. 99 Zum Teil wurde die Einführung
eines Registerpfandes verlangt. 100
Auch bezüglich des Eigentumsvorbehaltes wurde von den Redaktoren
nur auf die Möglichkeit der bedingten Übereignung verwiesen, eine
spezielle Regelung blieb aus. 101 Auch dies wurde scharf kritisiert. 102
f.) Der 2. Entwurf 103
Das Faustpfandprinzip als Grundlage wurde hier nicht mehr diskutiert.
Lediglich seine terminologische Ausgestaltung änderte sich. 104 Auch
das Verbot der Verfallklausel erhielt sich. 105
Aufgrund der scharfen Kritik der Rechtslehre am 1. Entwurf
beschäftigte sich die zweite Kommission erstmals vertieft mit dem
Problem der Sicherungsübereignung.
Beraten wurde dabei insbesondere, ob das Besitzkonstitut für
Sicherungsgeschäfte auszuschließen sei. 106 Der Antragsteller 107
begründete das Bedürfnis nach einem Verbot damit, dass
Sicherungsübereignungen den Zweck hätten, die anderen Gläubiger des
Veräußerers zu benachteiligen oder über seine Kreditwürdigkeit zu
99 Leist, Sicherung von Forderungen (1889) S. 16 ff.; Bähr, Urteile des Reichsgerichts
(1883) S. 228; Schubert a.a.O. S. 156 f.; ausf. Hromadka a.a.O. S. 173
100 Gierke, Entwurf (1889) S. 388 f.; Schubert a.a.O. S. 35 f.
101 „Der bei einem Kaufvertrage ausgesprochene Vorbehalt des Eigenthums … hat
seine Bedeutung auf dem Gebiete des Sachenrechts, indem durch den Vorbehalt die
Wirkung des dinglichen Übertragungsactes beeinflusst werden soll.“ Die Frage, ob die
Bedingung als auflösend oder aufschiebend zu betrachten ist, wurde offen gelassen.
Motive II S. 319
102 Insbesondere Leist a.a.O. S. 107: „Wer durch das dringende Bedürfnis des
Verkehrs veranlasst, die Reservation des Eigenthums ohne die Reservation der
Inhabung … zulässt, wer zugleich aber anerkennt, dass der (dinglich oder
obligatorisch) wirkende Vorbehalt des Eigentums einen Fall der
Eigenthumsübertragung zur Sicherung einer Forderung bildet, der muß zu der
Konsequenz getrieben werden, dass die Eigenthumsübertragung zur Sicherung einer
Forderung überhaupt von den pfandrechtlichen Verboten nicht betroffen werde.“
103 Mit Beschluss vom 4. Dezember 1890 wurde die 2. Kommission zum Zwecke der
zweiten Lesung des 1. Entwurfes eingesetzt. Das überarbeitete Werk (2. Entwurf)
gelangte dann nach nochmaliger Revidierung (rev. 2.Entwurf) am 24. Oktober 1895
wiederum vor den Bundesrat. Ausf. Staudinger/Coing Einl zum BGB Rn. 83 ff.
104 § 1114 des zweiten Entwurfes: „Zur Bestellung des Pfandrechts ist erforderlich,
dass der Eigenthümer die Sache dem Gläubiger übergiebt und beide darüber einig
sind, dass dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll. …“
105 Vgl. § 1136 des zweiten Entwurfes
106 An der grundsätzlichen Zulässigkeit des constitutum possessorium bei normalen
Übereignungen hielt die 2. Kommission von vornherein fest. Vgl. Schubert a.a.O. S.
161
107 Vgl. Protokolle II Bd. III S. 197ff.
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