Magisterarbeit „Mobiliarsicherheiten ohne Besitzübertragung im ...
Magisterarbeit „Mobiliarsicherheiten ohne Besitzübertragung im ...
Magisterarbeit „Mobiliarsicherheiten ohne Besitzübertragung im ...
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
unzulässig. Eine Sicherungsübereignung wird jedoch nicht ausdrücklich<br />
verboten, der Eigentumsvorbehalt in § 455 BGB ausdrücklich erwähnt.<br />
III. Die Entwicklung der Mobiliarsicherheiten <strong>im</strong> schweizerischen<br />
Recht<br />
Da vor Erlass des aOR 1881 das Pfandrecht kantonaler Gesetzgebung<br />
unterlag, finden sich verschiedenste Lösungsansätze. 114<br />
In den verschiedenen Gebieten der Schweiz war ein publizitätsloses<br />
Sicherungsrecht in Form der „Fahrnisverschreibung“ zunächst weit<br />
verbreitet. 115 Sie erhielt sich insbesondere auf alemannischem Boden<br />
bis zur Rezeption des aOR. 116 Die welschen Kantone folgten<br />
weitgehend dem französischen Code Civil 117 , während in den<br />
Kantonen, die in dieser Hinsicht vom römischen Recht geprägt<br />
waren 118 , die Mobiliarhypothek des gemeinen Rechts galt.<br />
Festzustellen für die Kantone, die die Fahrnisverschreibung zuließen, ist<br />
jedoch, dass fast <strong>im</strong>mer ein Publizitätsakt verlangt wurde – meist durch<br />
Eintrag in ein Register. 119 Einschränkungen sind in manchen Kantonen<br />
auch hinsichtlich des zulässigen Pfandgegenstandes eruierbar. Zum Teil<br />
wurde eine Fahrnisverschreibung nur an für den Schuldner<br />
unentbehrlichen Sachen erlaubt. 120 Das besitzlose Pfandrecht war meist<br />
befristet und musste erneuert werden, ansonsten erlosch es. 121<br />
114<br />
Vgl. Haffter, Fahrnispfandrecht (1928) S. 5; ausf. Gerster, Geschichtliche<br />
Entwicklung (1907) S. 13 ff.; Huber, System und Geschichte (1893) Bd. IV S. 817 ff.<br />
115<br />
Engi, Fahrnisverschreibung (1929) S. 62; Doskotz, Faustpfand oder Registerpfand<br />
(1933) S. 31; Altorfer, Mobiliarhypothek (1981) S. 25; vgl. auch Salinger<br />
Verhandlungen 31. DJT Bd. I S. 469<br />
116<br />
Gerster a.a.O. S. 86; So auch in den Kantonen Luzern, Schaffhausen, Schwyz und<br />
Zürich. Vgl. Klein, Sicherungsübereignung (1958) S. 7<br />
117<br />
Klein a.a.O. S. 8; vgl. auch Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung<br />
(1996) S. 102<br />
118<br />
Das römische Recht war in der Schweiz nicht pauschal rezipiert. In manchen<br />
Grenzbezirken, namentlich <strong>im</strong> Kanton Basel und <strong>im</strong> romanischen Landesteil konnte es<br />
aber größeren Einfluss gewinnen. Klein a.a.O. S. 7<br />
119<br />
Hirsch, Einfluss des römischen Rechts (1937) S. 19; BK-Zobl ST Vor Art. 884-<br />
887, Rn. 99; Ab dem 19. Jahrhundert in ein öffentliches Pfandbuch mit<br />
Publizitätsfunktion.<br />
120<br />
Huber, System und Geschichte (1893) Bd. IV S. 817<br />
121 Huber a.a.O. S. 820<br />
20
Change language