Magisterarbeit „Mobiliarsicherheiten ohne Besitzübertragung im ...

kennen, bestand noch nicht. 69 Der Schuldner verkaufte das
Sicherungsgut an den Gläubiger, der den Kaufpreis in Höhe des zu
gewährenden Kredites zahlte. Die Übergabe der Sache wurde durch
Vereinbarung eines Besitzkonstituts ersetzt. 70 Später entwickelte sich
die „reine“ 71 oder „abstrakte“ 72 , also die von einem Grundgeschäft
unabhängige, Sicherungsübereignung. 73 Sie löste den Sicherungskauf
nicht ab; beide bestanden parallel nebeneinander und bildeten im Ende
vergleichbare Tatbestände. 74
Nach einigen Diskussionen in der Literatur 75 und ablehnenden
Entscheiden in der Rechtsprechung 76 erklärte der erste und zweite Senat
des Reichsgerichts den Sicherungskauf bereits im Jahre 1880 für
zulässig. 77 Danach wurde in ständiger Rechtsprechung sowohl der
Sicherungskauf als auch die (abstrakte) Sicherungsübereignung
zugelassen und beeinflusste damit die bevorstehende Neukodifikation. 78
4. Die Entstehung des BGB
69 Hromadka a.a.O. S. 142 f.
70 Vgl. Falk/Mohnhaupt/Luig a.a.O. S. 387; In einigen Gesetzen war diese
Konstruktion sogar geregelt. Gemäß § 1131 des sächsischen BGB von 1863
verpflichtete sich der Käufer, „dem Verkäufer auf dessen Verlangen die gekaufte
Sache wiederkäuflich abzutreten.“
71 So RGZ 2, 168
72 Hromadka a.a.O. S. 143
73 Das von Savigny aus römischen Quellen entwickelte Abstraktionsprinzip setzte sich
in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts durch und fand letztlich Eingang ins BGB.
Vgl. dazu Falk/Mohnhaupt/Luig a.a.O. S. 388f.; RGZ 5, 181
74 Vgl. Hromadka a.a.O. S. 143f.; Kleene, Orientierung der Rechtsprechung (1985) S.
68ff.; Leist, Sicherung von Forderungen (1889) S. 2 und S.99
75 Die in der Sicherungsübereignung ein verbotenes Umgehungsgeschäft sah. Vgl.
Bähr, Urteile des Reichsgerichts (1883) S. 52; Doskotz, Faustpfand oder
Registerpfand (1933) S. 46; Hromadka ZSR 1980, 149 m.w.N.; Falk/Mohnhaupt/Luig
a.a.O. S. 387
76 Z.B. Entscheidung des Badischen Obergerichtshofs vom 9. Dezember 1869; siehe
Doskotz a.a.O. S. 46
77 „Es sei die Absicht der Vertragspartner gewesen, dass der Gläubiger durch den
Vertrag Eigentümer werde, keineswegs jedoch, dass er in jedem Falle Eigentümer
bleiben solle. … Auch wollten die Parteien die Mobilien im Gewahrsam der
Schuldner belassen. Dieser Wille könne aber nur durch den Abschluss eines
Sicherungskaufes ausgeführt werden. Die Bestellung eines besitzlosen
Vertragspfandes würde der Intention der Parteien nicht gerecht, weil das
Mobiliarpfand die Übergabe an den Gläubiger bedinge.“ So RGZ 2, 168, 171, vgl.
Falk/Mohnhaupt/Luig a.a.O. S. 388; Bähr a.a.O. S. 54 und S. 63; vgl. aus dem Jahre
1885 RGZ 13, 200
78 Hromadka a.a.O. S. 146f.; Falk/Mohnhaupt/Luig a.a.O. S. 391; zu den wenigen
ablehnenden Urteilen vgl. Kleene a.a.O. S. 223
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