Magisterarbeit „Mobiliarsicherheiten ohne Besitzübertragung im ...
Magisterarbeit „Mobiliarsicherheiten ohne Besitzübertragung im ...
Magisterarbeit „Mobiliarsicherheiten ohne Besitzübertragung im ...
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
in Form der Fahrnisverschreibung zu gestatten. 128 Diese Möglichkeit<br />
wurde jedoch nur von wenigen Kantonen umgesetzt. 129<br />
Ferner war in Art. 211 aOR geregelt, dass Zugehör eines Grundstückes<br />
nach den für das Grundstück geltenden Regeln mitverpfändet werden<br />
konnte; bei einer Kollision mit einem Faustpfandrecht an einer solchen<br />
Zugehörsache ging dieses gemäß Art. 211 / III aOR jedoch vor. Die<br />
gesetzliche Regelung gestattet demnach lediglich zwei Ausnahmen vom<br />
Faustpfandprinzip. 130<br />
Aufgrund der Strenge der gesetzlichen Regelung und dem<br />
zunehmenden Mobiliarverkehr entstand schnell das Bedürfnis nach<br />
einer Sicherungsmöglichkeit an beweglichem Vermögen <strong>ohne</strong><br />
Übertragung des Besitzes. Schon damals wurden die<br />
Mobiliarpfandregelungen des aOR den wirtschaftlichen Bedürfnissen<br />
nicht gerecht. 131<br />
Die Folge war die Umgehung durch die Vereinbarung pfandähnlicher<br />
Geschäfte, insbesondere wurde der Eigentumsvorbehalt eingeführt,<br />
welcher nach aOR nicht geregelt war. 132 Dieser erlangte in der Folge so<br />
große praktische Bedeutung, dass er vom Bundesgericht für zulässig<br />
erklärt wurde. 133 Er war formlos und <strong>ohne</strong> jede Eintragung gültig und<br />
füllte die durch das Verbot der Mobiliarhypothek entstandene Lücke. 134<br />
Ebenso wie der Eigentumsvorbehalt wurde auch die<br />
Sicherungsübereignung aus der Not (des Geschäftsverkehrs) heraus<br />
geboren. Obwohl eine Regelung <strong>im</strong> aOR fehlte, ließ das Bundesgericht<br />
sie auch bei Vereinbarung des Besitzkonstituts grundsätzlich zu. 135<br />
Dabei lehnte sich das Bundesgericht an die Begründung des<br />
128<br />
Paulick, Registerpfandrecht (1933) S. 42; Oftinger/Bär ST Rn. 90; Hromadka ZSR<br />
1970, 151; zur Umsetzung in den einzelnen Kantonen Huber, System und Geschichte<br />
(1889) Bd. III S. 448 f.<br />
129<br />
Huber a.a.O. S. 449<br />
130<br />
Hirsch, Einfluss des römischen Rechts (1937) S. 30; Haffter, Fahrnispfandrecht<br />
(1928) S. 5<br />
131<br />
BK-Zobl ST Vor Art. 884 – 887, Rn. 108; S<strong>im</strong>itis AcP 1971 (171), 95<br />
132<br />
Haffter a.a.O. S. 10 und S. 131ff.; Offinger, Verwendung von<br />
Sicherungsübereignung (1958) S. 7<br />
133<br />
BGE 14 111; 20 540; 32 II 167; Wiegand BBT S. 84; Haffter a.a.O. S. 131 f.<br />
134<br />
BK-Zobl a.a.O.; vgl. auch Amtliches Stenographisches Bulletin der<br />
Bundesversammlung, Nationalrat (StenBullNR) 1906, 567<br />
135<br />
Offinger a.a.O. S. 2; vgl. BGE 19 347; 30 II 556; 24 II 580<br />
22
Change language