Magisterarbeit „Mobiliarsicherheiten ohne Besitzübertragung im ...

Verschreibung verpfändet werden können. 143 Dadurch wird zum
Ausdruck gebracht, dass die Mobiliarhypothek nur ausnahmsweise und
namentlich dann eingesetzt werden kann, wenn die wirtschaftliche
Unentbehrlichkeit der Gegenstände ein Faustpfand nicht rechtfertigt. 144
Wie beim Faustpfand ist der schuldrechtliche Pfandvertrag formlos,
gemäß Art. 886 / I des Vorentwurfs wird die Pfandbestellung jedoch
erst dann wirksam, wenn sie in das öffentliche Verschreibungsprotokoll
des Kreises, in dem die Sache ihren ordentlichen Standort hat,
eingetragen wird. 145 Die Pfandverschreibung hat gemäß Art. 888 / I des
Vorentwurfs eine zweijährige Wirkung; eine Verlängerung um zwei
weitere Jahre wurde durch Art. 888 / II ermöglicht. Wenn die
Pfandsache ihren ordentlichen Standort verlässt, verliert der Eintrag
nach drei Monaten seine Wirkung, sofern er nicht im neuen Kreis
protokolliert wird. 146
Der Eigentumsvorbehalt wird in diesem Vorentwurf ebenso wenig
erwähnt wie die Sicherungsübereignung. Jedoch ergibt sich aus den
Erläuterungen zum Vorentwurf, dass der Eigentumsvorbehalt trotz
Fehlens einer positivrechtlichen Bestimmung zulässig bleiben soll. 147
Die der Fahrnisübereignung beigefügte Klausel, die den
Eigentumsübergang auf den Erwerber nicht schon mit der Übergabe der
Sache eintreten lässt, sondern ihn von der Erfüllung der aus dem
schuldrechtlichen Verpflichtungsvertrag entstandenen
Verbindlichkeiten des Käufers abhängig macht, bleibt also zulässig,
allerdings auch unter den Voraussetzungen der Fahrnisverschreibung,
also insbesondere der Eintragungspflicht. 148
143
„Vieh, bewegliche Betriebseinrichtungen, Vorräte und Warenlager, wenn diese
Sachen ihrem Eigentümer zur Ausübung seines Berufes oder Gewerbes dienen.“
144
Engi a.a.O. S. 66; Altorfer, Mobiliarhypothek (1981) S. 31
145
Gemäß Art. 887 / I des Vorentwurfs muss die Eintragung die Bezeichnung des
Eigentums der Sache, den Gläubiger, den Schuldner und die Höhe der gesicherten
Forderung enthalten; dabei muss die Pfandsache so genau bezeichnet sein, dass eine
Verwechslung ausgeschlossen ist. (Art. 887 / II des Vorentwurfs) Für die
Verpfändung von Sachgesamtheiten wird gemäß Art. 887 / III des Vorentwurfs die
Aufnahme eines Inventars und die genaue Angabe des Aufbewahrungsortes gefordert.
145
Altorfer a.a.O. S. 31; Engi a.a.O. S. 67
146
Interessant diesbezüglich die Regelung in Art. 102 / II IPRG von 1987; vgl. Siehr,
IPR (2002) S. 194 und unten Teil D.
147
ErlVE II 119; vgl. auch StenBullNR 1906, 566
148
Engi a.a.O. S. 71; Altorfer a.a.O. S. 33 f.
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