Von Entrepreneur*innen und Business Angels – Das SHE works! Magazin im Juli 2019

RECHT
Urlaubsansprüche
verfallen nicht mehr
automatisch!
Von Ines Heydasch LL.M.
Nach einer aktuellen Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann der Verfall von
Urlaubsansprüchen in der Regel nur dann
eintreten, wenn der Arbeitgeber den
Arbeitnehmer zuvor aufgefordert hat, noch nicht
beantragten Urlaub zu nehmen und er ihn klar
und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der
Urlaub andernfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres
oder Übertragungszeitraums verfällt (BAG, Urteil
vom 19.02.2019, 9 AZR 541/15 -
Pressemitteilung Nr. 9/19 BAG-).
1. Die Rechtslage
Der Verfall von Urlaubsansprüchen ist in § 7 Abs. 3
Satz 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG)
geregelt. Diese Regelung bestimmt, dass der
Urlaub im laufenden Kalenderjahr zu nehmen ist
und nicht genommener Urlaub verfällt. Nach Satz
2 der Regelung ist eine Übertragung des Urlaubs
auf das nächste Kalenderjahr nur statthaft, wenn
dringende betriebliche oder in der Person des
Arbeitnehmers liegende Gründe dies
rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der
Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden
Kalenderjahres gewährt und genommen werden.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG
verfiel nicht beantragter und nicht genommener
Urlaub automatisch mit Ablauf des Kalenderjahres
bzw. bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine
Übertragung des Urlaubs auf das nächste
Kalenderjahr mit Ablauf des
Übertragungszeitraums ersatzlos. Es oblag also
damit dem Arbeitnehmer, seinen Urlaub
rechtzeitig zu beantragen und anzutreten.
Ausnahmen zum Urlaubsverfall nach § 7 Abs. 3
BUrlG gelten beispielsweise nach den gesetzlichen
Sondertatbeständen für Arbeitnehmerinnen in
Mutterschutz nach § 17 Satz 2 des
Mutterschutzgesetzes (MuSchG) und für
Arbeitnehmer in Elternzeit nach § 17 Abs.2 des
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG).
Nach der einschlägigen Rechtsprechung des BAG
gilt eine abweichende Rechtslage im Falle der
fortbestehenden krankheitsbedingten
Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers. Danach
erlöschen gesetzliche Urlaubsansprüche nicht mit
Ablauf des Kalenderjahres oder
Übertragungszeitraums, wenn der Arbeitnehmer
aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
gehindert ist, den Urlaub im Urlaubsjahr oder
Übertragungszeitraum zu nehmen (vgl. BAG,
Urteil vom 23.03.2010, 9 AZR 128/09 NZA 2010, S.
810); in diesem Fall verlieren die Arbeitnehmer
ihre gesetzlichen Urlaubsansprüche nach 15
Monaten nach Ablauf des Urlaubsjahres (vgl. BAG,
22.09.2015, 9 AZR 170/14, NZA 2016, S. 37).
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