Taxi Times München - März / April 2019

TAXIVERBAND MÜNCHEN TVM
BITTE KEINE
BETRIEBSPRÜFUNG WEGEN
KAPUTTER LAMPEN
Durch die personelle Verstärkung im KVR kann in Form von Betriebsprüfungen
nun endlich eine der Hauptforderungen des TVM umgesetzt werden. Allerdings
lässt die Durchführung durchaus Fragen offen.
Laut Paragraf 15 ff. Personenbeförderungsgesetz
müssen alle Betriebe,
die in der Personenbeförderung im
Gelegenheitsverkehr arbeiten und entsprechend
geeignete Fahrzeuge einsetzen,
regelmäßig die Genehmigungen verlängern.
Die Genehmigungsdauer beträgt in
der Regel fünf Jahre. Bei der Antragstellung
zur Verlängerung sind etliche Unterlagen
vorzulegen. Zu überprüfen sind beispielsweise
die finanzielle Leistungsfähigkeit
und die persönliche Zuverlässigkeit. Vorzulegen
sind in diesem Zusammenhang alle
Unbedenklichkeitsbescheinigungen und
zumindest in München auch eine Auskunft
aus dem Insolvenzgericht.
Vor der Entscheidung über eine Verlängerung
sollten auch die Bilanzen oder Jahresabschlüsse
aus den vergangenen Jahren
zur Überprüfung eingesehen werden.
Genau darauf hat der TVM immer hingewiesen.
Die Vorlage dieser Bilanzen kann
als geeignetes Instrument gesehen werden,
um die Leistungsfähigkeit eines Betriebes
zu beurteilen. Können aufgrund des Umsatzes
alle Rechnungen bezahlt werden? Wird
das Personal ausreichend bezahlt? Sind die
Fahrzeuge regelmäßig bei Inspektionen?
Dies und dergleichen mehr kann man
anhand dieser Unterlagen wunderbar überprüfen
und so auf die finanzielle und persönliche
Zuverlässigkeit des Unternehmers
Rückschlüsse ziehen.
STEHT DAS NOCH IN RELATION?
Insofern sind die Vorlage der TÜV-Berichte
und der Nachweis über die Reparatur der
festgestellten Mängel durchaus zu begrüßen.
Wenn also das Blinklicht in einem der
Außenspiegel nicht funktioniert oder bei
der Kennzeichenbeleuchtung eine Lampe
defekt ist, sollte dies repariert werden. Ob
allerdings, wie bereits geschehen, wegen
der Überschreitung der vom KVR festgesetzten
Monatsfrist deshalb eine Betriebsprüfung
durchgeführt werden muss, lässt
doch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit
der Mittel aufkommen.
Ebenfalls überschreitet es unseres Erachtens
die Verhältnismäßigkeit, wenn wegen
einiger Quittungen, die nicht die Fahrstrecke
enthalten, die persönliche Zuverlässigkeit
des Unternehmers und damit die
Existenz der ganzen Firma und der damit
verbundenen Genehmigungen infrage
gestellt wird. Zwar ist dies in der TTO
so formuliert und auch das Finanzamt
schreibt in der Abgabenordnung vor, dass
die Leistung in einer Rechnung enthalten
sein muss. Laut Formulierung in der
BOKraft genügt „gegebenenfalls“ die Strecke,
wird hier also nicht als zwingend einzutragen
vorausgesetzt.
Sinn und Zweck einer Überprüfung bei
Verlängerungen ist doch zu sehen, ob alle
Unternehmer wirtschaftlich sauber und
korrekt arbeiten und nicht am Finanzamt
und dem Gewerbesteueramt vorbei arbeiten.
Eine zu spät nachgewiesene Reparatur
einer kaputten Birne als Anlass für eine
Betriebsprüfung heranzuziehen, geht völlig
am Ziel vorbei und gibt sicher keinen
Aufschluss über die Zuverlässigkeit eines
Unternehmers.
Den Taxiunternehmen fehlt dafür jedes
Verständnis, vor allen Dingen in Anbetracht
der Tatsache, dass nach wie vor fast alle
Mietwagen ohne Wegstreckenzähler unterwegs
sind und damit Steuerhinterziehung
und Missbrauch bei den Sozialabgaben Tür
und Tor geöffnet sind.
fb
Betriebs- und Verkehrsmedizinisches Untersuchungszentrum
des BDF – Überbetrieblicher Dienst Dr. Hingerle GBR
Alle Untersuchungen für Erwerb und Verlängerung von Führerscheinen zu
besonders freundlichen und fairen Bedingungen und immer ohne Anmeldung.
Am Brunnen 17, 85551 Kirchheim, Nähe Messe Riem
Tel: 089/9036110 oder 089/9918801-0 oder 089/9033366
FOTO: Fotolia / benjaminnolte
Ärztliche Untersuchung und Augenuntersuchung (ohne Anmeldung):
Montag bis Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr, Mo und Do von 14:00 bis 18:30 Uhr
Betriebsmedizinische Untersuchung / Reaktionstests (ohne Anmeldung):
Montag bis Freitag von 8:00 bis 10:00 Uhr, Mo und Do von 14:00 bis 17:00 Uhr
hingerle.indd 1 07.02.14 15:02
TAXI MÄRZ / APRIL / 2019
17