Taxi Times München - März / April 2019

TITELTHEMA
MEHR ALS NUR
ECKPUNKTE
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (früher BZP) hat auf
Scheuers Eckpunkte mit einer Gegenposition reagiert. Er fordert
darin unter anderem einen fairen Wettbewerb.
FAIRER WETTBEWERB FÜR DIE MOBILITÄT VON MORGEN
Das Personenbeförderungsgesetz soll in der aktuellen
Legislaturperiode novelliert werden. Diese Reform muss
die Potenziale der Digitalisierung nutzen, die Verlässlichkeit
der Personenbeförderung erhalten und gute
Arbeitsbedingungen sicherstellen.
Leitmotiv muss die Festlegung des Koalitionsvertrags
sein, „dass ein fairer Ausgleich (level playing field)
zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen
gewahrt bleibt“.
Die Taxi- und Mietwagen-Branche will diese Modernisierung
mitgestalten. Das sind unsere wichtigsten
Anforderungen an die Reform:
Fairer Wettbewerb der Anbieter
Taxis sind Teil der Daseinsvorsorge und des öffentlichen
Personennahverkehrs. Als solches sind sie verpflichtet,
Beförderung für jedermann rund um die Uhr, flächendeckend
und zu festen Preisen anzubieten. Um diese
besondere Funktion auch weiterhin erfüllen zu können,
müssen sie aktiv vor unfairem Wettbewerb geschützt
werden.
Die Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen muss
beibehalten werden. Das System Taxi als Teil der
Daseinsvorsorge wäre mit dem Wegfall der Rückkehrpflicht
am Ende. Wird die Rückkehrpflicht abgeschafft,
öffnet die Politik alle Schleusen für Unternehmen wie
Uber. Die Realität sähe dann folgendermaßen aus:
• Unternehmen wie Uber können betriebswirtschaftlich
entscheiden, wann und wo es lukrative Fahrten gibt, und
nur diese Nachfrage bedienen. Taxis können das nicht:
Sie haben eine Betriebs- und Beförderungspflicht und
müssen rund um die Uhr jeglichen Bedarf abdecken, ob
lukrativ oder nicht.
• Unternehmen wie Uber handeln nach dem klassischen
Marktprinzip: Angebot und Nachfrage. Ist die Nachfrage
groß, steigt der Preis. Eine Uber-Fahrt am Silvesterabend
ist bei gleicher Strecke mindestens doppelt so teuer wie
an normalen Tagen. Das können Taxis nicht, sie müssen
immer und überall denselben Preis anbieten, der
behördlich festgeschrieben ist.
• Unternehmen wie Uber übernehmen keine Verantwortung
als Arbeitgeber. Sie stellen sich als eine Vermittlungsplattform
dar, die 25 % vom Ertrag der von ihr
vermittelten Fahrten bekommt. Ob der Fahrer angestellt
ist – und wenn ja, unter welchen Bedingungen – oder ob
er seine Pausen und Arbeitszeiten einhält, wird von
Unternehmen wie Uber nicht überprüft. Das Taxigewerbe
hingegen ist Arbeitgeber: Es übernimmt Verantwortung,
zahlt Mindestlohn und Abgaben für seine Angestellten
sowie Steuern.
• Unternehmen wie Uber unterliegen nicht dem
Konzessionsrecht. Die Anzahl der Autos ist durch den
Staat nicht regulierbar. Bei Taxis ist das anders: Hier
werden Konzessionen vergeben. Wenn man die Rückkehrpflicht
abschafft, wird es zu einem Verkehrskollaps in
unseren Städten kommen, denn die Anzahl der herumfahrenden
und nach Kunden suchenden „Mietwagen“ wird
sprunghaft ansteigen – und die Politik kann (dann)
nichts mehr dagegen unternehmen. Zu beobachten ist
dieses Phänomen bereits in vielen Städten wie z. B. in
New York, San Francisco und Amsterdam.
Der Erhalt der Rückkehrpflicht ist Arbeitsschutz,
Verbraucherschutz und Umweltschutz. Er ist die zentrale
Forderung des Taxigewerbes. Einen fairen Wettbewerb
kann es nur mit Erhalt der Rückkehrpflicht geben.
Kommunale Aufsichtsbehörden müssen – mehr als
bisher – durch regelmäßige Kontrollen sicherstellen,
dass die Regeln für die Personenbeförderung eingehalten
werden. Die Kontingentierung der Lizenzen einerseits
und die Überprüfung der Berufszugangsvoraussetzungen
nach dem „Hamburger Modell“ andererseits sind wichtige
Grundpfeiler, die einen fairen Wettbewerb sicherstellen.
Gute Arbeit für Fahrerinnen und Fahrer
Um auch in Zukunft einen flächendeckenden Taxiservice
anbieten zu können, muss das Taxigewerbe weiterhin ein
attraktiver Arbeitgeber sein. Sichere und gute Arbeitsplätze
gibt es nicht mit Dumping-Löhnen. Dumping-Anbietern,
die ihre Fahrer in eine prekäre Selbstständigkeit
mit Dumping-Löhnen zwingen, darf nicht der Weg bereitet
werden. Für Taxifahrer und Mietwagenfahrer sollten
gleiche Voraussetzungen gelten.
Mehr Sicherheit für alle Fahrgäste
Jede Person, die Menschen in ihrem Fahrzeug gewerbsmäßig
befördert, muss dazu nachprüfbar qualifiziert sein.
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