Taxi Times München - März / April 2019

taxitimes

TITELTHEMA

MEHR ALS NUR

ECKPUNKTE

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (früher BZP) hat auf

Scheuers Eckpunkte mit einer Gegenposition reagiert. Er fordert

darin unter anderem einen fairen Wettbewerb.

FAIRER WETTBEWERB FÜR DIE MOBILITÄT VON MORGEN

Das Personenbeförderungsgesetz soll in der aktuellen

Legislaturperiode novelliert werden. Diese Reform muss

die Potenziale der Digitalisierung nutzen, die Verlässlichkeit

der Personenbeförderung erhalten und gute

Arbeitsbedingungen sicherstellen.

Leitmotiv muss die Festlegung des Koalitionsvertrags

sein, „dass ein fairer Ausgleich (level playing field)

zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen

gewahrt bleibt“.

Die Taxi- und Mietwagen-Branche will diese Modernisierung

mitgestalten. Das sind unsere wichtigsten

Anforderungen an die Reform:

Fairer Wettbewerb der Anbieter

Taxis sind Teil der Daseinsvorsorge und des öffentlichen

Personennahverkehrs. Als solches sind sie verpflichtet,

Beförderung für jedermann rund um die Uhr, flächendeckend

und zu festen Preisen anzubieten. Um diese

besondere Funktion auch weiterhin erfüllen zu können,

müssen sie aktiv vor unfairem Wettbewerb geschützt

werden.

Die Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen muss

beibehalten werden. Das System Taxi als Teil der

Daseinsvorsorge wäre mit dem Wegfall der Rückkehrpflicht

am Ende. Wird die Rückkehrpflicht abgeschafft,

öffnet die Politik alle Schleusen für Unternehmen wie

Uber. Die Realität sähe dann folgendermaßen aus:

• Unternehmen wie Uber können betriebswirtschaftlich

entscheiden, wann und wo es lukrative Fahrten gibt, und

nur diese Nachfrage bedienen. Taxis können das nicht:

Sie haben eine Betriebs- und Beförderungspflicht und

müssen rund um die Uhr jeglichen Bedarf abdecken, ob

lukrativ oder nicht.

• Unternehmen wie Uber handeln nach dem klassischen

Marktprinzip: Angebot und Nachfrage. Ist die Nachfrage

groß, steigt der Preis. Eine Uber-Fahrt am Silvesterabend

ist bei gleicher Strecke mindestens doppelt so teuer wie

an normalen Tagen. Das können Taxis nicht, sie müssen

immer und überall denselben Preis anbieten, der

behördlich festgeschrieben ist.

• Unternehmen wie Uber übernehmen keine Verantwortung

als Arbeitgeber. Sie stellen sich als eine Vermittlungsplattform

dar, die 25 % vom Ertrag der von ihr

vermittelten Fahrten bekommt. Ob der Fahrer angestellt

ist – und wenn ja, unter welchen Bedingungen – oder ob

er seine Pausen und Arbeitszeiten einhält, wird von

Unternehmen wie Uber nicht überprüft. Das Taxigewerbe

hingegen ist Arbeitgeber: Es übernimmt Verantwortung,

zahlt Mindestlohn und Abgaben für seine Angestellten

sowie Steuern.

• Unternehmen wie Uber unterliegen nicht dem

Konzessionsrecht. Die Anzahl der Autos ist durch den

Staat nicht regulierbar. Bei Taxis ist das anders: Hier

werden Konzessionen vergeben. Wenn man die Rückkehrpflicht

abschafft, wird es zu einem Verkehrskollaps in

unseren Städten kommen, denn die Anzahl der herumfahrenden

und nach Kunden suchenden „Mietwagen“ wird

sprunghaft ansteigen – und die Politik kann (dann)

nichts mehr dagegen unternehmen. Zu beobachten ist

dieses Phänomen bereits in vielen Städten wie z. B. in

New York, San Francisco und Amsterdam.

Der Erhalt der Rückkehrpflicht ist Arbeitsschutz,

Verbraucherschutz und Umweltschutz. Er ist die zentrale

Forderung des Taxigewerbes. Einen fairen Wettbewerb

kann es nur mit Erhalt der Rückkehrpflicht geben.

Kommunale Aufsichtsbehörden müssen – mehr als

bisher – durch regelmäßige Kontrollen sicherstellen,

dass die Regeln für die Personenbeförderung eingehalten

werden. Die Kontingentierung der Lizenzen einerseits

und die Überprüfung der Berufszugangsvoraussetzungen

nach dem „Hamburger Modell“ andererseits sind wichtige

Grundpfeiler, die einen fairen Wettbewerb sicherstellen.

Gute Arbeit für Fahrerinnen und Fahrer

Um auch in Zukunft einen flächendeckenden Taxiservice

anbieten zu können, muss das Taxigewerbe weiterhin ein

attraktiver Arbeitgeber sein. Sichere und gute Arbeitsplätze

gibt es nicht mit Dumping-Löhnen. Dumping-Anbietern,

die ihre Fahrer in eine prekäre Selbstständigkeit

mit Dumping-Löhnen zwingen, darf nicht der Weg bereitet

werden. Für Taxifahrer und Mietwagenfahrer sollten

gleiche Voraussetzungen gelten.

Mehr Sicherheit für alle Fahrgäste

Jede Person, die Menschen in ihrem Fahrzeug gewerbsmäßig

befördert, muss dazu nachprüfbar qualifiziert sein.

1.

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine