prima! Magazin – Ausgabe Jänner 2020

GRÜNE, REGINA PETRIK LBL, MANFRED KÖLLY NEOS, EDUARD POSCH
Nicht leistbar ist aber scheinbar die Reaktivierung der Bahn im Bezirk Oberwart. Die Strecke Friedberg–Oberwart wurde in der SPÖ-
ÖVP Regierung 2011 bekanntlich eingestellt. Konkret gefragt: Unter Regierungsbeteiligung Ihrer Partei – wird es 2025 eine Bahnlinie für
den Personenverkehr im Bezirk Oberwart geben – ja? nein?
Gemeinsam mit der TU Wien haben die
GRÜNEN einen Klimaschutz-Verkehrsplan
erarbeitet. Das Herzstück ist ein modernes
Schienennetz für das ganze Burgenland, dazu
gehört sowohl der Strecken-Neubau wie auch
die Reaktivierung stillgelegter Strecken. Alle
zentralen Orte des Landes sollen über einen
Bahnhof mit dem Zug erreichbar sein. Von dort
sollen Busse die PendlerInnen zu ihren Wohnorten
bringen. Was finanzierbar ist, ist immer
politische Entscheidung. Daher werde ich mich
darum bemühen, für dieses Anliegen im Landtag
Mehrheiten zustandezubringen.
Jahrzehnte hat man im Süden nur versprochen,
den öffentlichen Verkehr auszubauen. Das
Gegenteil ist unter SPÖ+FPÖ und SPÖ+ÖVP
passiert. Schienen verrosten und werden abgebaut.
Wir haben uns immer dazu verwendet,
den öffentlichen Verkehr in ganz Burgenland
und im Speziellen im Südburgenland auszubauen
und zu attraktivieren. Solche Projekte
bedürfen mehr als 10 Jahre, daher ist eine
Bahnlinie bis 2025 nicht realisierbar. Der erste
Schritt, den wir in der nächsten Periode vorantreiben
würden, ist eine umfassende Verkehrskonzept-Planung.
Ja, natürlich wollen wir, dass die Pinkatalbahn
so schnell wie möglich wieder reaktiviert wird.
Seit Jahren treten wir NEOS dafür ein. Wir fordern
den raschen Ausbau mit Wiederaufnahme
des Personenverkehrs. Der Zug muss endlich
auch wieder im Südburgenland fahren. Wir sind
nach wie vor „Bahnstiefkind“ und am Abstellgleis
der Landespolitik, das ist eine Schande
und unverantwortlich. Generell ist der gesamte
öffentliche Verkehr auszubauen, ohne Auto ist
man im Südburgenland chancenlos.
Thema Grenzbahn, also die Bahnverbindung des Südburgenlandes mit Ungarn. Seit Jahren wird auf eine Überprüfung verwiesen. Dann
heißt es wieder, es scheitert an Ungarn. Wird die Sache zu halbherzig verfolgt, und für wie wichtig erachten Sie diese Bahnlinie für die
wirtschaftliche Verbindung mit unserem Nachbarn?
Wenn wir im Burgenland die Klimaziele
erreichen wollen, müssen wir die Bahnverbindungen
verstärken. Langfristig rechnet sich das
auch, weil sich an den Linien des öffentlichen
Verkehrs Betriebe ansiedeln und damit die
Wirtschaftsregion gestärkt wird.
Dass sich das Burgenland zum Bioland wandelt,
ist ein wichtiger Schritt in Richtung ökologische
Agrarwende, der von den GRÜNEN initiiert
wurde. Wenn die Landwirtschaft weniger
Dünger benötigt und weniger Lebensmittel
importiert werden, ist das auch ein wichtiger
Beitrag zum Klimaschutz. Das trifft natürlich
auch auf artgerechte Tierhaltung zu. Ich habe
selbstverständlich beide Volksbegehren unterschrieben.
Es wird wie der Ausbau der Bahn im Südburgenland
insgesamt halbherzig gearbeitet. Wir
haben einige Betriebsbesuche gemacht (Stipits,
Vossen, …), wo Schienen noch vorhanden
wären. Damit könnten sehr viele Transporte auf
die Schiene verlagert, Arbeitsplätze gesichert
und auch geschaffen werden. Um hier endlich
voranzukommen, bedarf es der Bewegung
Bündnis Liste Burgenland.
Bio und Regionalität darf kein Widerspruch
sein. Jedoch kann und soll man niemanden
zwingen, rein nur Bio zu produzieren oder zu
essen. Am Beispiel des Spitals Oberpullendorf,
wo ein langjährig verlässlicher Lieferant (2 km
Nähe) nicht mehr liefern darf, und ein um 50
km weiter entfernter Lieferant ohne Ausschreibung
zum Zug gekommen ist. Tierschutz
und Klimaschutz sind uns ganz wichtig. Wo
wir Verantwortung tragen, setzen wir auch die
richtigen Maßnahmen für den Klimaschutz
(Windenergie, Photovoltaik, Wasserstoff, …).
Für uns NEOS ist diese Bahnlinie für die wirtschaftliche
Verbindung mit unserem Nachbarn
sehr wichtig. Es ist vollkommen unverständlich,
warum die rot-blaue Landesregierung in
den letzten fünf Jahren sich nicht mehr dafür
eingesetzt hat. Ganz offensichtlich fehlt der
politische Wille dazu, obwohl eine IHS-Studie
sich für den Ausbau der Bahn bis nach Ungarn
ausspricht und dem Projekt eine überdurchschnittliche
Rentabilität und volkswirtschaftlichen
Nutzen bescheinigt. Wir werden uns für
die Grenzbahn einsetzen!
Das Burgenland soll zum Bioland Nr. 1 werden. Regionalität ist wichtig. Haben Sie das Klimaschutz- und das Tierschutz-Volksbegehren
unterschrieben?
Nachhaltigkeit ist einer unserer Kernwerte.
Wir setzen uns für eine Ökologisierung der
landwirtschaftlichen Förderpolitik ein. So
sollen auch Aspekte des Tierschutzes stärker
berücksichtigt werden. Dies würde Fleisch aus
Massentierhaltung verteuern und nachhaltige
Produktion begünstigen. Unser Konzept würde
für eine ökologische Steuerrevolution regionale,
mit hohen Standards produzierte Lebensmittel
aufgrund der kürzeren Transportwege und der
geringeren Emissionen fördern. Ja, das Volksbegehren
habe ich unterschrieben!
Welches Thema ist Ihnen eine Herzensangelegenheit und würde von Ihnen im Falle einer Regierungsbeteiligung vertreten werden?
Für mich steht der Klimaschutz und alle damit
verbundenden Bereiche ganz oben auf meiner
Prioritätenliste. Da der Verkehr im Burgenland
für fast zwei Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich
ist, muss hier rasch gegengesteuert
werden. Als Verkehrslandesrätin würde ich
unseren Klimaschutz-Verkehrsentwicklungsplan
schrittweise umsetzen.
Verbesserung der Lebensqualität im Burgenland
(Schließung der sich immer weiter öffnenden
Gehaltsschere zwischen Beamten und den Arbeitern
und Angestellten in der Privatwirtschaft,
Senkung der Kosten für Pendler, Senkung der
Kosten für öffentliche Verkehrsmittel, Ausbau
des öffentlichen Verkehrs).
Mein Herzensanliegen ist ein gutes Leben
auch im Südburgenland. Dafür braucht es
mehr Arbeitsplätze und besseren öffentlichen
Verkehr. Ich werde mich für einen „Masterplan
Südburgenland“ einsetzen, eine integrierte
Gesamtstrategie für das Südburgenland. Noch
immer ist das Burgenland eine Region mit zwei
Geschwindigkeiten. Das Südburgenland hat in
vielen Bereichen nicht die gleichen Entwicklungschancen,
daher braucht es mehr Dynamik
und neue Akzente in der Regionalentwicklung.
Konkrete Taten sind gefragt!
JÄNNER 2020
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