Taxi Times Berlin - November / Dezember 2019

RECHT
Niemand hat die Absicht, eine Geschwindigkeitsmessung vorzutäuschen: Berliner
Gründlichkeit – oder werden die abgeschalteten Geräte geschont?
Dieser Anblick hat auf viele eine ähnliche
Signalwirkung wie die Streifen einer Wespe.
SCHULDIG!
BEWEISE? HABEN WIR NICHT.
In einem Rechtsstaat kann jemand nur für eine ihm nachgewiesene Tat
verurteilt werden. Verpflichtet das die Behörden zur Herausgabe von
Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsverstößen?
Das Recht auf Rohmessdatenherausgabe
statt pauschaler Technikhörigkeit:
Die Entscheidung des
saarländischen Verfassungsgerichts aus
dem Juli 2019 (Urteil vom 5.7.2019, Az. Lv
7/17) sorgt weiter bundesweit für Wirbel
bei Behörden und Gerichten. Das hohe
Gericht hatte sich mit der Frage zu befassen,
ob der Betroffene zu Zwecken seiner
Verteidigung das Recht hat, Einsicht in die
Rohmessdaten der jeweiligen Messreihe zu
bekommen, um sich effektiv verteidigen
zu können. Bis dahin wurde an deutschen
Gerichten eine Verpflichtung der Bußgeldstellen,
dem Verteidiger die gesamte Messreihe
zur Verfügung zu stellen, in der Regel
abgelehnt. Besonders gern wurde hierzu
auf Gründe des Datenschutzes verwiesen.
Außerdem schienen die Verkehrsrichter
nicht gewillt, die Ergebnisse eines standardisierten
Messverfahrens anzuzweifeln
– à la „es wird schon richtig sein“.
Die Begründung der Verfassungsrichter
aus dem Saarland klingt daher in den
Ohren eines jeden Verteidigers wie Mozart
und Beethoven zusammen: „Zu den grundlegenden
rechtsstaatlichen Anforderungen
an die Verurteilung einer Bürgerin oder
eines Bürgers gehört, dass er die tatsächlichen
Grundlagen seiner Verurteilung zur
Kenntnis nehmen, sie in Zweifel ziehen und
sie nachprüfen darf“; „staatliches Handeln
darf in einem freiheitlichen Rechtsstaat
für die Bürgerin und den Bürger nicht
undurchschaubar sein.“
Man darf natürlich an dieser Stelle
nicht unerwähnt lassen, dass sich das
Urteil auf einen Einzelfall und nur auf ein
bestimmtes Geschwindigkeitsmessgerät,
nämlich des Traffistar S350 der Firma
Jenoptik, bezog. Bei diesem Gerät wurden
die Rohmessdaten gar nicht erst gespeichert.
Der vom Verfassungsgericht entwickelte
Grundgedanke ist jedoch auch auf
andere Geschwindigkeitsmessverfahren
(Poliscan F1, Leivtec XV3, PRoVida etc.)
zu übertragen. In Berlin hat diese „Blitzer-
Entscheidung“ nicht nur das Amtsgericht
in der Kirchstraße beschäftigt, auch die
Behörden zeigten sich beeindruckt und
handelten schnell (na, geht doch). Noch
im Juli reagierte die Berliner Polizei. Sie
mottete die vorhandenen Geräte vom Typ
Jenoptik Traffistar S350 ein. Betroffen
waren sechs mobile Blitzer. Aber auch
drei fest installierte stationäre Messgeräte
wurden vorübergehend außer Betrieb
gesetzt. Seit Anfang November wird aber
wieder gelasert, da Rechtsexperten rund
um Innensenator Geisel zu der Auffassung
gefunden haben, dass die Entscheidung aus
dem Saarland in Berlin keine Bindungswirkung
entfalte. Berliner Richter am
Amtsgericht sehen das anders. Mir wurde
in einem Verfahren Einsicht in die Rohmessdaten
gewährt, und das von mir mit
der Auslesung beauftragte Sachverständigenbüro
konnte schon herausfinden, dass
die zur Verfügung gestellten Daten nicht
vollständig sind. Es bleibt spannend. Eine
grundsätzliche Entscheidung des Kammergerichts
zu dieser Problematik bleibt
abzuwarten.
Achtung: Abgeschlossene Fälle werden
von dieser neuen Sichtweise nicht berührt.
Ihnen allen wünsche ich: „Gute Kasse!“
Alexandra Decker, Rechtsanwältin
FOTO: stock.adobe.com; Axel Rühle / Taxi Times
32 NOVEMBER/DEZEMBER 2019 TAXI