Taxi Times Berlin - November / Dezember 2019

WETTBEWERB
UBER-ENDE
IN DREI AKTEN?
In Köln wurde UberX per Unterlassungsklage deutschlandweit verboten.
In München spielt Uber auf Zeit. In Frankfurt am Main zeichnet sich eine
Entscheidung ab, die endlich die Wende bringen könnte.
Es war eigentlich eine wegweisende
Entscheidung des Kölner Landgerichts,
das das Unternehmen
Uber im Juli per einstweiliger Verfügung
aufgefordert hatte, Fahrtenvermittlungen
über die App UberX zu unterlassen.
Der Beschluss wurde erst Ende Oktober
bekannt, doch trotz des deutschlandweiten
Verbots vermittelt Uber nach wie vor Fahrten.
Das wirft viele Fragen auf und zeigt,
dass das deutsche Recht sehr komplex ist
und manche Schlupflöcher lässt.
Im Fall Köln handelt es sich um ein Eilverfahren,
in dem der Kläger die Verfehlung
eines Wettbewerbers moniert und vor
Gericht einfordert, dass der Beklagte dieses
Verhalten unterlässt. Wenn das Gericht dieser
Unterlassungsklage zustimmt, erlässt
es eine Unterlassungsverfügung.
Im konkreten Fall konnte der Antragsteller,
ein Kölner Taxiunternehmer, mit einem
Video nachweisen, dass Uber seine Fahrten
unmittelbar an die dem System angeschlossenen
Fahrzeuge von Unternehmen mit
Mietwagenkonzessionen vermittelt.
Laut Personenbeförderungsgesetz
(PBefG) dürfen solche Fahrten allerdings
nur dann ausgeführt werden, wenn sie vorher
am Betriebssitz des Mietwagenunternehmens
eingegangen sind.
DER ERSTE AKT:
KÖLN MIT ZUSTELLPROBLEM
Da dies in der Praxis nicht der Fall zu
sein schien, kam es am 19.7. zum oben
angedeuteten Beschluss. Wörtlich heißt es
dort: „Die Antragstellerin […] hat glaubhaft
gemacht, dass ein Mietwagenunternehmer,
der die Smartphone-Applikation UberX
nutzt und über eine Push-Nachricht über
einen Auftrag eines Kunden informiert
wird, diesen Auftrag unabhängig von einer
Bestätigung durch einen sich am Betriebssitz
des Mietwagenunternehmers befindlichen
Disponenten selbstständig annehmen
kann. Dies verstößt gegen § 49 Abs. 4, Satz
1., 2. und 5 PBefG.“
Als Konsequenz aus dieser richterlichen
Einschätzung wird dem Unternehmen Uber
BV untersagt, „im geschäftlichen Verkehr
zu Wettbewerbszwecken die von ihr herausgegebene
Smartphone-Applikation
UberX für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer
für die Vermittlung von
Fahraufträgen einzusetzen.“
Richterliche Beschlüsse werden aber
erst nach der Zustellung an das beklagte
Unternehmen rechtswirksam. Da Uber in
Deutschland keinen Firmensitz hat, musste
der Beschluss vom Landgericht Köln an die
Uber BV in Amsterdam zugestellt werden
(BV ist das niederländische Pendant zur
GmbH), was über einen Gerichtsvollzieher
erfolgt. Der Rechtsanwalt des Taxiunternehmers
hatte beim Gericht am 23.7. die
Auslandszustellung an Uber BV bean-
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6 NOVEMBER/DEZEMBER 2019 TAXI