Anatomie der Staatssicherheit Geschichte, Struktur und ... - BStU

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deutschen KPD/ML mit ihrer Sektion DDR zeigte, mit großem Aufwand kompromißlos
bekämpft. Linke oder palästinensische Terrorgruppen jedoch, die in ihrer "antiimpe-
rialistischen" Stoßrichtung ausschließlich gegen den Westen agierten, duldete die
Staatssicherheit großzügig und offerierte bisweilen sogar Hilfestellung. 13 Insbesondere
palästinensische Terroristen fanden regelmäßig Unterschlupf in Ost-Berlin, durften dabei
ihre Waffen mitführen und konnten ihre Anschläge auf den Westen auch vom DDR-Territorium
aus vorbereiten. Diese "fortschrittlichen Kräfte", das heißt die Befreiungsbewegungen
der Dritten Welt sowie etliche "junge Nationalstaaten", betrachtete der SED-Staat
vorrangig als Verbündete, was der grundsätzlichen Linie der Ostblockstaaten entsprach.
Beschränkungen wurden den Terroristen nur auferlegt, wenn die DDR befürchten mußte, in
den Augen der Weltöffentlichkeit der Unterstützung des Terrorismus überführt zu werden.
Bei der Duldung solcher Aktivitäten spielte auch eine Besänftigungsstrategie gegenüber
diesen international agierenden Terrorgruppen eine gewisse Rolle, die darauf zielte, die
DDR unter allen Umständen von terroristischen Anschlägen frei zu halten. Im Ergebnis maß
das Ministerium für Staatssicherheit seine "Bearbeitungsobjekte" mit ganz unterschiedlicher
Elle: leiseste Anzeichen für Gewaltanwendung durch DDR-Bürger verfolgte es akribisch,
ließ aber hochkarätige arabische Terroristen weitgehend unbehelligt agieren.
Anlaß für die Gründung der Abteilung XXII bildete der blutige Überfall palästinensischer
Terroristen auf israelische Sportler während der Olympischen Spiele in München 1972. Das
MfS befürchtete, daß auch die sozialistischen Staaten terroristische Gewalt auf sich ziehen
könnten und schuf deshalb im Hinblick auf die Weltjugendfestspiele in Ost-Berlin im
Folgejahr diese Diensteinheit zur "Terrorabwehr". Zwar erwies sich die Sorge um diese
Großveranstaltung als völlig unbegründet, doch kam es auch innerhalb der DDR bisweilen
zu "politisch motivierter Gewalt". So versuchten einzelne DDR-Bürger, durch die
Geiselnahme von untergeordneten Parteifunktionären, ihre Ausreise in den Westen zu
erzwingen; 14 ebenfalls durch Fluchtabsichten motiviert waren vierzehn Flugzeugentführungen
(zwischen 1962 und 1973). 15 Die Grenzanlagen der DDR waren von westlicher Seite
13 Dies zeigt sich auch in der Absicht der Abteilung XXII, die Terrorismusbekämpfung der demokratischen
Staaten nicht etwa zu unterstützen, sondern sie bei ihrer Aufklärung des Terrorismus zu behindern und zu
verunsichern. Vgl. Vorschlag von Horst Franz vom 12.2.1985 zur Durchführung einer Offensivmaßnahme
gegen das Bundesamt für den Verfassungsschutz (OV "Reiter"); BStU, ZA, HA XXII 5619, Bl. 3 f.
14 Vgl. Referat von Gerhard Neiber vom 25.1.1983 auf der Zentralen Dienstkonferenz des Arbeitsbereich
Neiber (künftig: Referat Neiber 1983); BStU, ZA, HA XXII 5842, Bl. 458-680, hier 624 und 627.
15 Von diesen vierzehn Versuchen waren vier erfolgreich. So bemächtigten sich Einzelpersonen zweier
gewerblicher Maschinen ohne Passagiere in den Jahren 1964 und 1965 sowie einer Militärmaschine im
Jahre 1969. Im gleichen Jahr entführten zwei DDR-Bürger gemeinsam ein polnisches Passagierflugzeug
nach Berlin-Tegel. Alle anderen Täter wurden überwältigt bzw. von den Piloten über den Ort der Landung
(innerhalb der DDR und nicht, wie gefordert, im Westen) getäuscht. Ein Marinesoldat beging nach einer
solchermaßen vereitelten Flucht zusammen mit seiner Ehefrau Selbstmord (1970). Keiner der Entführer
verknüpfte mit seiner "Republikflucht" weitergehende politische Ambitionen. Vgl. Einschätzung der
Hauptabteilung VI über geplante, versuchte und gelungene Anschläge auf den zivilen Luftverkehr vom