Anatomie der Staatssicherheit Geschichte, Struktur und ... - BStU

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3.2.2. Die "Bearbeitung" des bundesdeutschen "Linksextremismus" und des
internationalen Terrorismus
In den ersten Jahren nach Gründung der Abteilung XXII befaßte sich die (Unter-)
Abteilung XXII/1 mit dem bundesdeutschen Linksextremismus und dem internationalen
Linksterrorismus. Mit dem Befehl 17/79 wurde der "Terrorabwehr" förmlich die federführende
Zuständigkeit für diese Zielgruppen übertragen. 191 Die "planmäßige Bearbeitung"
der westdeutschen Roten Armee Fraktion (RAF) begann noch im gleichen Jahr;
auch die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) mit ihrer
Sektion DDR und der Kommunistische Bund Westdeutschlands (KBW) fanden schon frühzeitig
Beachtung. 192 Der Zuständigkeitsbereich erweiterte sich rasch und umfaßte im Jahre
1980 auch einige Personen aus dem Umfeld der Tageszeitung (taz) sowie einige bundesdeutsche
"Neotrotzkisten" (zu denen allein drei OV eingeleitet werden sollten). Die zu
dem weltweit gesuchten "Carlos" angelegte OPK wurde in einen OV überführt. Darüber
hinaus sammelte man Informationen zu Splittergruppen des arabischen Terrorismus und
suchte nach Ansatzpunkten für eine Kontaktierung von Mitgliedern der italienischen
Roten Brigaden (BR). 193
Im Jahre 1981 wurde die bisherige Abteilung XXII/1 aufgelöst und ihr Verantwortungsbereich
auf die neu gebildeten Abteilungen XXII/3 und XXII/8 aufgeteilt. Leiter der Abteilung
3 wurde zunächst Major Dieter Weibrecht, ab Januar 1985 bis zu ihrer Auflösung
Major Michael Joachimsthal. Die Stärke der Abteilung 3 lag vermutlich unter 15 Mitarbeitern.
Sie richtete ihre Aufmerksamkeit fortan auf das linksextreme und linksradikale
Spektrum in der Bundesrepublik (während eindeutig terroristische Organisationen in die
Zuständigkeit der Abteilung 8 fielen). Die Abteilung 3 konzentrierte ihre Aufklärungstätigkeit
auf alle deutlich links von der SPD stehenden Gruppierungen mit DDR-kritischer
bis -feindlicher Ausrichtung. Im Verständnis des Staatssicherheitsdienstes handelte es sich
hierbei um "trotzkistische" oder "maoistische" Abweichungen vom SED-Sozialismus. 194
191 Vgl. Befehl 17/79.
192 Vgl. Jahresplan 1979 des Leiters der Abteilung XXII vom 24.1.1979; BStU, ZA, HA XXII 5778,
Bl. 853-887 (unvollständig), hier 857 f.
193 Vgl. Jahresplan 1980 des Leiters der Abteilung XXII vom 24.1.1980; BStU, ZA, HA XXII 5778,
Bl. 1420-1470, hier 1434 f.
194 Vgl. hierzu u.a. Auskunftsbericht der ZAIG vom 25.10.1979 zu linksextremistischen und trotzkistischen
Organisationen, Gruppen und Kräften und ihre gegen die DDR gerichteten Aktivitäten (Band I); BStU,
ZA, ZAIG 8104; Ergebniszusammenfassung und Inhaltsverzeichnis der Forschungsarbeit 'Wesen und
Rolle in der BRD und Westberlin existierender pseudorevolutionärer linksextremistischer Kräfte und
Gruppen' der Juristischen Hochschule Potsdam vom 7.8.1975; BStU, ZA, JHS 21860, 83 S.