Anatomie der Staatssicherheit Geschichte, Struktur und ... - BStU

11
Abteilung XXII wegen der politischen Brisanz ihrer Tätigkeit innerhalb des Ministeriums
für Staatssicherheit eine Sonderrolle ein. Die MfS-typische innere Konspiration wurde hier
besonders weit getrieben; die interne Weitergabe personenbezogener Informationen war
außergewöhnlich restriktiv geregelt. Der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe
(ZAIG) wurde beispielsweise auf eine Anfrage zu dem in der DDR untergekommenen RAF-
Aussteiger Henning Beer nur mitgeteilt, daß diese Person mit der "Staatsangehörigkeit
BRD" für die Diensteinheit erfaßt sei und "aktiv bearbeitet" werde. 32 Aus
Sicherheitsgründen arbeitete die Abteilung XXII mit den örtlich zuständigen Diensteinheiten
des MfS teilweise sogar legendiert zusammen. 33 Die besondere interne Abschirmung der mit
dieser Angelegenheit befaßten Abteilung XXII/8 hat wohl dazu geführt, daß die "RAF-Stasi-
Connection" außerhalb der Linie "Terrorabwehr" im MfS kaum publik wurde.
Die politische Brisanz des Arbeitsgegenstandes erforderte immer wieder Rückendeckung
"von oben". Insbesondere das Vorgehen gegen die bundesdeutschen Linksterroristen erfolgte
unter direkter Kontrolle des Abteilungsleiters und auf Bestätigung durch die höheren
Leitungsebenen im Ministerium. 34 Die Auswahl der zu bearbeitenden "Zielobjekte" und die
Grundkonzeption der in diesem Zusammenhang zu tätigenden Treffs bedurften der
Zustimmung Neibers oder sogar Mielkes. 35 Für die weniger prominenten IM galt, daß die
schriftliche Treffkonzeption vom Referatsleiter bestätigt werden mußte, wenn der IM aus der
DDR kam. Stammte der IM dagegen aus dem Westen, brauchte die Planung des Treffs
zumindest den Segen des jeweils zuständigen (Unter-)Abteilungsleiters. 36 Die Führungsoffiziere
wurden zunächst an IM aus der DDR "geschult und qualifiziert", bevor sie
auch Inoffizielle Mitarbeiter aus dem Westen führen durften. 37
Als besonders wichtig wurde stets die Zusammenarbeit mit der HV A eingeschätzt; dies
betraf vor allem die "Bearbeitung" des palästinensischen Terrorismus wie auch die Kooperation
mit "jungen arabischen Nationalstaaten", die einige terroristische Organisationen
32 Vgl. Schreiben von Günter Jäckel vom 10.3.1983 an ZAIG 5; BStU, ZA, HA XXII 456, Bl. 33.
33 Vgl. Präzisierung der operativen Verantwortlichkeiten (Arbeitsgegenstände) der Referate 1 und 3 der
Abteilung XXII/8 vom 28.6.1988 (Entwurf); BStU, ZA, HA XXII 5479, Bl. 1-8, hier 5.
34 Vgl. u.a. Wichtige sicherheitspolitische Erkenntnisse der Abteilung XXII vom 13.6.1978 zu aktiven DDR-
Rückverbindungen des zum 'führenden Kern' der anarchistisch-terroristischen 'Bewegung 2. Juni' in West-
Berlin gehörenden Till Meyer; BStU, ZA, HA XXII 1191, Bl. 2-6, hier 6.
35 Vgl. Referat Neiber 1983, Bl. 565. Mielke bestätigte beispielsweise auch, daß die RAF-Aussteigerin Inge
Viett für das Jahr 1983 als IM zu werben sei. Vgl. Jahresplan 1983 der Abteilung XXII vom 23.12.1982;
BStU, ZA, HA XXII 5778, Bl. 1296-1338, hier 1304. Als "rechte Hand" von Neiber mit Zuständigkeit für
die Abteilung XXII fungierte Oberstleutnant Gerhard Plomann. Vgl. Vorläufige Aufgabenstellung vom
Juni 1980; BStU, ZA, Arbeitsbereich Neiber 197, Bl. 86-89.
36 Vgl. Analyse der Abteilung XXII vom 24.4.1987 zur Einschätzung der Wirksamkeit der IM-Arbeit in der
Abteilung XXII - Stichtag: 31.12.1986 (künftig: Analyse der IM-Arbeit 1986); BStU, ZA, HA XXII
17846, Bl. 12-29, hier 23.
37 Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich der Abteilung XXII/1 vom
4.10.1982 für das Jahr 1982; BStU, ZA, HA XXII 1189, Bl. 146-168, hier 164 f.