Anatomie der Staatssicherheit Geschichte, Struktur und ... - BStU

1. Überblick
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Auf die weltweite Zunahme politisch motivierter Gewalt zu Beginn der siebziger Jahre
reagierte das MfS 1975 mit der Gründung einer eigenen Diensteinheit zur Terrorabwehr. 1
Die Abteilung XXII befaßte sich mit dem internationalen Linksterrorismus, DDR-kritischen
linksextremen Organisationen und rechtsextremen Gruppierungen sowie mit anderen
militanten Gegnern des SED-Regimes in der Bundesrepublik. Die Diensteinheit beobachtete
intensiv die einschlägige Szene und sorgte dafür, daß ehemalige Mitglieder der Roten Armee
Fraktion (RAF) im Osten Deutschlands Aufnahme fanden. "Terrorabwehr" in der DDR
beinhaltete in einigen Fällen die stillschweigende Duldung von terroristischen Angriffen auf
den Westen (etwa im Falle des Anschlages auf die französische Kultureinrichtung "Maison
de France") und sogar Handlungen, die als regelrechte Unterstützung ausgelegt werden
können (wie das Training von aktiven RAF-Terroristen).
Da die Welle extremistischer Gewalt ihren Ausgangspunkt im Westen hatte, war die Arbeit
der Diensteinheit stark auf die Bundesrepublik ausgerichtet. Mögliche Rückverbindungen
der Terroristen in die DDR (etwa familiärer Art) versuchte sie aufzuspüren und im Osten
jegliche Bereitschaft zur Gewaltanwendung im Keim zu ersticken. Hierbei waren auch die
Arbeitsgruppen XXII der Bezirksverwaltungen einbezogen, deren Bedeutung aber
gegenüber der Zentrale in Berlin gering blieb: Für die Linie XXII und ihr Aufgabenprofil ist
charakteristisch, daß annähernd 80 Prozent der zur "Terrorabwehr" eingesetzten Mitarbeiter
zur Zentrale gehörten.
Die Abteilung XXII war zunächst dem 1. Stellvertreter des Ministers, Generalleutnant Bruno
Beater, unterstellt. Nach dessen Ablösung im Jahre 1980 gehörte sie zum Anleitungsbereich
seines Nachfolgers Gerhard Neiber. Leiter der Diensteinheit war zunächst Oberst Harry
Dahl, ab 1. Januar 1985 fungierte Oberst Horst Franz an dessen Stelle. Mit 248 Mitarbeitern
im Jahre 1988 zählte die Abteilung XXII zu den kleineren Diensteinheiten im Ministerium
für Staatssicherheit (MfS).
Die Abteilung konzentrierte sich auf die Durchführung von rund 30 Operativen Vorgängen
(OV) 2 zu den wichtigsten Gruppen des internationalen Terrorismus und des politischen
Extremismus in der Bundesrepublik. Die politische Brisanz ihrer Tätigkeit führte zu einer
besonders sorgfältigen und intensiven operativen Arbeit: Kaum einer der Mitarbeiter mußte
1 Vgl. Gesprächskonzeption für Mielke zu einer Unterredung mit Honecker vom März 1983: Die Organisation
einer wirksamen Terrorabwehr in der DDR als Konsequenz aus der aktuellen Entwicklung der
internationalen Klassenkampfsituation (künftig: Die Organisation einer wirksamen Terrorabwehr); Der
Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (künftig: BStU),
Zentralarchiv (künftig: ZA), Hauptabteilung (künftig: HA) XXII 1182, Bl. 228-235, hier 229.
2 In der Zentrale des MfS wurden in den achtziger Jahren gleichzeitig rund 300 OV durchgeführt.