Anatomie der Staatssicherheit Geschichte, Struktur und ... - BStU

2. Von der Abteilung zur Hauptabteilung XXII 1988/1989
2.1. Aufgaben und Struktur der Abteilung XXII 1988
2.1.1. Zielsetzung
5
Mit der Wende vom Herbst 1989 kam ans Licht, daß der SED-Staat den Linksterrorismus in
der Bundesrepublik stillschweigend geduldet und bisweilen auch unterstützt hatte.
Ehemalige RAF-Mitglieder waren beherbergt und vor der westlichen Fahndung abgeschirmt
worden, so daß die jahrelang steckbrieflich gesuchten Täter erst im Sommer 1990
festgenommen werden konnten. Und im Jahre 1991 kristallisierte sich heraus, daß zehn
Jahre zuvor einzelne Terroristen vom zuständigen DDR-Staatssicherheitsdienst sogar militärisch
ausgebildet worden waren. Die Offenlegung dieser Machenschaften war ein besonders
schwieriger und langwieriger Prozeß, weil das MfS in dieser Sache hochgradig
konspirativ vorgegangen war und im Herbst 1989 alle Unterlagen und Spuren zu vernichten
versuchte, die auf die erfolgten Hilfeleistungen hätten hindeuten können. 4 Bei der
Aufklärung waren daher neben den rudimentär überlieferten schriftlichen Unterlagen der
Abteilung XXII gerade auch die Aussagen der ehemals Beteiligten hilfreich, sofern sie
Eingeständnisse lieferten - wie etwa die festgenommenen Ex-Terroristen in ihren
polizeilichen Vernehmungen5 oder die verantwortlichen MfS-Mitarbeiter selbst. 6 Spätere
journalistische Veröffentlichungen konnten vor allem von den Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft profitieren. 7
Einschlägige schriftliche Unterlagen, die nach den "Säuberungsaktionen" des MfS noch
übrig waren, wurden ab 1990 teilweise an bundesdeutsche Strafverfolgungsbehörden
überstellt. 8 Seitdem standen sie der vorrangigen Auswertung durch die Strafverfolgungsbehörden
zur Verfügung und blieben in Einzelfällen bisher für jede andere Form der
Verwendung gesperrt. Die heute der wissenschaftlichen Forschung zugänglichen Unterlagen
erlauben deswegen eine Rekonstruktion der Unterstützung des internationalen Terrorismus
durch das MfS nur eingeschränkt.
Die zur Verfügung stehenden Akten eröffnen jedoch Einblicke in die Strukturen und die
vielfältigen Aufgaben der für die "Terrorabwehr" zuständigen Abteilung XXII. Anders als
die Bezeichnung ihres Aufgabengebietes vermuten läßt, umfaßte ihr Tätigkeitsfeld nicht nur
4 Vgl. Butz Peters: RAF. Terrorismus in Deutschland, Stuttgart 1991, S. 19-23 und 306 f.
5 Auf dieser Quelle basiert das Buch von Andreas Müller und Michael Kanonenberg: Die RAF-Stasi-
Connection, Berlin 1992.
6 Vgl. Helmut Voigt: "Es ging um Schmidt/Strauß", in: Der Spiegel Nr. 26/1991, S. 94 f.
7 Vgl. Peter Siebenmorgen: "Staatssicherheit" der DDR. Der Westen im Fadenkreuz der Stasi, Bonn 1993
(künftig: Siebenmorgen: "Staatssicherheit").
8 Vgl. Tageszeitung (taz) vom 29.6.1993, S. 3.