Anatomie der Staatssicherheit Geschichte, Struktur und ... - BStU

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einsetzbare IM" zu gewinnen, die in das terroristische Milieu eingeschleust werden sollten. 23
Die direkte "Bearbeitung" von "Feindorganisationen" erfolgte in Operativen Vorgängen
(OV), die meist sämtliche Mitglieder der jeweiligen Gruppierung einschlossen. Die geringe
Gesamtzahl von Operativen Vorgängen der Abteilung XXII bedeutete daher gleichwohl die
Beobachtung einer relativ großen Personengruppe. Einzelpersonen wurden zumeist in
Operativen Personenkontrollen (OPK) bearbeitet. Zentrale Operative Vorgänge (ZOV) legte
die Abteilung XXII nur zögerlich an, obwohl dies die Position der Abteilung im Ministerium
gestärkt hätte. 24 Unterhalb der Schwelle eines Operativen Vorganges wurden die
Organisationen häufig auch in sogenannten Feindobjektakten (FOA) "bearbeitet", selbst
nachdem diese als registrierte Aktenart am 1. Juni 1988 im gesamten Ministerium
aufgehoben worden waren. 25
2.1.2. Zuständigkeiten
Die Beobachtung und Kontrolle des politischen Extremismus konnten mit der Aufgabenstellung
der HV A (Auslandsspionage) und der Hauptabteilung XX (Untergrund u. a.)
überlappen. Eine eindeutige Zuständigkeit der Abteilung XXII war aber dann gegeben, wenn
die Staatssicherheit glaubte, beim "Gegner" eine Bereitschaft zur Ausübung von Gewalt erkennen
zu können: "Entscheidendes Kriterium dafür, daß sich die Abteilung XXII der
Aufklärung, operativen Kontrolle und Bearbeitung von Stellen und Kräften des Operationsgebietes
zuwendet, ist ein Terror- bzw. anderer operativ bedeutsamer Gewaltbezug." 26
Für den Links- und Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik beanspruchte die Abteilung
daher die alleinige Zuständigkeit. 27 Die "Bearbeitung" von weniger militant eingeschätzten
"Feindorganisationen" konnte auch durch eine andere Diensteinheit erfolgen, der Abteilung
XXII jedoch die Beobachtung und Kontrolle der gewaltbereiten Mitglieder dieser
Gruppierung obliegen. Bei der Umsetzung der "Terrorabwehr" (einschließlich der Durch-
23 Vgl. Dienstanweisung 1/81, S. 23; Entwurf einer Dienstanweisung von 1977 zur vorbeugenden Verhinderung,
Aufklärung und Bekämpfung von Terror- und anderen schwerwiegenden Gewaltakten (künftig:
Entwurf Dienstanweisung 1977); BStU, ZA, HA XXII 865, o. Pag.
24 Referat von Horst Franz vom 27.5.1986 auf der Aktivtagung/Dienstkonferenz, 40 S., hier S. 24; BStU,
ZA, HA XXII 5250, o. Pag.
25 Vgl. Maßnahmeplan der Abteilung XXII vom Mai 1988 zur Realisierung von Aufgabenstellungen aus der
Dienstkonferenz zur weiteren Qualifizierung der Terrorismusbekämpfung im Operationsgebiet und der
vorbeugenden Terrorabwehr in der DDR vom 11.5.1988; BStU, ZA, HA XXII 884, o. Pag. Zu den
Erfassungsarten siehe auch David Gill und Ulrich Schröter: Das Ministerium für Staatssicherheit, Berlin
1991, S. 127-140; Roger Engelmann: Zu Struktur, Charakter und Bedeutung der Unterlagen des
Ministeriums für Staatssicherheit (BF informiert 3/1994, hrsg. vom BStU, Abt. Bildung und Forschung,
Berlin 1994).
26 Thesen zur Auswertung der multilateralen Beratung zu Problemen des sogenannten internationalen
Terrorismus in Varna o.D. [Anfang Dezember 1987]; BStU, ZA, HA XXII 18118, Bl. 23-93, hier 28.
27 Vgl. Geheime Verschlußsache 4/85 vom 15.2.1985: Bekämpfung feindlicher Stellen und Kräfte im
Operationsgebiet, die subversiv gegen die DDR und andere sozialistische Staaten tätig sind (außer imperialistische
Geheimdienste und kriminelle Menschenhändlerbanden) (künftig: GVS 4/85); BStU, ZA,
DSt 103142.