Waffenmarkt-Intern Ausgabe 0319

03/2019 · 22 VDB
Viele Augen, viele Hände, viele Verbände
Jede IWA erfordert schon weit vor dem März-Termin viele koordinierte Vorbereitungsaufgaben
von den Ausstellern. Erst recht von den mittragenden
Verbänden wie dem Herstellerverband JSM oder beim Verband der Büchsenmacher
und Waffenfachhändler, der 2019 seinen 70. Geburtstag feiert.
In diesem Jahr kam allerdings ein Faktor hinzu, der die VDB-Geschäftsstelle,
das Präsidium und auch die anderen im Forum Waffenrecht (FWR) vertretenen
Interessenverbände gehörig unter Termindruck setzte. Am 17. Januar traf
der sogenannte Referentenentwurf zum „3. Waffenrechts-Änderungsgesetz“
zur Stellungnahme der betroffenen Verbände ein, die bitteschön schon
bis zum 1. Februar, also in nur zwei Wochen einzureichen sei. Eine kurze
Woche Fristverlängerung konnten die Verbände auf Nachfrage noch aushandeln,
waren doch zur selben Zeit fast alle damit befassten Verbandskollegen
auf der Shot Show in Las Vegas. Während sich das Bundesministerium
des Innern für den Entwurf mehr als ein Jahr Zeit ließ und weiteren, auch
mit Strafgeldern belegten Verzug mit der Neuformung der Ministeriumsposten
nach der verzögerten Regierungsbildung entschuldigte, ist von einer in
vielen Gesprächen mit dem FWR und auch dem VDB angekündigten „1-zu-
1-Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie“ nicht viel zu lesen. Dies wäre zwar
schon deutlich strenger, als etwa andere EU-Nachbarn wie Österreich oder
Frankreich vorgegangen sind. Aber damit nicht genug: Viele gerade die Hersteller
und Händler betreffende Verschärfungen wurden mit im BMI-Entwurf
untergebracht, nach dem Motto „das wollten wir immer schon mal durchsetzen“.
Auch die Sportschützen wären in vielen Detailfragen stark betroffen,
wenn der Entwurf (der noch nicht in die Ausschüsse oder gar ins Parlament
ging) tatsächlich umgesetzt würde. Vom eigentlichen Ziel der EU-
Richtlinie, nämlich den Terrorismus einzudämmen, kann ohnehin keine
Rede mehr sein.
Der VDB hat daher umgehend eine Stellungnahme nach Verbandsvorgaben
bei einer renommierten Waffenrechts-Kanzlei in Auftrag gegeben, parallel
aber auch die Mitgliedsunternehmen gebeten, die sie betreffenden Kritikpunkte
aufzulisten. Die „Schwarmintelligenz“ sparte Zeit und deckte zudem
Tücken auf, die man erst auf den zweiten Blick erkennt. In einem weiteren
Schritt wurden alle anderen betroffenen Verbände transparent von den
VDB-Standpunkten informiert, mit der Bitte, die ihre „Sparte“ betreffenden
Punkte ebenso detailliert und fristgerecht ans Ministerium zu melden. So
erhält das BMI eine breit gefächerte Liste aller möglichen Interessenskonflikte.
Beispiele: eine quasi lebenslange Bedürfnisprüfung in regelmäßigen
Abständen – mit dem entsprechenden Wert- und Eigentumsverlust bei Abgabe
teurer Waffen im Alter, Verbote von Magazinen mit großer Kapazität
auch rückwirkend (!) ab Mitte 2017, eine Kennzeichnung aller wesentlichen
Waffenteile mit behördentypisch langen Texten und nicht zuletzt die Vorgaben
der elektronischen Erfassung für das Nationale Waffenregister, die
manchen älteren Händler wegen der hohen Investition in die Technik und
bei nicht sicherer Nachfolgeregelung zur Aufgabe zwingen dürfte. Nicht ungewollt,
dieser „Kollateralschaden“, könnte man meinen.
Die VDB-Stellungnahme wird nach der Einreichung beim BMI auch auf der
Verbands-Webseite veröffentlicht – dort ist zudem mehr Platz für Details als
in der hiesigen monatlichen Rubrik. Auch das Innenministerium wird im
Zuge der neuen Transparenzbestrebungen der Regierung alle Stellungnahmen
der Verbände veröffentlichen – was davon berücksichtigt, eingearbeitet
und schließlich in die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet wird, weiß
niemand. Dort wird erfahrungsgemäß auch gern noch die eine oder andere
Tücke eingeschmuggelt, und erst dann geht ein bis dahin zigfach veränderter
Entwurf als Gesetzesvorlage in den Bundestag.
Der VDB-Stand auf der IWA (Halle 3-329) wird vermutlich sehr gut besucht
sein, was nicht allein an der jährlichen beliebten Verlosung liegt. An allen
Tagen stehen VDB-Präsident Jürgen Triebel mit seinem Präsidium und Geschäftsführer
Ingo Meinhard für alle Fragen zur Waffenrechtsnovelle zur
Verfügung. Da vom endgültigen Wortlaut und dem Inkrafttreten des veränderten
Waffengesetzes weitere Termine abhängen, hoffen wir, dass die vom
VDB geplanten Seminare zum NWR und seiner Umsetzung zum Herbst beginnen
können – mit einem adäquaten Waffengesetz, das die berechtigten
Belange unseres Wirtschaftszweigs und die Wünsche der Sportschützen,
Jäger, Sammler und sonstiger Waffenbesitzer ohne zusätzliche Schikanen
berücksichtigt. www.vdb-waffen.de · IWA 3-329
Lernen beim VDB
Auch 2019 bietet der VDB zahlreiche Seminare und Fortbildungen an. Schon
am 29. April demonstriert Optik-Hersteller Zeiss in Wetzlar die „Vorteile hochwertiger
Optik“ – mit anschließendem Testschießen. Für den Herbst sind die
ersten Seminare zum Umgang mit dem Nationalen Waffenregister geplant.
An den etwa 12 bundesweit verteilten Terminen können auch Behördenvertreter
teilnehmen (bitte Mail an info@vdb-waffen.de). Gefahrgut-Seminare
(ADR) werden zur regelmäßig vorgeschriebenen Fortbildung als „Webinare“
(Online-Lehrgang) angeboten, weitere Themen sind in Vorbereitung. Die Teilnehmerzahlen
sind jeweils begrenzt, Anmeldung daher nur über den Mitgliederbereich
bei vdb-waffen.de.
www.wm-intern.de
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