Waffenmarkt-Intern Ausgabe 0419

04/2019 · 12 Firmen & Personen
Protest gegen verschärftes Messerverbot
Die Landesinnenministerien planen weitreichende Messer-Verbote
für den öffentlichen Raum. Nicht nur Waffen, sondern ganz normale
Gebrauchsmesser sind betroffen. Nach den Plänen der Innenminister
soll es bald nicht mehr nur an Kriminalitätsschwerpunkten Waffenverbotszonen
geben.
§
Nach aktuellem rechtlichem Stand ermöglicht
der § 42 WaffG den Landesregierungen
„durch Rechtsverordnung vorzusehen, dass
das Führen von Waffen auf bestimmten öffentlichen
Straßen, Wegen oder Plätzen allgemein
oder im Einzelfall verboten oder beschränkt
werden kann“. Da dies in der Regel
durch landeseigene Polizeigesetze ergänzt
wird, sind durch diese Waffenverbotszonen
nicht nur „Hieb- und Stoßwaffen“ oder Einhandmesser,
sondern „Messer aller Art, auch
Taschenmesser“, sowie andere Gegenstände
(zum Beispiel Schraubendreher oder Tierabwehrsprays)
betroffen. Voraussetzung für die Einrichtung einer Waffenverbotszone
ist bislang noch, dass an diesem Ort „wiederholt Straftaten unter
Waffeneinsatz“ oder ähnliche Delikte begangen wurden und auch künftig damit
zu rechnen ist. Seit Sommer 2018 strebt eine Arbeitsgruppe der Innenministerien
aufgrund vermehrter Vorfälle mit Messern eine Verschärfung dieses
Paragraphen an. Die Arbeitsgruppe soll „Empfehlungen für Verbotszonen unabhängig
von Kriminalitätsschwerpunkten erarbeiten“. NRW-Innenminister
Herbert Reul (CDU) wünscht sich ein möglichst weitgehendes Messer-Trageverbot:
„Da, wo man es kann, sollte man das Mitführen von Messern verbieten.“
Noch deutlicher sind Hessens Pläne unter Innenminister Peter Beuth
(CDU). Er will erreichen, dass „bundesweit ein generelles Waffenverbot rund
um Kindergärten, Schulen, Bahnhöfe und bestimmte öffentliche Einrichtungen“
erlassen wird.
Das Messer-Magazin hat einen Musterbrief entworfen, um gegen diese Pläne
zu protestieren. Wer sich anschließen möchte, kann den „Musterbrief an
Innenminister“ von der Webseite des Messermagazins herunterladen:
https://wieland-verlag.com/sites/default/files/waffenverbotszonen.pdf
ali
Schalldämpfer: Klärung in Sicht
Mit seinem Urteil vom 28. November 2018 (AZ: BVerwG 6 C 4.18) zu
Schalldämpfern sorgte das Bundesverwaltungsgericht für Aufregung
und Rechtsunsicherheit im Bereich des Waffen- und Jagdrechts (siehe
WM-Intern 01/2019). Wie aus Berlin zu hören ist, soll die entstandene
Rechtsunsicherheit im Rahmen der aktuell laufenden Änderung des
Waffengesetzes beseitigt werden.
Schalldämpfer Breezer von der Firma Steyr.
§
Bislang ist die Genehmigung von Schalldämpfern
für Jagdlangwaffen in den Bundesländern
völlig verschieden geregelt. Von
Bundesland zu Bundesland existieren unterschiedliche
Weisungen und Rechtsauffassungen
seitens der zuständigen Ministerien.
Das zuvor genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
war Anlass, seitens der
betroffenen Verbände auf eine bundeseinheitliche
Regelung zu drängen. Diese zeichnet
sich im Rahmen der aktuell laufenden
Überarbeitung des Waffengesetzes ab. Erforderlich
wird die Waffenrechtsänderung
primär durch die Verpflichtung, die EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales
Recht umzusetzen. Der vorliegende Entwurf für das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz
(3. WaffRÄndG) sieht im § 13 Waffengesetz (WaffG) vor,
dass Jägern für die Jagdlangwaffen auch ein Bedürfnis für die entsprechenden
Schalldämpfer zugestanden wird. Eine der wichtigsten Voraussetzungen
für diese Option ist sicherlich die Einschätzung seitens des
Bundeskriminalamts (BKA). Das BKA vertritt die Auffassung, dass dem
Einsatz von Schalldämpfern keine Sicherheitsbedenken entgegenstehen,
schließlich ist der Büchsenschuss auch bei Verwendung eines Schalldämpfers
immer noch deutlich zu hören. Mit dem Inkrafttreten des
3. WaffRÄndG wird im Laufe des Jahres 2019 gerechnet. Bis dahin muss
man sich mit den unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern
abfinden.
hjh
www.wm-intern.de
Bilder: © WM-Intern, © Steyr Arms, © NürnbergMesse