2018 Gemeinwohlbericht der Gemeinde Kirchanschöring

Vor diesem Hintergrund sollte die Gemeinde Kirchanschöring freies Kapital nur noch bei
Geldinstituten anlegen, die einen bestimmten ethischen Kriterienkatalog erfüllen. Dabei gibt
es sowohl Positiv- als auch Negativkriterien.“
Bei mittel- und langfristigen Anlageformen seien die Negativkriterien Ausschlusskriterien.
Dass dies auch bei Banken in der Größe unserer Genossenschaftsbanken durchaus möglich sei,
zeige das Beispiel der Co-operativ Bank in England. Diese, mit den Volks- und Raiffeisenbanken
hierzulande vergleichbare Bank, erarbeitete Anfang der neunziger Jahre im Dialog mit ihren
Kunden einen umfangreichen Kriterienkatalog. In einem zweiten Schritt wurden diese Kriterien
mit Hilfe einer Ethikabteilung in allen Geschäftsbereichen umgesetzt. Seitdem veröffentlicht
die Co-operative Bank jährlich einen von einem Wirtschaftsprüfer bestätigten Bericht über die
Einhaltung ihrer ethischen Kriterien und führt darin auch Geschäfte auf, die sie aus ethischen
Gründen ablehnen musste.
Diskussion
Die Anfrage von GRM Josef Schmid, ob die Gemeinde bisher spekulative Anlagen gemacht
hätte, verneinte der Vorsitzende.
Die Nachfrage von GRM Guido Hillebrand, ob sich durch diese Vorgehensweise für die örtlichen
Banken entscheidendes ändere, verneinte der Vorsitzende ebenfalls, da hier vorzugsweise
kurzfristige Anlageformen gewählt würden.
GRM Maria Scharbert wollte wissen, ob die örtlichen Banken den Kriterienkatalog überhaupt
einhalten könnten. Auch dies musste der Vorsitzende verneinen.
Auf Nachfrage von GRM Georg Jäger, wer die Einhaltung der Kriterien prüfen könne, verwies
der Vorsitzende auf darauf spezialisierte Agenturen.
GRM Franz Niedermayer sprach sich für die vorgeschlagene Vorgehensweise aus, hielt aber
einen nach seiner Meinung derart umfangreichen Beschluss für unnötig. Der Vorsitzende
hielt dem zum einen die bisherige Forderung der überörtlichen Rechnungsprüfung nach
optimierter Geldanlage entgegen; andererseits könne diese Vorgehensweise eventuell auch
eine entsprechende Wirkung bei den Verbrauchern auslösen.
Beschluss
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, bei Geldanlagen zukünftig verstärkt ethische
Kriterien bei der Auswahl der Anlageform zu berücksichtigen. Es ist Aufgabe der Kommunen,
mit den zur Verfügung stehenden Mitteln aus Steuergeldern und Abgaben der Bürger
verantwortungsbewusst umzugehen. Gerade in Zeiten der Finanzkrisen und ungehemmter
Spekulationen ist die Verantwortung der Kommunen im Bereich des nachhaltigen und
zukunftsfähigen Wirtschaftens besonders hoch.
In Zukunft soll bei längerfristigen (>3 Monate) Geldanlagen folgender Kriterienkatalog
angewendet werden:
Negativkriterien
Die Bank und ihre Partner verzichten bei Geldanlagen bzw. bei Kreditvergaben auf folgende
Geschäfte:
Gentechnische Veränderung von Pfl anzen und Saatgut
Spekulationen mit Lebensmitteln
Herstellung und Vertrieb von Militärwaffen, inkl. Atomwaffen, Streubomben und Landminen
Kinderarbeit
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