RA 06/2020 - Entscheidung des Monats

Die richtige Grundlage
für das gesamte
Studium
© tomertu - stock.adobe.com
Unsere INTENSIV-Reihe für Ihren Erfolg im Examen
2 in 1: Skript und Fallbuch in einem Band – lernen Sie von Anfang an
klausurbezogen und nicht abstrakt
Bauen Sie Ihr Wissen systematisch mit Hilfe von Grundfällen
und vielen Beispielen auf
Lernen Sie anhand vieler Formulierungsbeispiele, wie Sie im juristischen
Gutachtenstil Ihre Klausur lösen
Zivilrecht
BGB AT, 2019 ................................................ 23,90 €
Schuldrecht AT, 2018 ................................. 26,90 €
Arbeitsrecht, 2020....................................... 25,90 €
Strafrecht
Strafrecht AT I, 2018 ................................... 23,90 €
Strafrecht AT II, 2018 .................................. 24,90 €
Strafrecht BT I, 2018 ................................... 26,90 €
Strafrecht BT II, 2018 .................................. 23,90 €
Strafrecht BT III, 2017................................. 24,90 €
Irrtumslehre, 2019 .......................................11,90 €
StPO in 33 Fällen erklärt, 2019 ................11,90 €
Öffentliches Recht
Grundrechte, 2020...................................... 26,90 €
Verwaltungsrecht AT, 2020...................... 23,90 €
Verwaltungsprozessrecht, 2020 ............ 27,90 €
Alle Skripte
sind in unserem
Onlineshop
versandkostenfrei
erhältlich
verlag.jura-intensiv.de/skripte

RA 06/2020
ZIVILRECHT
Zivilrecht
281
Problem: Wiederaufleben der Kaufpreisforderung beim
Online-Warenhandel
Einordnung: Kaufrecht
BGH, Urteil vom 01.04.2020
VIII ZR 18/19
EINLEITUNG
Wer als Käufer im Internet kauft, muss beim dortigen Online-Warenhandel
in der Regel vorleisten. Dies ist für ihn nicht ohne Risiko, denn dort tummeln
sich bekanntlich auch Betrüger. Die Rechtsverfolgung ist erschwert, weil sich
Käufer und Verkäufer nicht persönlich kennen. Das Risiko minimierte bereits
der Zahlungsdienstleister PayPal, der dem Käufer schnelle Rückzahlung verspricht,
wenn sich dieser über die Leistung beschwert. Der Verkäufer muss
dann seine Forderung einklagen und sich auf einen Rechtsstreit mit dem
unzufriedenen Käufer einlassen. Hierzu hat der VIII. Zivilsenat des BGH bereits
mit seinem Urteil vom 22.11.2017, ZR 83/16 Stellung genommen. Mit der hier
vorliegenden Entscheidung zum Amazon Marketplace führt der Senat seine
Rechtsprechung fort.
SACHVERHALT
K kaufte von V einen Kaminofen zum Preis von 1.316 €. Der Vertrag kam über
die Internetplattform Amazon Marketplace zustande. Für diesen Kaufvertrag
galt die sogenannte „Amazon.de A-bis-z Garantie“. In den hier maßgeblichen
Garantiebedingungen hieß es unter der Überschrift „Voraussetzungen für die
Beantragung der Amazon.de A-bis-z Garantie“ unter anderem:
„Wenn Sie bei Amazon.de eine Bestellung bei Marketplace-Verkäufern aufgeben,
garantieren wir für Zustand, rechtzeitige Lieferung des Artikels sowie Erstattung in
bestimmten Fällen mit der A-bis-z-Garantie.
Alle nachfolgenden Voraussetzungen müssen für die Inanspruchnahme der A-bisz-Garantie
erfüllt sein:
1. Sie haben Ihren Marketplace-Verkäufer bereits über Mein Konto kontaktiert.
2. Sie haben 2 Werktage auf eine Antwort gewartet.
3. Sie geben den A-bis-z-Garantieantrag binnen 90 Tagen nach dem letztmöglichen
voraussichtlichen Lieferdatum auf.
4. Es trifft mindestens einer der folgenden Fälle zu:
[…] Sie haben die Ware erhalten, diese war jedoch beschädigt, defekt, entsprach
nicht der vom Verkäufer angegebenen Beschreibung, es ist keine Reparatur oder
Ersatzlieferung möglich und der Verkäufer hat Ihnen den Kaufpreis oder die Versandkosten
für Hin- und Rücksendung nicht oder nicht vollständig erstattet. […]
o […].“
LEITSATZ
1. Der Erklärungsgehalt der bei Abschluss
eines Kaufvertrags über
die Plattform Amazon Marketplace
abgegebenen Willenserklärungen
richtet sich auch nach den
den Kauf von Marketplace-Artikel
betreffenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
von Amazon,
soweit beide Vertragsparteien
deren Geltung bei Vertragsschluss
zugestimmt haben (Fortführung
des Senatsurteils vom
22. November 2017, III ZR 83/16).
2. Die geschuldete Kaufpreiszahlung
ist mit der von Amazon
veranlassten Gutschrift des Kaufpreises
auf dem Amazon-Konto
des Verkäufers bewirkt, so dass die
Kaufpreisforderung erlischt. Mit
der einverständlichen Vertragsabwicklung
über Amazon Marketplace
vereinbaren die Kaufvertragsparteien
jedoch zugleich
stillschweigend, dass die Kaufpreisforderung
wiederbegründet
wird, wenn das Amazon-Konto
des Verkäufers aufgrund eines
erfolgreichen A-bis-z-Garantieantrags
rückbelastet wird (Fortführung
des Senatsurteils vom
22. November 2017, VIII ZR 83/16).
Nachdem der Ofen an K ausgeliefert, von dieser installiert und vom Schornsteinfeger
abgenommen worden war, überwies K den Kaufpreis auf ein Konto
von Amazon. Der eingegangene Geldbetrag wurde dem Amazon-Konto des
V gutgeschrieben. Kurz darauf stellte K einen A-bis-z-Garantieantrag. Diesem
gab Amazon statt und buchte den Kaufpreis vom Konto der V wieder ab und
überwies diesen an K zurück.
V begehrt von K die Bezahlung des Kaufpreises in Höhe von 1.316 €. Zu Recht?
© Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

282 Zivilrecht RA 06/2020
LÖSUNG
Der Vertragsschluss war hier unstreitig.
A. Anspruch der V gegen K auf Kaufpreiszahlung aus Kaufvertrag gem.
§ 433 II BGB
V könnte einen Anspruch gegen K auf Zahlung des Kaufpreises aus einem
zwischen beiden geschlossenen Kaufvertrag gem. § 433 II BGB haben.
I. Anspruch entstanden
V und K schlossen einen Kaufvertrag zu einem Kaufpreis von 1.316 €.
II. Anspruch erloschen
1. Erfüllung gem. § 362 BGB
Ein Anspruch erlischt gem. § 362 I BGB, wenn die geschuldete Leistung an den
Gläubiger bewirkt wird. Problematisch ist, dass der Geldbetrag zunächst vom
Konto des K abgebucht und auf dem Konto der V gutgeschrieben und danach
zurückgebucht wurde.
BGH, Urteil vom 22.11.2017, ZR 83/16,
Rn 23 ff.
[11] Der Kaufpreisanspruch der Klägerin ist durch die vorbehaltlose Gutschrift
des geschuldeten Betrags auf ihrem Amazon-Konto erloschen. Das
Risiko der Rückbuchung bei erfolgreicher Inanspruchnahme der Amazon
A-bis-z-Garantie steht der Erfüllungswirkung nicht.
[12] Die Erfüllungswirkung ist durch die Rückbuchung nicht rückwirkend
entfallen. Eine vertraglich vereinbarte auflösende Bedingung für den Fall
der Rückbuchung ist ebensowenig anzunehmen wie ein vereinbarter
Vorbehalt der Rückforderung. Auch insoweit ist die hier vorliegende Fallgestaltung
vergleichbar mit der vom Senat entschiedenen Konstellation
einer Rückbuchung nach der Gewährung des PayPal-Käuferschutzes. Die
Entscheidung über die Rückbuchung des Kaufpreises bei einem erfolgreichen
A-bis-z-Garantieantrag erfolgt auch hier nicht im Verhältnis zwischen
Käufer und Verkäufer, sondern beruht auf einer besonderen Dienstleistungsabrede
zwischen Amazon und dem Käufer, wobei allein Amazon
die Befugnis eingeräumt ist, eigenständig zu entscheiden, ob der Kaufpreis
erstattet wird.
Damit steht fest, dass der Anspruch zunächst wegen Erfüllung erloschen ist.
2. Wiederaufleben der Kaufpreisforderung
Fraglich ist, ob die Kaufpreisforderung nach der Rückbuchung des Vertrages
wieder entstanden ist. Dies kann nur aufgrund einer gültigen Abrede der
Parteien geschehen sein.
Der BGH sieht eine stillschweigende
Vereinbarung zwischen Verkäufer
und Käufer zur Wiederbegründung
der Forderung, wenn beide die
Bedingungen des Amazon Marketplace
akzeptiert haben.
Entscheidend: Ob tatsächlich ein
Fall der A-bis-z-Garantie vorlag, ist
unerheblich.
[13] Mit dem Abschluss des Kaufvertrags über die Plattform Amazon
Marketplace haben die Vertragsparteien indes bei Vertragsschluss stillschweigend
vereinbart, dass die getilgte Kaufpreisforderung wiederbegründet
wird, wenn - wie vorliegend geschehen - das Amazon-Konto der
Klägerin nach einem erfolgreichen A-bis-z-Garantieantrag rückbelastet
wird.
Hierbei ist unerheblich, ob die Voraussetzungen der A-bis-z-Garantie tatsächlich
vorlagen. Dies ergibt sich nach Maßgabe der gebotenen - dem
Senat selbst möglichen - nach beiden Seiten hin interessengerechten
Vertragsauslegung.
© Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

RA 06/2020
Zivilrecht
283
[14] Der Erklärungsgehalt der bei Abschluss des Kaufvertrags über die
Plattform Amazon Marketplace abgegebenen Willenserklärungen (§ 133,
BGB § 157 BGB) richtet sich auch nach den den Kauf von Marketplace-
Artikeln betreffenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon,
denen - wie das Landgericht von der Revision unbeanstandet festgestellt
hat - die Parteien vor der Nutzung der Internetplattform zugestimmt haben.
Hierzu gehören insbesondere die unter der Überschrift „Voraussetzungen
für die Beantragung der Amazon A-bis-z-Garantie“ enthaltenen, zwischen
Amazon und der Beklagten als Käuferin geltenden Regelungen. Deren
Aussagegehalt ist daher entsprechend in die Auslegung der von den
Vertragsparteien abgegebenen Willenserklärungen einzubeziehen.
[15] Hiernach bestand zwischen den Parteien bei Vertragsschluss Einigkeit
darüber, dass auch im Falle eines erfolgreichen Antrags auf Bewilligung
einer A-bis-z-Garantie und der deshalb von Amazon vorgenommenen
Rückbuchung des Kaufpreises die gesetzlichen und vertraglichen Rechte
beider Parteien unabhängig von der Entscheidung über die Gewährung der
Garantie Bestand haben sollten. Weder aus den beiden Vertragsparteien
bekannten Regelungen über die A-bis-z-Garantie noch aus sonstigen
Umständen ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die Entscheidung
über den Garantieantrag auch den Verkäufer im Verhältnis zum Käufer
binden sollte und die Vertragsparteien dies zum Inhalt des Kaufvertrags
gemacht haben. Im Gegenteil sprechen die berechtigten Interessen
und Erwartungen der Kaufvertragsparteien gegen eine derartige Bindungswirkung
und dafür, dass das bei Vertragsschluss vereinbarte
Recht weiterhin über das Bestehen der vertraglichen Ansprüche sowie
etwaige Leistungsstörungen entscheiden sollte. Hieraus folgt zugleich,
dass nach dem Willen der Parteien im Falle der Rückbuchung die Kaufpreisforderung
wiederbegründet und über deren Berechtigung nach dem für
den Vertrag geltenden Recht entschieden werden sollte.
[16] Auch wenn die zwischen Amazon und der Käuferin geltenden Regelungen
der A-bis-z-Garantie bei der Auslegung der Willenserklärungen der
Kaufvertragsparteien zu berücksichtigen sind, kann hieraus nicht geschlossen
werden, dass diese eine Bindungswirkung der Garantieentscheidung für die
Kaufpreisforderung vereinbaren wollten. Denn diesen Regelungen ist nicht
zu entnehmen, dass deren Gewährung Auswirkungen auf den Kaufvertrag
und die Kaufpreisforderung haben soll. Sie enthalten hierzu keine Aussage.
Geregelt ist hierin lediglich, dass Amazon dem Käufer diese Garantie
gewährt und welche Voraussetzungen hierfür erfüllt sein müssen.
Die AGB der Fa. Amazon gelten nur
innerhalb der jeweiligen Beziehung
zum Käufer und Verkäufer. Ähnlich
der eBay-Rechtsprechung werden
sie aber zur Auslegung herangezogen.
Darüber hinaus lässt sich aber keine
Vereinbarung feststellen. Wenn
Amazon einen Garantiefall sieht, ist
das nicht bindend für eine künftige
gerichtliche Auseinandersetzung.
Die Vereinbarung dient ausschließlich
dem Käuferschutz. Der Käufer
bekommt schnell sein Geld zurück,
der Verkäufer muss die Forderung
vor Gericht einklagen. Ob ein Mangel
vorlag, ob ein Zurückbehaltungsrecht
wegen eines Mangels besteht,
all dies muss in einem Prozess vor
einem ordentlichen Gericht entschieden
werden.
Damit steht das Wiederaufleben der Kaufpreisforderung fest.
B. Ergebnis
V hat gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 1.316 €
aus einem Kaufvertrag gem. § 433 II BGB.
FAZIT
Auch wenn Amazon mehr Leistungen erbringt als der Zahlungsdienstleister
PayPal, ist die Situation hinsichtlich des Käuferschutzes vergleichbar. Die Zahlung
bewirkt das Erlöschen der Kaufpreisforderung, ihre Rückbuchung bewirkt das
Wiederaufleben, wenn Amazon einem A-bis-z-Garantieantrag zugestimmt hat,
unabhängig davon, ob der Antrag berechtigt ist, oder nicht. Dem Verkäufer
bleiben alle Rechte erhalten. Er muss sie aber zur Not gerichtlich einklagen.
© Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG

ZUM SHOP
Geschmack auf mehr?
Die VOLLVERSION gibt‘s hier!
RA 06/2020
Unsere Zeitschrift
ist als Print- &
Digitalausgabe
erhältlich.
Ab
4,99 €
Mehr Informationen
zu unseren RA-Optionen
verlag.jura-intensiv.de/ra-ausbildungszeitschrift/