prima! Magazin - Ausgabe Mai 2020

STEPHAN SCHULMEISTER
IM GESPRÄCH
Stephan Schulmeister
...wurde 1947 geboren und hat an der Universität Wien das Studium der Rechtswissenschaften
(Dr. jur.) und Wirtschaftswissenschaften (Mag. rer.soc.oec.) absolviert. Er ist
einer der bedeutendsten Wirtschaftsforscher Österreichs.
Von 1972 bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2012 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter
beim österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO). Er hatte Gastprofessuren an
mehreren Unis inne, etwa an der Uni Wien, in Berlin, Bologna, New York und New Hampshire.
Im Fokus seiner Forschungen stehen die Finanzstabilität und ihre realwirtschaftlichen
Konsequenzen, das Zinsniveau und Wirtschaftswachstum sowie die längerfristige
Entwicklung der Weltwirtschaft.
Stephan Schulmeister gilt als der Rebell unter den österreichischen Wirtschaftsforschern.
Bekannt ist er überdies durch seine Zeitungskommentare (u.a. im Falter) und durch seine
Vorträge. Er ist Autor zahlreicher, auch populärwissenschaftlicher Fachbücher.
Schulmeister übt dezidierte Kritik am Neoliberalismus, den er als „Marktreligiosität“
bezeichnet und fordert Alternativvorschläge wie einen gesamteuropäischen New Deal. In
seinem zuletzt (2018) erschienenen Buch „Der Weg zur Prosperität“ rechnet er mit dem
Neoliberalismus ab und skizziert außerdem eine Navigationskarte für den Weg aus der
Finanzkrise. So sieht er den sogenannten „New Deal für Europa“ als Erneuerung der Wirtschaft
in Richtung einer Kreislaufwirtschaft – unter anderem auch als Maßnahme gegen
den Klimawandel.
schaftseinbruch
triekapitalismus“
führen als das Coronavirus. Wenn Erdöl
längerfristig billig bleibt, dann fehlt es
an Anreizen, das Verbrennen von Erdöl,
aber auch von Kohle und Erdgas schrittweise
zu reduzieren. Das würde bedeuten,
dass alle Ziele der Klimapolitik verfehlt
würden. Das Grundproblem ist ganz
einfach: Die Europäische Union versucht
derzeit den Klimawandel mit zwei Hauptinstrumenten
zu bekämpfen. Zum einen
mit einer CO2-Steuer, also die Besteuerung
des Verbrennens fossiler Energie.
Und andererseits mit dem sogenannten
Emissionshandel, wo sich Industriebetriebe
für jede Tonne CO2, die sie emittieren,
Rechte kaufen müssen. Die Preise
solcher Zertifikate gehen in den Keller
gemeinsam mit dem Ölpreis. Das heißt, es
macht dann für die Akteure keinen Sinn,
konsequent fossile Energie einzusparen,
weil diese ohnehin nichts kostet. Daher
müsste man hier einen ganz anderen Weg
beschreiten.
Welchen sehen Sie da als sinnvoll?
Stephan Schulmeister: Meiner Ansicht
nach sagt einem das der Hausverstand.
Wenn jemand im Burgenland ein Einfamilienhaus
hat, das noch nicht thermisch
saniert ist, dann wird er das dann tun,
wenn er weiß, dass sich das auszahlt. Es
zahlt sich aber nur aus, wenn er gleichzeitig
weiß, dass Heizöl immer teurer wird.
Gefragt ist also eine europäische Lösung...
Stephan Schulmeister: Wenn alle Leute
wissen, dass der Preis für Erdöl, Erdgas
und Kohle innerhalb der europäischen
Union von Jahr zu Jahr immer teurer
wird – sagen wir um fünf Prozent pro Jahr
– wissen die Leute, dass es sich über 20
Jahre dann doch lohnt, das Haus thermisch
zu sanieren. Oder dass es sich doch
heute schon lohnt, auf ein Elektro-Auto
umzusteigen. Oder dass es sich beispielsweise
auch für die VOEST heute schon
lohnt, ganz massiv in andere Technologien
in der Stahlproduktion – hier geht
es um die Wasserstofftechnologien – zu
investieren. Das heißt, meine Idee lautet:
Die Europäische Union gibt einen Preispfad
für Erdöl, Erdgas und Kohle für die
nächsten Jahrzehnte vor, der stetig steigt.
Die Differenz zwischen unserem Zielpreis
und dem Weltmarktpreis wird durch eine
flexible CO2-Steuer abgeschöpft. Das
heißt, wenn der Weltmarktpreis etwa bei
20 Dollar liegt bzw. bei 18 Euro und der
Richtpreis wäre 70 Euro, dann würde eine
Steuer in Höhe von 52 Euro eingehoben.
Wenn das Bewusstsein da ist, dass es sich
lohnt, in eine thermische Sanierung zu
investieren, weil der Preis für alle fossilen
Energieträger stetig steigen wird, dann
werden dies mehr Menschen auch tun.
Nun soll nach dem Lockdown die Wirtschaft
langsam wieder hochgefahren
werden. Die Finanzlage in den Haushalten
hat sich aber durch Corona massiv
verschlechtert. Die Ausgaben müssen
zum Teil stark reduziert werden. Was
glauben Sie, wie lange wird es dauern,
bis sich die Situation wieder verbessert?
Stephan Schulmeister: Das ist im Moment
nicht einzuschätzen, weil viele Unsicherheitsfaktoren
bestehen. Was ziemlich
klar scheint, ist, dass schon in den nächsten
Wochen bestimmte Beschränkungen
reduziert werden. Man wird die Erfahrung
anderer Länder ausarbeiten. Das faszinierendste
Beispiel ist nach wie vor Schweden.
Weil in Schweden bis heute keine
Ausgangsbeschränkungen, keine Verbote
von Einkäufen oder von Restaurantbesuchen
bestehen und die Infektionszahlen
in Schweden nicht höher sind als in
Österreich. Die Sterbefälle sind allerdings
häufiger. Nur hat das offensichtlich nichts
mit den Ausgangsbeschränkungen zu tun,
denn wenn das der Fall wäre, dann müssen
ja auch die Infektionen steigen. Viel mehr
ist es so, dass in den Altenheimen leider
zu wenig Isolationsmaßnahmen rechtzeitig
ergriffen wurden. Also das alles ist jetzt
noch in Bewegung.
Was für Auswirkungen sind wirtschaftlich
zu befürchten?
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