Mitteilungsblatt Wendelstein+Schwanstetten - Juli 2020

PARTEIEN
SPD Markt Wendelstein
Konjunkturpaket:
Große Verhandlungserfolge der SPD
Die Skepsis war groß. Nicht nur vielen Medien, auch Teilen der eigenen
Partei erschien die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
Anfang Dezember 2019 an die Spitze der SPD als politisches Abenteuer.
Eine öffentlich weitgehend unbekannte Bundestagsabgeordnete und ein
ehemaliger NRW-Finanzminister sollten die traditionsreiche Volkspartei
wieder auf Kurs bringen. Und damit genau das vollbringen, was vorher
bereits den politischen Schwergewichten Kurt Beck, Franz Müntefering,
Sigmar Gabriel, Martin Schulz und Andrea Nahles nicht gelungen war.
Wie immer sollte mit den neuen Vorsitzenden alles besser werden bei
der SPD, der Umgang miteinander fairer, die Politik sozialer.
Foto: ©Thomas Imo/Photothek
Kritiker befürchteten indes eine Spaltung der Partei, weil der favorisierte Finanzminister
Olaf Scholz gemeinsam mit Klara Geywitz im Mitgliedervotum um
den Parteivorsitz gescheitert war. Esken und Walter-Borjans, so hieß es, fehlten
Bekanntheit, Anerkennung und Erfahrung. Mit diesem Duo könne die Partei
nicht erfolgreich sein. Schon gar nicht als Teil einer Großen Koalition, die den
Sozialdemokraten in den vergangenen 15 Jahren viel Verdruss beschert hatte.
Doch nun, da die neue Führung gut ein halbes Jahr im Amt ist, zeichnet sich ab,
dass diejenigen recht behalten könnten, die in Esken und Walter-Borjans eher
eine Chance als ein Risiko gesehen haben. Die beiden haben etwas verändert
in der Partei, die programmatische Ausrichtung der SPD korrigiert - sanft, aber
bestimmt. Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und wirtschaftliche Vernunft sinnvoll
vereinen, das ist der Grundgedanke des Führungsduos. Seit es im Amt ist,
redet selbst Finanzminister Scholz - sonst meist als kompromissloser Verteidiger
der Schwarzen Null in Erscheinung getreten - nicht mehr nur vom Sparen,
sondern auch von Investitionen. Begünstigt durch die Corona-Krise, sicherlich,
aber wohl auch, weil er erkannt hat, dass der Investitionsstau den Esken und
Walter-Borjans lange angeprangert haben, tatsächlich Realität ist.
Etwa 130 Milliarden Euro bringt die Große Koalition jetzt unters Volk, um
die schlimmsten wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie
abzufedern. Dass ein beträchtlicher Teil dieser Summe sinnvoll eingesetzt wird
und wohl auch wirklich in der Bevölkerung ankommen wird, das ist vor allem der
SPD zu verdanken. Obwohl die Autohersteller ihre gesamte Lobbymaschinerie
in Bewegung gesetzt hatten, um die Bundesregierung zu Kaufprämien auch
für Autos mit Verbrennungsmotor zu bewegen, blieb die Spitze der Sozialdemokraten
hart. So hart, dass selbst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
und Wirtschaftsminister Peter Altmaier ihren Kampf um Kaufprämien aufgeben
mussten. Statt Diesel und Benziner werden jetzt nur E-Autos gefördert, die aber
umfangreicher als zuvor. Dazu gibt eine Wasserstoffstrategie und Unterstützung
Saskia Esken (re) und Norbert Walter-Borjans (li)
für die Hersteller bei Forschung und Entwicklung. Hilfe für die Schlüsselindustrie
bei der Transfusion zum emissionsfreien Auto.
Um die Binnennachfrage anzukurbeln, soll die Mehrwertsteuer ab 1. Juli,
befristet für ein halbes Jahr, von 19 auf 16 Prozent sinken. Auch diese Maßnahme,
die vor allem den Beziehern geringer und mittlerer Einkommen überproportional
zugutekommt, geht auf einen Vorschlag der SPD zurück. Ebenso wie der Familienbonus,
300 Euro pro Kind, der über das Kindergeld an Eltern ausgezahlt wird.
Von der Finanzspritze profitieren besonders ärmere Familien, unter anderem
deswegen, weil die 300 Euro nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.
Ein weiterer zentraler Bestandteil des Pakets ist die Förderung der Kommunen.
Bund und Länder übernehmen die Hälfte der krisenbedingten Einnahmeausfälle
bei der Gewerbesteuer, die vielen Städten und Gemeinden zu schaffen machen.
Außerdem wird der Bund seine Zuzahlung für die Unterkunftskosten von Hartz
IV-Empfängern erhöhen. Eine breite Unterstützung der Kommunen also, die es
ohne die SPD in der Regierung wohl nicht gegeben hätte.
Wesentliche Punkte des Konjunkturpakets tragen die Handschrift der Sozialdemokraten.
Die Partei von Esken und Walter-Borjans hat in den harten Verhandlungen
mit der Union eine Menge erreicht - für die Mitte der Gesellschaft. Ein
Befund, der Hoffnung macht für die Zukunft der Partei. Die alte Dame SPD, die
lange mit dem schweren Erbe der Ära Schröder zu kämpfen hatte, hat wieder
an Profil und Durchsetzungskraft gewonnen. Diesen Erfolg gilt es nun in die
Öffentlichkeit zu tragen - damit es auch in den Umfragen aufwärts geht.
Maximilian Lindner,
SPD-Fraktionsvorsitzender im Markt Wendelstein
Textilwaren - Heidi Karg
Wolle, Wäsche, Kurzwaren
Hauptstraße 35, 90530 Wendelstein, Tel. 09129 - 50 14
18
JULI 2020