Geistiges Eigentum und die Entwicklung der ... - Florian Felix Weyh

530 Florian Felix Weyh
Daß sich die großen Privatsender Deutschlands - allen voran RTL - wenig um
die Ansprüche der Urheber scheren und die Amerikanisierung der Branche vorantreiben,
ist langst aktenkundig. Lautet der Grundgedanke unseres Urheberrechtes
immer noch, daß der Schöpfer an jeder wirtschaftlichen Auswertung seiner
Werke beteiligt sein soll, praktizieren Sender wie RTL das amerikanische „buyout"-System.
Dabei werden Drehbuchautoren gegen Pauschalsummen, die nicht
einmal die Höhe der Erstvergütung erreichen müssen, alle Wiederholungsrechte
abgekauft; spätestens nach der zweiten oder dritten Ausstrahlung erwirtschaftet
der Sender gewinnträchtige Werbezeit zum Nulltarif. Wer die Taktrate des Immerwiederkehrenden
in den letzten Jahren verfolgt hat, weiß, was das auf Länge
der gesetzlichen Schutzfrist bedeutet - den Ausverkauf des Urhebers nach Gutsherrenart.
Da die öffentlich-rechtlichen Anstalten davon nicht unberührt bleiben,
rückt der Tag näher, an dem die Justitiare von ARD und ZDF ebenfalls aufs
„buy-out"-Modell pochen werden. Der Markt nivelliert sich zu Lasten derer, die
ihn erst ermöglichen.
3. Auch was sich im Fall John Huston wie ein großer Sieg der Berner Konvention
ausnimmt, ist in Wirklichkeit ein trojanisches Pferd. Mit dem Beitritt der Briten
und Amerikaner, mit den GATT-Verhandlungen und dem gemeinsamen Markt
in Europa gelang es der Copyright-Fraktion, einen wesensverändernden Zug ins
Urheberrecht zu implantieren. Ihnen kam der Handlungsbedarf einer Wachstumsindustrie
zugute, die sich vor Angriffen mangelhaft gefeit wähnte: der Computerindustrie.
Eine EG-weit gültige Richtlinie zum Softwareschutz, flugs ins Urheberrecht
der einzelnen Länder gehievt, schafft Schutz und neue Probleme. Ein Kenner
der Materie faßt es bündig zusammen: „Man hat wirtschaftlich sinnvoll gehandelt,
aber dem Urheberrecht einen Bärendienst erwiesen."
Die Computerrechtsnovelle, seit 23. Juni 1993 zu nationalem Gesetz geworden,
wertet den Programmcode buchstäblich als „literarisches Werk". Keine Analogie,
sondern eine axiomatische Behauptung. Daß Programmierer damit Schriftsteller
sind und Persönlichkeitsrechte beanspruchen können, beinhaltet sie nicht. Selbst
bei Pauschalverträgen wäre das für die Industrie unpraktikabel, denn es hieße,
daß jede individuelle Softwareinstallation der Rückfrage bedürfe. So griff man zu
Ausnahmeregelungen, die als Bestandteil des Urheberrechts dasselbe weiträumig
umgehen. Verklausuliert fand der Copyright-Begriff „work made for hire" Eingang
in die Richtlinie, wonach sich ein Softwarehaus mit den festen Gehaltszahlungen
für seine Programmierer aller späteren Ansprüche entziehen kann; Einwände
17 Der Erdrutschsieg der Konservativen in Frankreich hat eine neue Lage bei den GATT-
Verhandlungen geschaffen: Aus Sicht der Franzosen haben nationale Eigenheiten, zu
denen das „droit moral" gezählt wird, Vorrang vor dem freien Welthandel. Ob sich
diese als Protektionismus angefeindete Haltung politisch durchsetzen läßt, ist derzeit
nicht absehbar.
18 Mündliche Mitteilung von Dr. Joseph Drexel im Münchner Max-PIanck-Institut für
Internationales Urheberrecht am 6.5.1992.