Geistiges Eigentum und die Entwicklung der ... - Florian Felix Weyh

106 Florian Felix Weyh
1985 versucht der amerikanische Chemiekonzern DuPont daher, ein europäisches
Patent zu erhalten; das amerikanische besitzt er bereits.
In der Abfolge von Genehmigungen, Widerrufen, Beschwerden und Protesten
spiegeln sich die Grenzen juristischer Gegenstandsbildung wider. Zunächst lehnte
das zuständige Europäische Patentamt in München die Patentierung ab, da die
gültigen Abkommen Tiere vom Genehmigungsverfahren ausschlössen. Dagegen
legte DuPont Beschwerde ein, wobei in zweiter Instanz das Problem der Sittenwidrigkeit
in den Vordergrund rückte. Die Mitglieder der Prüfungskammer kamen
zu dem Schluß, menschliche Krebserkrankungen zu bekämpfen, sei ein grundsätzlich
höheres Ziel als die Unversehrtheit von Mäusen. Den Patentgegnern hielten
sie folgende Äußerung entgegen:
„Ein Patent gibt kein positives Recht zur Benutzung der Erfindung, sondern lediglich die
Berechtigung, andere für einen begrenzten Zeitraum von deren Benutzung auszuschließen.
Es ist Sache des Gesetzgebers festzulegen, unter welchen Bedingungen ein bestimmtes
technisches Wissen eingesetzt werden darf, das den Umgang mit gefährlichen Materialien
einschließt." 20
Ein bemerkenswertes Dokument der Exkulpation, das nach diversen technischen
Großkatastrophen des 20. Jahrhunderts wenig Hoffnung auf eine eigenständige
Folgenabschätzung naturwissenschaftlicher Forschung aufkommen läßt. Nur folgerichtig
hielt der gesellschaftliche Widerstand an. Während die EG-Kommission
die Patentierung befürwortete, verabschiedete das Europäische Parlament eine
Resolution dagegen. Im Herbst 1992 erteilte das Patentamt das begehrte Siegel,
doch bis zum Stichtag der Einspruchsfrist waren in München genügend Beschwerden
eingegangen, um das Verfahren fortzusetzen. Das damit wieder ausgesetzte
Patent geht allerdings über den Einzelfall weit hinaus. Es schützt nicht nur trartsgene
Mäuse, sondern alle Tierarten, bei denen solche Manipulationen mit dem
DuPont-Verfahren vorgenommen werden und bildet somit ein offenes Tor, durch
das die neue Schöpfungslehre ins Patentrecht einmarschieren kann. 21
2. Der Fall ist gravierend. Wie so häufig vollzieht sich die juristische Diskussion
in einer kalten, zynischen, dem Konflikt abgewandten Sprache, die nach einer
technischen Lösung sucht. So dienten Übersetzungsprobleme des mehrsprachigen
Patentabkommens als Schlupfloch für die Befürworter. Zwischen den unscharf
formulierten Begriffen „Tier", „Tierart" und „Tierrasse" fand sich genügend Spielraum,
die transgene Maus als Erfindung durchzubringen. Abgesehen von der
grundsätzlichen Fragwürdigkeit eines solchen Fortschritts, zeugt allein der
Wunsch nach dem Gen-Patent von der Monstrosität menschlichen Besitzdenkens.
Es schadet nichts, die Schöpfungsanalogie an dieser Stelle weiterzuspinnen. Streng-
20 Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 3. April 1992.
21 Inzwischen zeichnet sich eine gigantische Fehlinvestition ab. Dem britischen Wissenschaftsblatt
„New Scientist" zufolge hat DuPont kein einzige Krebsmaus-Lizenz verkauft
und will in Zukunft ganz auf die Vermarktung transgener Tiere verzichten.