Geistiges Eigentum und die Entwicklung der ... - Florian Felix Weyh

112 Florian Felix Weyh
vor herrscht für beide Seiten - den Großkonzern wie den Autor - Vertragsfreiheit,
lediglich begrenzt durch die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen" des Zivilrechtes.
Das macht in einer liberalen Wirtschaftsordnung Sinn, die von der Kräftegleichheit
der Geschäftspartner ausgeht, wirkt sich aber im Verhältnis zwischen
Urhebern und Medienkonzernen fatal aus; die „buy-out"-Tendenzen sprechen
Bände.
Wilhelm Nordemann, prominenter Urheberrechtler aus Berlin, hat schon vor
Jahren einen detaillierten und sorgfältig ausformulierten Gesetzesvorschlag vorgelegt,
doch in den Bonner Amtsstuben weht ein anderer Wind. Viel eher will
man den Staat aus seiner kulturstaatlichen Verantwortung entlassen, als ihn weiter
in die Pflicht zu nehmen. Die stückweise Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems,
die stete Bedrohung der Buchpreisbindung durch internationale
Handelsabkommen, die schleichende Entwertung des Urheberpersönlichkeitsrechtes
lassen wenig Hoffnung aufkommen. Selbst der betont urheberfreundliche Chefreferent
der EG-Kommission, Jean-Francois Verstrynge, präsentierte auf einem
Kongreß der „Verwertungsgesellschaft Wort" im Oktober 1992 eine düstere Vision:
„Wenn wir nicht jedes Mal die Exklusivität eines Rechts durchsetzen können, weil wir
nicht jedem Bürger einen Polizisten für Überwachungszwecke zuteilen können, wenn wir
jedes Mal nur reagieren durch die Schaffung eines bloßen Vergütungsanspruchs, bewegen
wir das Urheberrecht allmählich weg von seiner Natur als fundamentalem Recht in
Richtung eines Besteuerungssystems. Die erste solche Bewegung fand beim privaten
Kopieren bis zur Reprographie statt. Wenn sich das ohne eine Reaktion fortsetzt, wird das
Urheberrecht in 30 Jahren tot sein." 30
Das wird es. Der klassische Urheber ebenfalls. Wie in den großen Industrien des
19. Jahrhunderts transformiert er sich in einen Arbeitnehmer, der auf Anforderung
Ware herstellt, auch wenn sich der kreative Prozeß gegen industrielle Zugriffe
sperrt. Vom Ausdrucksgewerbe zum Informationsbetrieb: ein Gewinn an Märkten,
ein Verlust an Seele.
29 In einzelnen Punkten zeigte sich hier das Urheber- und Urhebervertragsrecht der DDR
fortschrittlicher, auch wenn es sich ebenfalls um überwiegend nachgiebiges, d.h. in
Verhandlungen abdingbares Recht handelte.
30 Verstrynge, S. 89.
Literatur und Quellen für Teil 1 und II
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L122/42 vom 17.5.1991.
Beck-Texte, 1990: Patent- und Musterrecht, München.
Bosse, Heinrich, 1981: Autorschaft ist Werkherrschaft, München.
Bismarck/Gaus/Kluge/Sieger, 1985: Industrialisierung des Bewußtseins, München.
Brecht, Bert, 1960: Das Dreigroschenbuch, Frankfurt a.M.