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RATGEBER RECHT Irrtümer über die Ehe und deren Rechtsfolgen: Nach der romantischen Hochzeit bemerken einige Paare im Alltag, das im Hafen der Ehe auch Kriegsschiffe liegen. Wir wollen mit diesem Artikel über einige klassische Irrtümer aufklären. 1. Automatische Schuldenmithaftung des Partners Grundsätzlich gilt, dass jeder Ehepartner für seine eigenen Schulden haftet. Ausnahme: der andere Ehepartner hat hierfür mitunterschrieben, z.B. bei der Hausfinanzierung bei der Bank. Auch vor der Ehe aufgelaufene Schulden werden nicht automatisch zu Schulden des Ehepaares. Schulden werden allenfalls im Rahmen der Auseinandersetzung einer Zugewinngemeinschaft, wenn sie vor der Ehe bestanden haben, im Rahmen des Anfangsvermögens des schuldenden Ehegatten berücksichtigt. 2. Gütertrennung schon durch getrennte Konten? Der gesetzliche Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft. Alle anderen Güterstände müssen durch Vertrag vereinbart werden. Der Unterschied macht sich im Wesentlichen bei einer Scheidung durch den Richter oder durch den Tod bemerkbar. Konten für sich haben damit überhaupt nichts zu tun. Bevor allerdings der Güterstand geändert wird, sollten Sie fachanwaltliche Beratung durch unsere Kanzlei in Anspruch nehmen, um nicht gegebenenfalls auch noch Steuernachteile zur erleiden. Manch ein zunächst als negativ empfundener Güterstand kann nämlich bei der Vermögensverschiebung im Hinblick auf das Erbe und damit der Minderung von Erbquoten äußerst hilfreich sein. 3. Heirat führt immer zu gemeinsamen Eigentum Ein weit verbreiteter Irrtum, der in rechtlicher Hinsicht aber nur ausnahmsweise für den zu vereinbarenden Güterstand der Gütergemeinschaft gilt. Ansonsten erwirbt der Ehegatte das Alleineigentum, der bestellt und die Rechnung bezahlt. Gleiches gilt auch für die Vermögensbestandteile, die ein Ehegatte mit in die Ehe bringt. Ausnahmen gibt es bei einer Trennung im Rahmen des Hausrates hinsichtlich des Familienfahrzeuges, sowie dem Anteil der Wertsteigerung an Immobilien z.B., die im Rahmen der Zugewinngemeinschaft ausgleichspflichtig wären. Erst im Rahmen der Scheidung, entweder unter Lebenden durch den Richter oder durch den Tod macht sich dies alles bemerkbar. Doch auch hier verbleibt es beim Grundsatz, dass der Ehegatte Eigentümer ist und bleibt, der den jeweiligen Gegenstand erworben und nachweislich alleine bezahlt hat. 4. Wenn ein Ehegatte etwas verkauft, muss der andere zuvor zustimmen Auch hier gilt: jeder kann über sein Eigentum verfügen, wie er möchte. Nur wenn ein Ehegatte über sein Vermögen im Wesentlichen verfügt, dann braucht er vorher die Zustimmung des Ehepartners. Auch hier gilt: bevor z.B. eine Immobilie alleine verkauft wird, sollten Sie, um z.B. nicht schadenersatzpflichtig dem Käufer gegenüber zu werden, die Angelegenheit durch unsere Kanzlei prüfen lassen. 5. Im Todesfall erbe ich alles vom Ehegatten Das stimmt so ohne letztwillige Verfügung nur, wenn es keine gesetzlichen anderen Erben gibt. Zunächst ist der Güterstand maßgeblich. Danach sind die Familienverhältnisse, also die Frage von lebenden Kindern, Enkeln und Eltern zu klären. Erst danach kann die eventuelle Erbquote ermittelt werden. Dies allein schon kann dazu führen, dass die eheliche Immobilie verloren geht, weil z.B. pflichtteilsberechtigte Kinder oder Miterben nicht ausbezahlt werden können. Dann bleibt oft nur noch der Verkauf oder die Versteigerung übrig. Unser Rat: sorgen Sie mit unserer Hilfe vor, lassen Sie den überlebenden Partner nicht allein. Wie kann man nun all diese juristischen Fallstricke in den Griff bekommen? Eine pauschale Generalslösung nach dem Gesetz gibt es nicht. Jede Ehe ist anders, jede Familie hat einen anderen Vermögenshintergrund, Einkünfte, Lebensstil. Somit ist jeder Einzelfall in unserer Kanzlei gesondert zu betrachten. Wir raten dringend davon ab, in Ratgebern oder im Internet propagierte Generalslösungen zu übernehmen. Diese treffen den Fall zumeist nicht. Die Rechtsfolgen können katastrophal sein, z.B. der Verlust der ehelichen Immobilie. Oftmals werden auch bei Patchworkfamilien Kinder aus 1. oder 2. Ehe nicht in die Überlegungen mit einbezogen. Dies kann dazu führen, dass sogar noch der geschiedene Ex Partner Miterbe wird - das kann man vermeiden. Unsere Kanzlei steht Ihnen hier mit vielen Jahren Erfahrung in der Praxis zur Seite. Wir raten dringend an: Gestalten sie ihre Rechtslage und ihr Leben selbst, bevor ein Richter für sie gestaltet. RA Stephan Baumann Fachanwalt für Familienrecht Mediator PR-Text 14 09 | 2020
KULTUR IN SCHWANSTETTEN K.i.S. plant den Restart Nachdem zahlreiche Veranstaltungen in unserem Jubiläumsjahr „20 Jahre K.i.S.“ wegen der Covid-19-Pandemie ausfallen oder verschoben werden mussten, plant der Kulturförderverein „Kultur in Schwanstetten“ (K.i.S. e. V.) im September den Wiedereinstieg in das Kulturprogramm 2020. Dazu gastiert am 18.9. der Kabarettist Sebastian Schnoy mit seinem Programm „Dummikratie – warum Deppen Idioten wählen“ in Schwanstetten. Da wegen der weiterhin bestehenden Abstandsregeln in der Kulturscheune nur eine sehr begrenzte Anzahl an Plätzen zur Verfügung steht, wird die Veranstaltung in der Gemeindehalle stattfinden. Personalisierte Karten sind im Vorverkauf in der Buchhandlung „Am Sägerhof“ und online unter kiskarten@schwanstettenonline.de zu erhalten. Bereits erworb en e Karten b eh a l ten i h re Gü l ti gkei t. Im Rahmen der bestehenden Hygieneregeln ist ein Mund-Nasen-Schutz (MNS) erforderlich, der bis zum Erreichen und beim Verlassen des nummerierten Platzes getragen werden muss. Nach gegenwärtigem Stand geht K.i.S. davon aus, dass VIVA VOCE, wie vorgesehen, am 17. Oktober in Schwanstetten gastiert. Sollte die Besucherzahl vom Gesetzgeber weiterhin auf 200 in geschlossenen Räumen begrenzt sein, ist als Alternative eine Doppelveranstaltung angedacht. Endgültige Informationen hierzu folgen in der Oktoberausgabe und sind der Tagespresse zu entnehmen. Der nächste Kulturstammtisch in den „Bürger Stub`n“ soll am 30. September und dann wieder regelmäßig jeden letzten Mittwoch im Monat um 19:00 Uhr stattfinden. Für kurzfristige Änderungen bitten wir um Verständnis, hierzu bitte ebenfalls die Tagespresse beachten. Warum ist Stumpfsinn so erfolgreich? Was denken Politiker, die sich für einfachste Sprachhülsen entscheiden? Wieso haben politische Zeitungen am meisten Leser, wenn es um Rückenschmerzen geht? In seinem aktuellen Programm kämpft Sebastian Schnoy für die Aufklärung und gegen den Stumpfsinn. Populismus ist nicht nur ein rechtsextremes Problem. Deshalb bekommen auch Linkspopulisten, liberale und conservative Vereinfacher auf den Deckel. Ängste verkaufen sich nämlich in allen Lagern gut. Doch Schnoy ist notorischer Optimist und kennt das Gegenmittel, mit dem man das „wir“ und „die“ überwinden kann, ohne das kein Spalter der Gesellschaft auskommt. Sein Rezept ist überraschend einfach und funktioniert. Lassen Sie sich überraschen und zum nachhaltigen Lachen und Nachdenken inspirieren. Einlass: 19:30 Uhr Eintritt: 18,- / 15,- € Sebastian Schnoy Dummikratie – Warum Deppen Idioten wählen Freitag, 18. September 2020 | 20:00 Uhr Gemeindehalle Schwanstetten Foto: Kerstin Pukall Kartenvorverkauf Situationsbedingt nur in der Buchhandlung am Sägerhof: Ortsteil Schwand, Alte Str. 11, 09170 - 94 77 66 kiskarten@schwanstetten-online.de 09 | 2020 15
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