RA 09/2020 - Entscheidung des Monats

454 Zivilrecht RA 09/2020
Problem: Keine Fälligkeit des Werklohns mit Verjährung
des Erfüllungsanspruchs
Einordnung: Werkvertragsrecht
BGH, Urteil vom 28.05.2020
VII ZR 108/19
LEITSATZ
Die Verjährung des Anspruchs des
Bestellers auf Herstellung des versprochenen
Werks führt nicht zur
Fälligkeit des Werklohnanspruchs
des Unternehmers.
EINLEITUNG
Die Fälligkeit des Anspruchs auf Werklohn hängt von der Abnahme oder
eines ihrer Surrogate ab. Der BGH befasst sich in dieser Entscheidung mit der
Frage, ob die Fälligkeit auch dann eintritt, wenn der Anspruch des Bestellers
auf Herstellung des Werkes verjährt ist.
SACHVERHALT
B beauftragte K mit schriftlichem Vertrag vom 09.07.2010 mit Umbaumaßnahmen
zu einem Pauschalfestpreis von 315.126,05 € netto. Einbezogen waren
die damals gültigen Vorschriften der VOB/B. Vereinbart wurde eine förmliche
Abnahme. Nachdem K Arbeiten ausgeführt hatte, verlangte sie deren Abnahme.
Dies lehnte B schriftlich ab und behauptete erhebliche offene Restarbeiten
sowie zahlreiche Mängel. Am 22.05.2012 forderte B die K unter Vorlage eines
Mängelprotokolls zur Mängelbeseitigung auf. Nach einem gemeinsamen
Ortstermin beseitigte K einige Mängel. Am 23.05.2013 übersandte sie der B die
Schlussrechnung mit der Auflistung, welche Mängel beseitigt worden seien.
Nach Abzug geleisteter Abschlagszahlungen forderte K einen Restwerklohn
von 117.248,53 € brutto. Diese Forderung weist B aufgrund einer eigenen,
am 19.08.2013 übersandten, überprüften und gekürzten Schlussrechnung
mit einem Mängelprotokoll ihres Privatgutachters vom 28.04.2013 zurück.
Ihrerseits fordert sie von K Schadensersatz für von ihr durchgeführte Ersatzvornahmen
und erklärt hilfsweise die Aufrechnung. K ihrerseits erhebt bezüglich
dieser Ansprüche der B die Einrede der Verjährung und besteht auf Zahlung
des restlichen Werklohns von 117.248,53 €. Zu Recht?
LÖSUNG
A. Anspruch K gegen B auf Zahlung des restlichen Werklohnes gem.
§§ 631, 641 I BGB
K könnte gegen B einen Anspruch auf Zahlung des restlichen Werklohnes aus
einem Werkvertrag gem. §§ 631, 641 I BGB haben.
I. Abschluss eines Werkvertrages
Der hierfür erforderliche Werkvertrag wurde zwischen den Parteien unstreitig
geschlossen.
II. Fälligkeit des Werklohnanspruchs gem. § 641 I BGB
Definition der Abnahme gem. § 640
BGB
1. Abnahme gem. § 640 BGB
Fraglich ist aber, ob der Anspruch auch fällig ist. Gem. § 641 I BGB hängt die
Fälligkeit von der Abnahme des Werkes gem. § 640 BGB, bzw. vom Eintritt der
Voraussetzungen eines der Abnahmesurrogate in den §§ 640 II, 641 II, 646
BGB ab. Unter Abnahme versteht man grundsätzlich die körperliche Entgegennahme
des Werkes zuzüglich der Billigungserklärung des Bestellers, dass
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RA 09/2020
Zivilrecht
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dieser das Werk als in der Hauptsache vertragsgemäß hergestellt anerkennt.
An einer solchen Erklärung fehlt es hier aber.
2. Abnahmesurrogat § 640 II BGB
Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht fristgemäß
gem. § 640 II BGB abnimmt. Hier hat K dem B keine solche Frist gesetzt.
§ 640 II BGB
3. Ausnahme vom Abnahmeerfordernis: Umwandlung in ein Abrechnungsverhätnis
Schließlich kann die Abnahme auch entbehrlich sein, wenn sich der Vertrag in
ein Abrechnungsverhältnis umgewandelt hat.
[19] Nach der Rechtsprechung des BGH wird ein Werklohnanspruch unter
bestimmten Voraussetzungen auch unabhängig von den gesetzlich ausdrücklich
geregelten Fällen, insbesondere ohne Abnahme und trotz fehlender
Abnahmepflicht fällig. Das ist etwa der Fall, wenn der Besteller nicht mehr Erfüllung
des Vertrags, sondern Minderung oder Schadensersatz verlangt oder
die Abnahme des Werks oder weitere Arbeiten des Unternehmers ernsthaft und
endgültig ablehnt (…). In diesen Fällen besteht ein Abrechnungsverhältnis, was
dadurch gekennzeichnet ist, dass der Unternehmer einen Vergütungsanspruch
hat und dem Besteller allein auf Geldzahlung gerichtete Ansprüche wegen der
unvollständigen oder mangelhaften Fertigstellung des Werks zustehen.
Vorliegend hat B nie endgültig auf eine mangelfreie Fertigstellung des Werks
verzichtet. Folglich liegen diese Ausnahmen nicht vor.
4. Ausnahme vom Abnahmeerfordernis: Verjährung des Anspruchs auf
Herstellung
Fraglich ist, ob es neben den gesetzlichen Abnahmesurrogaten der §§ 640 II, 641 II
BGB eine weitere Ausnahme geben soll, die darin besteht, dass der Vergütungsanspruch
auch fällig wird, wenn der Anspruch auf Werkherstellung verjährt ist.
[21] Zu Unrecht meint die Revision, diesen Fällen, in denen der Erfüllungsanspruch
des Bestellers vor Herstellung des Werks entfalle, stehe bei verständiger
Auslegung der §§ 215, 641 BGB Absatz 1 BGB der Fall gleich, dass der Erfüllungsanspruch
verjährt sei und der Unternehmer den Verjährungseinwand
erhoben habe; nach § 215 Absatz 1 BGB könne der Besteller diesen Anspruch
dann nur noch einredeweise (§ 320 BGB) geltend machen, was aber voraussetze,
dass der Werklohnanspruch auch ohne Abnahme fällig sei. Das trifft
nicht zu. Der entscheidende Grund, der in den genannten Ausnahmen
die Annahme der Fälligkeit des Werklohnanspruchs gebietet, liegt in
einem solchen Fall nicht vor. Im Gegensatz zu den anerkannten Fällen
eines Abrechnungsverhältnisses ist es dem Unternehmer hier rechtlich
und tatsächlich möglich, den Anspruch des Bestellers (im Wesentlichen
mangelfrei) zu erfüllen und damit selbst die Voraussetzungen für eine
Pflicht des Bestellers zur Abnahme und damit letztlich die Fälligkeit
seines Werklohnanspruchs herbeizuführen. Die begründete Erhebung
der Einrede der Verjährung lässt einen Anspruch nicht untergehen, sondern
hindert nur dessen Durchsetzung, § 214 Absatz 1 BGB. Der Anspruch bleibt
erfüllbar. Eine Leistung kann abgenommen werden. Sie erfolgt mit Rechtsgrund
und kann nicht zurückgefordert werden, § 214 Absatz II 1 BGB.
[22] § 215 Absatz 1 BGB kann die Revision für ihre Ansicht nichts herleiten. Die
Vorschrift, die auch auf die Einrede des nicht erfüllten Vertrags anwendbar ist
Minderungserklärung § 638 BGB
Verlangen von Schadensersatz statt
der Leistung gem. § 281 IV BGB
Zur endgültigen Abnahmeverweigerung:
BGH, Urteil vom 08.11.2007,
VII ZR 183/05 (Rn 29); zum Übergang
in das Abrechnungsverhältnis: BGH,
Urteil vom 19.01.2017, VII ZR 235/15
(Rn 44 ff.)
Ausnahme vom Abnahmeerfordernis
bei Verjährung des Erfüllungsanspruchs
und Erhebung der Einrede
durch den Besteller?
Unterschied des vorliegenden Falles
zu den Fällen des Abrechnungsverhältnisses:
Der Unternehmer kann
den Anspruch des Bestellers erfüllen,
der Besteller die Abnahme erklären.
Aus § 215 BGB lässt sich keine Auswirkung
der Verjährung des Herstellungsanspruchs
auf den Vergütungsanspruch
herleiten.
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456 Zivilrecht RA 09/2020
§ 215 BGB setzt ein Zurückbehaltungsrecht
voraus. Die Norm
begründet keins.
Auf § 320 BGB kommt es wegen
der Vorleistungspflicht des Unternehmers
nicht an.
Entscheidend: Der Unternehmer
kann die Mängel beseitigen und
damit die Fälligkeit herbeiführen.
Weil die Verjährung die Abnahme
nicht ersetzt, muss der Besteller
keine Maßnahmen zur Verjährungshemmung
ergreifen.
(…), begründet kein Zurückbehaltungsrecht, sondern setzt ein solches voraus
und regelt dessen Fortbestand bei Verjährung des Gegenanspruchs (…).
Da der Unternehmer vorleistungspflichtig ist, bedarf es eines Leistungsverweigerungsrechts
des Bestellers jedoch von vornherein nicht, um eine
Vergütungsklage abzuwehren. Der Unternehmer kann seinen Werklohnanspruch
nur bei Annahmeverzug des Bestellers und nur mit der Folge einer
Verurteilung nach Empfang der Gegenleistung durchsetzen, § 322 Absatz 2
BGB, § 215 Absatz 1 BGB kann nicht entnommen werden, dass eine Verjährung
des Gegenanspruchs hieran zulasten des Bestellers etwas ändern würde.
[23] Entgegen der von der Kl. in der Berufungsinstanz vertretenen
Ansicht führt eine Verjährung des Erfüllungsanspruchs des Bestellers
nicht dazu, dass dieser sich nicht auf wesentliche Mängel berufen kann
und der Werklohnanspruch fällig wird. Anders als die Revision meint, muss
der Besteller auch nicht, um diese Folge zu verhindern, seinen Erfüllungsanspruch
mit der Erhebung einer Einrede nach § 320 BGB verfolgen (§ 242 BGB).
[24] Es verstößt nicht gegen Treu und Glauben, wenn der Werklohnanspruch
des Unternehmers in einer solchen Situation nicht fällig wird. Aus den
unter II 2 bereits genannten Gründen kann der Unternehmer jederzeit
die Fälligkeit herbeiführen, indem er die vorhandenen wesentlichen
Mängel beseitigt. Es besteht keine Veranlassung, ihm dies nicht mehr zuzumuten,
wenn er es über einen längeren Zeitraum unberechtigt unterlassen
hat (…). Aus der Tatsache, dass der Besteller seinen Erfüllungsanspruch
in dieser Zeit hat verjähren lassen, kann der Unternehmer im Hinblick
auf seine Vergütung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Besteller,
der den Werklohn noch nicht (vollständig) gezahlt hat und der berechtigt
eine Abnahme verweigert, ist nicht nach Treu und Glauben gehalten,
Maßnahmen zur Verjährungshemmung zu ergreifen. Dies zeigt auch der
Rechtsgedanke des § 215 Absatz 1 BGB; diese Vorschrift betrifft beiderseits
fällige Ansprüche. Ihr liegt die Überlegung zugrunde, dass ein Schuldner,
dem ein Gegenanspruch zusteht, kraft dessen er die Inanspruchnahme durch
den Gläubiger erfolgreich abwehren kann, sich als hinreichend gesichert
ansehen darf und durch die Verjährungsregeln nicht zur frühzeitigen
Durchsetzung seiner Forderung im Wege der Aufrechnung oder Klageerhebung
gedrängt werden soll (…). Das gilt ebenso und erst recht, wenn der
Schuldner berechtigt die Abnahme verweigert und deshalb zu Recht davon
ausgehen kann, dass ein Werklohnanspruch nicht fällig werden kann.
[25] Hierfür bedarf es keiner Einrede des Bestellers gem. § 320 BGB; er muss
sich grundsätzlich nicht auf wesentliche Mängel „berufen“. Da es sich wie
dargestellt nicht um einen Fall des § 215 Absatz 1 BGB handelt, reicht es
aus, dass der Besteller die vom Unternehmer darzulegende und zu beweisende
im Wesentlichen mangelfreie Herstellung des Werks in der gebotenen
Weise bestreitet. Dies hat die Bekl. durchweg getan.
Damit steht fest, dass der Anspruch der K noch nicht fällig ist.
B. Ergebnis
K hat gegen B keinen Anspruch auf Zahlung des Restlohnanspruchs aus
§§ 631, 640 BGB.
FAZIT
Hat der Besteller eines Bauwerks die mangelfreie Herstellung zu Recht
bestritten und die Abnahme verweigert, muss er auch nach Verjährung des
Herstellungsanspruchs den Werklohn nicht bezahlen.
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