Was hilft wirklich? - Republik

SchwErPUnkt
„Konzentration statt Gießkanne“
EntWIckLUnGSzUSAMMEnARBEIt Die Entwicklungshilfeagentur ADA bleibt
vom Sparpaket verschont. Trotzdem wünscht sich Staatssekretär Wolfgang
Waldner mehr Geld für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Mit
REPUBLIK sprach er über die künftige Positionierung der ADA und das
0,7-Prozent-Ziel der UNO. Interview Ursula Horvath
Fotos Regina Hügli
16 JULI 2012
Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit
(EZA) sind 2011 weiter gesunken und
lagen im Vorjahr bei 0,27 Prozent des BNE.
Das Uno-Ziel mit 0,7 Prozent ist in noch weitere
Ferne gerückt. Wie steht die Regierung
zum Uno-Ziel?
Entwicklungszusammenarbeit ist Aufgabe
der gesamten Bundesregierung. Die bilaterale
EZA macht nur einen Bruchteil der Gesamt-
ODA (Anm.: öffentliche Entwicklungshilfeleistungen,
die vom Entwicklungshilfeausschuss
der OECD anerkannt werden) aus. Die starke
Fluktuation unserer ODA-Quote hängt in erster
Linie mit dem Anteil an Entschuldungen
zusammen, der im vergangenen Jahr sehr niedrig
war. Das 0,7-Prozent-Ziel bleibt langfristig
selbstverständlich aufrecht – dazu hat sich auch
die Bundesregierung in einem Ministerratsbeschluss
bekannt.
Es gibt also ein langfristiges Ziel der Regierung,
wann man diese Zahl erreichen will?
Die ODA-Quote wird nächstes Jahr bereits
wieder höher sein. Aufgrund der Sparmaßnahmen
im Rahmen der Budgetkonsolidierung ist jedoch
damit zu rechnen, dass wir das 0,7-Prozent-
Ziel später als geplant erreichen werden.
Das BMEIA wird im Rahmen des Sparpakets
von seinem Budget von 422 Mio. Euro 13,4
Mio. einsparen. Inwiefern wird die EZA von
diesen Einsparungen betroffen sein?
Vor dem Hintergrund des notwendigen Sparkurses
der Bundesregierung müssen alle Ressorts
ihren Beitrag leisten. Das BMEIA ist davon nicht
ausgenommen. Ich habe mich persönlich sehr
dafür eingesetzt, dass es beim zweiten Sparpaket
zu keinen Kürzungen der bilateralen EZA kommt,
was erfreulicherweise auch gelungen ist. Dort,
wo Hilfe vonnöten ist, wird sich Österreich auch
weiterhin aktiv und mit zusätzlichen Mitteln engagieren,
wie dies unsere humanitäre Hilfe bei
der Krise am Horn von Afrika und in der Sahel-
Zone beweist.
Wo finden die Einsparungen dann statt?
Die jüngsten Einsparungen wollen wir vor
allem bei administrativen Maßnahmen erreichen
sowie bei den freiwilligen Beiträgen an einige internationale
Organisationen.
Die ADA setzt Programme und Projekte um,
die Strategie wird im Ministerium geplant.
Nach welchen Kriterien werden Schwerpunktländer
und Tätigkeitsbereiche ausgewählt?