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Bürgermeisterbrief
Gemeinde Pöcking - Rechenschaftsbericht des Bürgermeisters für das Jahr 2020
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Am 29. Oktober hatten wir eine Bürgermeisterdienstbesprechung mit
dem Landrat und dem Leiter des Gesundheitsamtes Starnberg, Herrn
Dr. Schröfl. Dabei wurde die dringende Empfehlung ausgesprochen,
dass wegen der anhaltenden Corona-Entwicklung im Landkreis auf
Bürgerversammlungen derzeit verzichtet werden soll. Die Gemeinden,
die bis dahin keine Bürgerversammlung abgehalten haben, haben
übereinstimmend erklärt, dass sie dieser Empfehlung aufgrund der
Risikolage und unserer Vorbildfunktion folgen wollen. Daher konnte
die für 26. November 2020 geplante Bürgerversammlung leider nicht
stattfinden.
Aus diesem Grund habe ich den Rechenschaftsbericht in einer verkürzten
Fassung für Sie im Gemeindeboten zusammengestellt. Die
ausführliche Fassung ist auf unserer Homepage unter www.poecking.
de zu finden. Hier spreche ich auch in einer Videoaufnahme zu Ihnen.
Kommen Sie auf unsere Homepage – ich freue mich!
Fragen, Anregungen und Anträge können Sie gerne unter buergerversammlung@poecking.de
an die Gemeindeverwaltung senden.
Gerne beantworten wir Ihre Anliegen. Sie können auch gerne in der
Gemeindeverwaltung unter der Nummer 08157-93060 anrufen und
mit mir einen Telefontermin vereinbaren.
1. Corona
Bereits im Januar hörten wir von einem Virus, das in China grassiert.
Ende Januar hatten wir bei Webasto den ersten bekannten Fall in
Deutschland. Am 16. März wurde dann der erste Lockdown angeordnet
um das exponentielle Fortschreiten der Neuinfektionen einzudämmen.
Zur Eindämmung der Pandemie mussten wir unser Leben vollkommen
anders organisieren. Wir hatten es bei uns im Landkreis über den
Sommer ganz gut in den Griff bekommen und die Weiterverbreitung
des Virus einschränken können. Allerdings waren wir jetzt im Herbst
wieder bei einem viel zu hohen Infektionsgeschehen. Dies bedeutete,
durch den erneuten Lockdown-Light, wiederum eine Reihe von
Einschränkungen hinnehmen zu müssen. Wichtig ist, dass unser
Gesundheitssystem für Alle, insbesondere für die Schwächeren in
unserer Gesellschaft, leistungsfähig bleibt.
Daher appelliere ich an Sie, bleiben Sie solidarisch, halten Sie die
Regeln „Abstand halten“, „Hygienemaßnahmen beachten (Husten,
Niesen in die Armbeuge, Händewaschen)“ und „Alltagsmaske tragen“,
ergänzt durch „regelmäßiges Lüften“ ein!
An dieser Stelle sage ich: „Im Internet kursieren viele Meinungen zu
diesem Virus, darunter bestimmt von vielen sogenannten Experten, die
ich nicht überprüfen kann. Ich halte mich an die offiziellen Regeln im
Vertrauen, dass die Mehrheit der Wissenschaftler und Mediziner, sowie
die verantwortlichen Behörden und Politiker die richtigen Maßnahmen
ergreifen.“
In der Gemeinde hatten wir in den letzten Monaten deshalb viel zu
organisieren. Bei meinen Mitarbeitern möchte ich mich deshalb für
ihren Einsatz bedanken. Mein Dank gilt ebenso dem medizinischen
Personal, den Sozial- und den Rettungsdiensten, den Einzelhändlern,
Apotheken, Kinder- und Altenbetreuungseinrichtungen für ihre wichtige
und „systemrelevante“ Arbeit.
Ich möchte eine dringende Bitte an Sie alle richten: unterstützen Sie
die lokalen Geschäfte und die Selbständigen, die in der Krise besonders
unter Einnahmeausfällen leiden und um ihre Existenz fürchten
müssen. Kaufen Sie vor Ort ein, bestellen Sie Speisen bei der örtlichen
Gastronomie und lassen Sie das Geld nicht Großonlinehändlern und
Oligopolisten verdienen!
2. Haushalt / Finanzen 2020
Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben ab mit:
42,5 Mio.€.
Der Vermögenshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben ab mit:
47,7 Mio.€.
Dieser Rekordhaushalt ist allerdings sehr stark aufgebläht durch hohe
Zuführungen zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und
die teilweise gegensätzlichen Zuführungen von und zur Allgemeinen
Rücklage und der Sonderrücklage.
Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes sind im Haushaltsplan
geprägt durch gesunkene Gewerbesteuereinnahmen (Planansatz 5
Mio.€). Die Einkommensteuerbeteiligung (4,8 Mio.€) sowie der Anteil
an der Umsatzsteuer (1,25 Mio.€) sollten leicht wachsen. Allerdings
ist Corona-bedingt tatsächlich mit Einnahmeausfällen zu rechnen. Laut
Bay. Gemeindetag wird der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
um ca. 5,5% zurückgehen. Bei den Gewerbesteuereinnahmen sind für
Pöcking aufgrund Corona aktuell keine Einbrüche erkennbar.
Bei den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes nehmen die
Kreisumlage mit 18 Mio.€ und die KiTa-Betriebskostenförderung mit
1,8 Mio.€ große Posten ein. Aufgrund der seit Jahren drohenden
Gewerbesteuerrück- und Erstattungszinszahlungen wird in diesem
Haushaltsjahr in der Haushaltssatzung die Sonderrücklage um weitere
10,4 Mio.€ auf 30 Mio.€ aufgestockt. Für Sonderrücklagen sind
getrennte Zuführungen zum Vermögenshaushalt notwendig die den
Haushalt aufblähen.
Die Ausgaben des Vermögenshaushaltes sind geprägt durch die
Baumaßnahmen Haus der Bürger und Vereine, Grundstückskäufe und
die Erschließung des Gewerbegebiets Schmalzhof. Dazugekommen
sind als große Posten die energetische Sanierung der Mietshäuser am
Kinibauerweg und der Umbau der Ortsmitte in Possenhofen.
In der Finanzplanung der Jahre 2020 bis 2023 sind weiterführende
sowie neue Investitionen aufgeführt. Diese sind insbesondere
der Neubau eines Feuerwehrhauses in Maising, der Neubau eines
Feuerwehrhauses in Pöcking und die Sanierung von Gemeindehäusern.
Die Finanzlage ist in unserer Gemeinde nach wie vor gut. Allerdings
müssen die gemeindlichen Projekte auch künftig finanziell gestemmt
werden. Dazu müssen wir die weiteren Steuereinnahmen ganz genau
betrachten. Aufgrund des derzeitigen Wirtschaftseinbruchs rechnen wir
die nächsten Jahre mit Steuermindereinnahmen.
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