dasistihrgutesrecht

1 Verträge
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1. Geltungskontrolle ( 1. Stufe )
Einbezug überhaupt : Globalübernahme, Verweisung; natürlicher oder normativer Konsens; stillschweigende
Übernahme nachgeschobener AGB usw.
2. Auslegungskontrolle
• Allgemeine Auslegungsregeln ( natürlicher oder normativer Konsens; Partialdissens usw.)
• Vorrang der Individualabrede vor AGB-Klauseln ( BGE 93 II 317 )
• Unklarheitenregel
3. Geltungskontrolle ( 2. Stufe )
Ungewöhnlichkeitsregel bei Globalübernahme, wenn
• schwache oder unerfahrene Gegenpartei
• subjektive Ungewöhnlichkeit (Überraschungseffekt)
• objektive Ungewöhnlichkeit (geschäftsfremder Inhalt)
4. Inhaltskontrolle
a. Zwingendes Recht
• Allgemeine nicht AGB-spezifische Normen inklusive Willensmängel und Übervorteilung
• AGB-spezifische Normen (Art. 256 Abs. 2 lit. a und Art. 288 Abs. 2 lit. a OR)
b. Art. 8 UWG (Generalklausel)
c. Art. 19 Abs. 2 OR
• Einseitige systematische Wegbedingung dispositiven Rechts
• Verstoss gegen zentrale Wertungsprinzipien der Rechtsordnung
• Verstoss gegen das Transparenzgebot
• Der Vertragsnatur widersprechende Verteilung der Vertragspflichten