Taxi Times München - 4. Quartal 2020

GEWERBEPOLITIK
GEWERBEPOLITIK
DIE POSITION
DER OPPOSITION
Bei den politischen Gesprächen des Taxigewerbes kam es auch
zum Austausch mit den Vertretern der Oppositionsparteien. Dabei stand
die grün-rote Verkehrspolitik im Vordergrund – und in der Kritik.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Evelyne Menges (links) führte die sechsköpfige Delegation an, die sich im Oktober zum Gespräch
mit dem Taxigewerbe traf, von links: Sebastian Schall, Sabine Bär, Matthias Stadler, Alexandra Gassmannm, Jens Luther.
Wer politisch wahrgenommen
werden will, muss mit allen
sprechen – auch mit den
Abgeordneten, die aktuell nicht an der
Regierung sind. Horst Wiegand, Koordinator
der Herbstgespräche zwischen dem
Münchner Taxigewerbe und der Münchner
(Kommunal-)Politik, hat daher ein Treffen
mit Vertretern der CSU sowie gesondert mit
der FDP/Bayernpartei-Fraktion organisiert.
Auch mit einem Stadtrat der Fraktion Die
Linke gab es einen Austausch.
Die Münchner CSU zählt personell zur
größten Fraktion innerhalb der Opposition.
Alleine sechs der 20 Stadtratsmitglieder
nahmen am Gespräch mit dem Taxigewerbe
teil, darunter mit Dr. Evelyne Menges auch
die stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der Partei. Ihnen gegenüber saßen Florian
Bachmann und Gregor Beiner vom Taxiverband
München (TVM), Christian Hess
und Jörg Wohlfahrt von den Taxizentralen
IsarFunk und Taxi München eG sowie Horst
Wiegand. Wiegand leitete die Gespräche
mit einer Aufzählung der kritischen Punkte
aus den aktuellen Planungen eines neuen
Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ein
und verwies auf die augenblicklichen Sorgen
wegen Corona und des fortlaufenden
Rechtsbruchs durch illegale Mietwagen.
Beiner machte zudem noch mal das Positionspapier
deutlich, welches man bereits im
Frühjahr dem Oberbürgermeister Dieter
Reiter überreicht hatte (Taxi Times berichtete).
Er betonte die generelle Leistungsfähigkeit
und Möglichkeiten des Taxis für
GESPRÄCHE MIT DEN BUNDESTAGSABGEORDNETEN
heute und für die Zukunft. Die Vertreter
der Zentralen brachten deren Leistungsfähigkeit
zur Sprache. Man verfüge beispielsweise
über 200 Kundenmerkmale und alle
Möglichkeiten einer hochmodernen digitalen
Vermittlungstechnik.
THEMA FAHRRADSTRASSEN
Vonseiten der CSU-Stadtratsmitglieder
wurde im Gespräch die Haltung des Taxisgewerbes
zu den aktuellen verkehrspolitischen
Plänen abgefragt. Als CSU sei man
gegen eine Erweiterung der Fußgängerzone.
Der TVM betonte in diesem Zusammenhang
die Forderung, dass Taxis auch in eine
autofreie Altstadt einfahren dürften.
Auch die geplanten Fahrradstreifen in
der Fraunhofer- und Rosenheimer Straße
finden bei der CSU keine Zustimmung. Sie
hätte diese lieber in die parallel verlaufende
Ickstatt- bzw. Balanstraße gelegt. Die
Nutzung der Busspuren für das Taxi befürwortet
die Münchner CSU.
Viele der grün-roten Verkehrspläne
werden im neu geschaffenen Mobilitätsausschuss
geplant und vorbereitet. Diesem
Ausschuss gehören von CSU-Seite unter
anderem Sabine Bär und Sebastian Schall
an. Die CSU-Vertreter versprachen, sich
dafür einzusetzen, dass das Taxigewerbe
mit in die Planungen des Mobilitätsreferats
einbezogen würde. Dieses Versprechen
wurde am 6. Oktober mit einem offiziellen
Antrag beim Oberbürgermeister Dieter Reiter
eingelöst: „Wenn jetzt ganze Straßenzüge,
z. B. im Rahmen der Umsetzung des
Radentscheids oder der Errichtung von Busspuren,
umgebaut oder dem motorisierten
Individualverkehr entzogen werden, bedarf
es einer Beteiligung der Taxiverbände und
-unternehmen“, fordert die CSU. Wenig einverstanden
mit den Verkehrsplänen der
aktuellen Stadtratsmehrheit zeigten sich
auch die gemeinsame Fraktion der FDP und
der Bayernpartei. Für sie sitzt Fritz Roth im
Mobilitätsauschuss, der am Gespräch mit
dem Münchner Taxigewerbe ebenso teilgenommen
hatte wie dessen Parteikollege Dr.
Jörg Hoffmann und Richard Progl von der
Bayernpartei, der wiederum der Taxikommission
angehört. Sie sprechen sich strikt
gegen eine Beschränkung der individuellen
Mobilität aus. 70 Prozent des städtischen
Verkehrs hätten ihrer Meinung nach einen
gewerblichen Hintergrund.
FDP WILL TAXI UNTERSTÜTZEN
Beide Parteien wollen das Taxi unterstützen.
Sie plädieren für Sonderrechte, damit
deren Fahrer nicht im Individualstau festhängen,
was zwangsläufig zu teureren
Fahrtpreisen bzw. zu einer Verknappung
der Verfügbarkeit führt. In Bezug auf das
Wirken der App-Anbieter gab es seitens der
FDP-Vertreter keine klare Positionierung
gegen Uber & Co., schließlich steht die Partei
für einen marktgeregelten Wettbewerb.
Für Dr. Hoffmann ist allerdings klar, dass
dieser stets auf einer fairen Ebene ablaufen
muss. Hier wurden die drei Stadträte
vom Taxigewerbe darüber aufgeklärt, dass
gerade dies aktuell nicht der Fall ist. Dazu
kommt, dass Dumpingpreise letztendlich
nur unter prekären Arbeitsverhältnissen
Mit Dr. Jörg Hoffmann (2. von rechts) und Fritz Roth (nicht im Bild) von der FDP sowie mit
Richard Progl (rechts) von der Bayernpartei sprachen Gregor Beiner (hinten), Thomas Kroker,
Christian Hess und Horst Wiegand (nicht im Bild).
möglich sind. Letzteres ist natürlich das
richtige Thema für einen Vertreter der Partei
Die Linke und wurde dementsprechend
von Horst Wiegand und Jörg Wohlfahrt bei
deren persönlichem Gespräch mit Stefan
Jagel angesprochen. Jagel sitzt als Stadtrat
im Wirtschaftsausschuss und war zu Beginn
des Gesprächstermins noch nicht mit den
taxispezifischen Besonderheiten vertraut.
Rund 75 Minuten später wusste er dann
allerdings über die Forderungen des
Taxigewerbes Bescheid und konnte
nachvollziehen,
warum die Branche
die Verpflichtung
des Wegstreckenzählers
für Mietwagen
fordert, die
Vorlage eines Business-Plans
bei der
Anmeldung einer
Stefan Jagel sitzt
für die Partei Die
Linke im Münchner
Stadtrat.
Mietwagenkonzession
sinnvoll ist und
warum Taxis von
der neuen Verkehrsart
Pooling auf keinen
Fall ausgeschlossen werden dürfen.
Herr Jagel versprach, sich im Stadtrat bzw.
im Wirtschaftsausschuss für das Taxigewerbe
einsetzen. Wenn nötig, wolle er
auch entsprechende Anträge an den
Bürgermeister stellen oder sich denen
anderer Parteien anschließen.
FAZIT: Mit Ausnahme der Parteivertreter
der Freien Wähler und der ÖDP,
die bisher auf Schreiben und andere Bitten
um Gesprächstermine nicht reagiert
haben, konnten mit allen Vertretern
der Oppositionsparteien des Münchner
Stadtrats gute und sachliche Aufklärungsgespräche
geführt werden. Parteiübergreifend
wurde dem Taxi gewerbe Unterstützung
signalisiert. Ein Versprechen, dass die
Branche in den nächsten Wochen, wenn
es ernst wird, einfordern kann und wird.
jh
Neben den Gesprächen mit den Kommunalpolitikern
stellte Horst Wiegand
auch den Kontakt zu Abgeordneten
des Deutschen Bundestags (MdB) her,
deren Wahlkreis in München bzw. Umfeld
liegt. Dies führte im Oktober zu einem
Gespräch mit Bernhard Loos von der
CSU. Er kennt das Taxi auch aus der
Position vorne links, weil er vor 25 Jahren
MdB Bernhard
Loos, CSU
sein BWL-Studium mit Taxifahren finanziert hatte. Loos setzt
sich für das Gewerbe ein, indem er bereits schon mit dem
Verkehrsminister Andreas Scheuer gesprochen und dabei
versucht hat, ihn positiv für die Taxibranche zu beeinflussen.
Wenige Tage nach dem Telefonat mit Loos waren die Taxi
MdB Florian Oßner,
CSU
vertreter dann per Videokonferenz mit
MdB Florian Oßner verbunden. Sein
Heimatwahlkreis ist Landshut/Kehlheim
und er ist Mitglied des Verkehrsausschusses
des Deutschen Bundestags. Oßner
sprach sich dafür aus, dass die Experimentierklausel
(§ 2.7) aus dem PBefG
rausgenommen werden müsste, damit
Pooling-Lösungen auch nachhaltig wirken
könnten. Bachmann und Beiner konnten hierbei klarmachen,
dass die neue Verkehrsart Pooling auch für das Taxigewerbe
geöffnet werden soll. Im Hinblick auf Uber und dessen
Geschäftsmodell äußerte sich Oßner, dass man kein Interesse
habe, Illegalität in den Markt zu holen.
jh
FOTOS: Inga Haar, Achim Melde, CSU (6)
FOTOS: Bayernpartei, Die Linke
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