Zahltag, Junker Joschka von Jutta Ditfurth

Fischer zog weiter nach rechts, Trittin mit kleinem Abstand hinterher, und beim Italiener sprach man das
Theater ab.
1992 war Fischer zum zweitenmal Umweitminister in Hessen. Er gestand der "Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung" (FAZ) im März 1993: Die Grünen hätten in ersten Konsensgesprächen mit der
Energiewirtschaft "ihr Ziel eines 'sofortigen Ausstiegs' aus der Kernenergie aufgegeben".
Wo immer die Grünen nun koalierten: Sie stiegen nicht aus der Atomenergie aus, sondern ein. Von der
Stillegung der nordrhein-westfälischen Atomanlagen in Ahaus, Jülich oder Gronau war in den rot-grünen
Koalitionsvereinbarungen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr die Rede. Im Gegenteil: Das größte
deutsche Atommüllager in Ahaus wurde von 1500 auf 4200 Tonnen erweitert. Die
Urananreicherungsanlage in Gronau wurde ausgebaut. Auch die Arbeit ini "Kernforschungszentrum
Jülich" (Reaktorentwicklung) ging weiter. Rot-Grün Vereinbarte nur noch, daß die Öffentlichkeit an den
Genehmigungsverfahren in Ahaus und Gronau beteiligt sein sollte. Aber nicht einmal diese Winzigkeiten
wurden durchgesetzt.
Die schleswig-holsteinischen Grünen verlangten 1996 den Weiterbetrieb des AKW Krümmel, sonst platze
die rot-grüne Kieler Koalition. Krümmel war durch eine auffällig hohe Rate an leukämiekranken Kindern
und Jugendlichen in der Umgebung des Atomkraftwerks bekanntgeworden. Noch 1987 hatten die Grünen
verlangt: "Schleswig-Holstein muß das erste Bundesland werden", das den sofortigen "Ausstieg aus der
Atomenergie ernsthaft und konfliktbereit betreibt". Man wolle keinen "Konflikt mit der Bundesregierung,
den AKW-Betreibern und der Justiz" scheuen, um auch die "Betriebsgenehmigungen für die
Atomkraftwerke Brokdorf, Krümmel und Brunsbüttel" zu widerrufen. Alle laufen heute noch.
Fischer gab den Ton vor, die Fischer-Chöre sangen sie im Bundestagswahlkampf 1998 nach. Er hatte
begriffen, daß die Grünen in der Atomfrage die radikale Attitüde brauchten, um gewählt zu werden. Er tat
furchtbar dynamisch:
"Schnell" und "sofort" wolle er den Ausstieg beginnen. Aber eine verbindliche Frist? Kein Wort! Auch im
grünen "Sofortprogramm" keine "sofortige Stillegung" mehr.
Kurz vor dem alles entscheidenden Bundestagswahlkampf wurde die grüne Bundestagsabgeordnete Gila
Altmann bei der großen Anti-Castor-Demonstration am 19. März 1998 in Ahaus auf dem Heimweg von
Polizisten krankenhausreif geschlagen. Diagnose: Schädelhirntrauma ersten Grades. Verantwortlich: der
neue Polizeipräsident von Münster, Hubert Wimber, ein Grüner. Altmann wurde dazu gebracht, den Fall
nicht an die große Glocke zu hängen. Heute ist sie Staatssekretärin bei Umweltminister Jürgen Trittin.
Mit Stillegungs-Fristen würde nun frei jongliert. Wer bot mehr? Rainer Baake, damals hessischer
Staatssekretär, heute in gleicher Funktion im Umweltministerium, bot 14 Jahre.
Bundesvorstandssprecherin Gundula Röstel hatte die Zeichen der Zeit nicht begriffen und plapperte von
acht Jahren. Josef Fischer und Bundesgeschäftsführerin Heide Rühle rügten Röstel via DPA als sei sie ein
Schulmädchen.
Fischer wollte plötzlich nur noch das schrottreife Atomkraftwerk Biblis A stillegen, das ihn als hessischer
Umweltminister nicht gekümmert hatte. Heimlich trafen sich im Mai 1998 grüne Funktionäre mit
Vertreterinnen von Umweltverbänden in Frankfurt / Main und versuchten sie auf den künftigen rot-grünen
Regierungskurs einzuschwören und die "sofortige Stillegung" aufzugeben. Die Grünen scheiterten.
Bei den Grünen hatte Orwells "Neusprech" Einzug gehalten. So wie Rot-Grün heute jede soziale
Schweinerei "Reform" nennt, hieß es nun nicht mehr "sofortige Stillegung aller Atomanlagen", nicht mal
mehr "Ausstieg in vier Jahren", sondern: Machen wir doch ein kleines "Ausstiegsgesetz". Oder vielleicht
nur einen "Einstieg in ein Ausstiegsgesetz"?
Fischer floskelte: "Ihn interessiere weniger ... wann das letzte Atomkraftwerk dicht-gemacht wird, sondern
vor allem, wann mit dem Abschalten des ersten begonnen wird." Ein Lehrsatz aus der Schule des