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Stolpen - 4 - Nr. 7/2011 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Abgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleitungen vom 9. Juli 2008 Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159), letzte Änderung 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323), des § 47 Abs. 2 i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 5 Abs. 4 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815, ber. S. 1103), letzte Änderung 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387), den §§ 8, 9 Abs. 4 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2005 (BGBl. I S. 114), letzte Änderung 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) den §§ 5, 6 bzw. den §§ 7, 8 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (SAbwaG) vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148), letzte Änderung 18. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 387) und des § 2 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418, ber. 2005 S. 306), letzte Änderung 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Mittlere Wesenitz“ (Zweckverband) am 1. Juni 2011 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Abgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleitungen vom 9. Juli 2008 beschlossen: § 1 Neufassung des § 1 Absatz 1 AAS § 1 Absatz 1 AAS erhält folgende neue Fassung: Der Zweckverband erhebt zur Deckung der an den Freistaat Sachsen abzuführenden Abwasserabgabe für Kleineinleitungen (§ 9 Abs. 2 AbwAG) eine Abgabe nach § 8 Absatz 2 Satz 1 SächsAbwAG. Die Abgabe wird für Grundstücke erhoben, auf denen Abwasser anfällt und für dessen Einleitung der Zweckverband nach § 8 Absatz 1 SächsAbwAG anstelle des Einleiters abgabenpflichtig ist. Kleineinleitungen sind Einleitungen von im Jahresdurchschnitt weniger als acht cbm/Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser in ein Gewässer nach § 1 Absatz 1 WHG. § 2 Neufassung des § 2 AAS § 2 AAS erhält folgende neue Fassung: § 2 Abgabenmaßstab und Abgabensatz (1) Die Abgabe wird für Grundstücke, von denen Schmutzwasser aus Haushaltungen im Sinne des § 1 Abs. 1 eingeleitet wird, nach der Zahl der auf dem Grundstück melderechtlich erfassten Einwohner berechnet. Maßgeblicher Stichtag für die Erfassung ist der 30.06. des Kalenderjahres, für das die Abgabe zu entrichten ist. IMPRESSUM (2) Die Abgabe nach Abs. 1 wird analog dem Pauschalverfahren zur Ermittlung der Abwasserabgabe für Kleineinleitungen der §§ 8 Absatz 1 und 9 Absatz 4 des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) wie folgt berechnet: 50 v. Hundert der auf dem Grundstück gemeldeten Einwohner multipliziert mit dem Abgabensatz nach § 9 Abs. 4 AbwAG (3) Der nach § 9 Abs. 4 AbwAG maßgebliche Abgabensatz beträgt 35,79 EUR. § 3 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2004 in Kraft. Stolpen, den 1. Juni 2011 Steglich Verbandsvorsitzender Hinweis nach § 4 Absatz 4 SächsGemO: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formfehlern zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigungen dieser Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigungen oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. der Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach § 21 Absatz 3 i. V. mit 56 Absatz 3 SächsKomZG wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber dem Verband unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 oder 3 gelten gemacht worden, so kann auch nach Ablauf in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist. Stolpen, den 1. Juni 2011 Steglich Verbandsvorsitzender »Stolpner Anzeiger« Amtsblattt der Stadt Stolpen mit den Ortsteilen Stolpen, Langenwolmsdorf, Helmsdorf, Lauterbach, Rennersdorf-Neudörfel und Heeselicht Der »Stolpner Anzeiger« erscheint monatlich, jeweils am 1. Freitag und wird kostenlos an alle Haushalte verteilt. - Herausgeber: Der Bürgermeister der Stadt Stolpen - Druck und Verlag: Verlag + Druck LINUS WITTICH KG, 04916 Herzberg, An den Steinenden 10, Telefon: (0 35 35) 4 89-0, Telefax: (0 35 35) 4 89-1 15, Fax-Redaktion: (0 35 35) 4 89-1 55 - Verantwortlich für den amtlichen und nichtamtlichen Teil: Der Bürgermeister der Stadt Stolpen - Verantwortlich für den Anzeigenteil: Verlag + Druck LINUS WITTICH KG vertreten durch den Geschäftsführer Marco Müller - Anzeigenannahme/Beilagen: Geschäftsstelle Sebnitz Herr Matthias Rösler, Hertigswalder Straße 9, 01855 Sebnitz, Telefon: (0 35 971) 5 31 07, Telefax: 5 11 45 - Vertrieb: Haushaltswerbung Walter Dresden Einzelexemplare sind gegen Kostenerstattung über den Verlag zu beziehen. Für Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere zz. gültige Anzeigenpreisliste. 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Nr. 7/2011 - 5 - Stolpen Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, am 15. Juni 2011 besuchte, auf Einladung des Mitgliedes des Sächsischen Landtages Herrn Jens Michel, unser Ministerpräsident Herr Stanislaw Tillich Stolpen. Für mich war es eine große Ehre, den Ministerpräsidenten in Stolpen begrüßen zu dürfen. Anlass des Besuchs war u. a. eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zur Zukunft des Ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen. Diese Veranstaltung fand regen Zuspruch. Es waren ca. 150 Gäste anwesend. Zur Diskussion stand die Entwicklung des ländlichen Raumes unter Beachtung des demografischen Wandels und einer rückläufigen Finanzausstattung der Kommunen in den nächsten Jahren. Die Diskussion wurde sehr ehrlich und sachlich geführt. Was ist eigentlich der ländliche Raum? Früher bezeichnete man damit vielleicht kleinere Dörfer. Heute wird als ländlicher Raum fast der gesamte Raum um die Ballungsgebiete, insbesondere die Oberzentren Dresden, Leipzig und Chemnitz, bezeichnet. Auch Stolpen gehört unstrittig zum ländlichen Raum. Es ist nicht zu verkennen, dass in den letzten 20 Jahren in den ländlichen Gebieten Hervorragendes geleistet wurde. Dazu gehören u. a. die vielen Investitionen in Straßen, in Kindereinrichtungen, Schulen oder Sportanlagen. Weiterhin hat sich ein sehr aktives Vereinsleben in unseren Orten aufgebaut. Dennoch ist immer noch der Trend zu verzeichnen, dass viele junge Leute den ländlichen Raum in Richtung Ballungszentren bzw. alte Bundesländer verlassen. An der Infrastruktur kann es wohl nicht liegen. Wenn dieser Trend so anhält, muss man schon ernsthaft hinterfragen, wer dann zukünftig die geschaffene Infrastruktur unterhält, wer Gehwege nutzt, wer in die schönen Kindergärten geht, in sanierten Schulen lernen oder zukünftig die vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten übernehmen soll. Ich bin sicher kein Pessimist, aber um diesen Trend zu stoppen, brauchen wir etwas mehr als Worte, Fördermittel und Werbekampagnen. Den jungen Menschen muss im ländlichen Raum wieder eine Perspektive gegeben werden. Dazu gehören u. a. ein guter Verdienst, optimale Verkehrsanbindungen zum Arbeitsplatz und die Möglichkeit, am kulturellen Leben in den zentralen Orten teilzunehmen. Wie sieht es aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus? Die Straßen in die Zentren und damit zu den Arbeitsplätzen sind Allgemeine Informationen teilweise so desolat, dass ein Werkstattaufenthalt mit dem PKW schon vorprogrammiert ist (siehe S 159 in Richtung B 6 oder die S 164 in Richtung Pirna), im öffentlichen Personennahverkehr wird aus Sparzwängen gekürzt oder der Verdienst in Sachsen liegt immer noch durchschnittlich ein Viertel unter dem Verdienst in den Altbundesländern. Auch kann man nunmehr den Wegzug glücklicherweise nicht mehr mit fehlenden Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in unserer Region begründen. Den jungen Leuten steht die Welt offen und wer gut ist, hat mittlerweile einen hohen „Marktwert“ und kann sich seinen Arbeitsplatz und damit seinen Verdienst aussuchen. Hier stehen wir nicht nur im Wettbewerb innerhalb von Sachsen, sondern deutschlandweit! Mit einem niedrigen Bruttostundenlohn kann man sich nun mal kaum eine Perspektive im ländlichen Raum aufbauen. Es bedarf also mehr als nur Worte, sondern man muss auch etwas spüren. Dieser Appell geht an die große Politik sowie an die Wirtschaft. Bei der Wirtschaft wird sich dieses Problem durch Angebot und Nachfrage sicher selbst regulieren. Die Politik muss die Rahmenbedingungen für die Stärkung des ländlichen Raumes schaffen und das sind u. a. ordentliche und schnelle Verkehrsanbindungen an die Zentren, eine Stärkung des ÖPNV in ländlichen Gebieten und eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen in den ländlichen Regionen. Ich bin sehr optimistisch, dass sich in spätestens 10 Jahren eine Kehrtwende in Richtung Ländlicher Raum wieder einstellen wird. Diese Zeit bis dahin, muss allerdings erst einmal überstanden werden! Ihr Bürgermeister Uwe Steglich Der Ministerpräsident Herr Stanislaw Tillich besucht Stolpen Im Rahmen seiner Kreisbereisung im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge besuchte der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Herr Stanislaw Tillich gemeinsam mit unserem Landrat, Herrn Michael Geisler und Herrn Jens Michel (MdL) am 15. Juni 2011 Stolpen. Nach einer Burgführung unter der ausgezeichneten Leitung durch Herrn Major diskutierte der Ministerpräsident im Rahmen einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit ca. 150 interessierten Gästen zur Zukunft des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen. Dabei wurden viele Themen angesprochen und diskutiert, so u. a. der demografische Wandel verbunden mit einer zunehmenden Überalterung des ländlichen Raumes, die rückläufige Finanzausstattung der Kommunen bis hin zu zukünftigen Gemeindestrukturen. Es war eine interessante, ehrliche und sachlich geführte Diskussionsrunde, die mit individuellen Gesprächen ausklang. Ines Rosner Pressesprecherin v. l. n. r.: Bürgermeister, Uwe Steglich; Leiter der Burg, Jürgen Major; Landrat, Michael Geisler; Ministerpräsident, Stanislaw Tillich; Landtagsabgeordneter, Jens Michel
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