Medizin - Berliner Ärzteblatt

schaft ist die Mitgliederversammlung.
Diese entscheidet in den
in diesem Vertrag vorgesehenen
Fällen sowie in grundsätzlichen
Fragen. Sie besteht aus den Vorsitzenden
der Vorstände der beteiligten
Kassenärztlichen Vereinigungen
und den Mitgliedern
des Vorstands der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung, letztere
aber ohne Stimmrecht … Den
Vorsitz in der Mitgliederversammlung
hat ein Mitglied des Vorstands
der KBV. Ein Vertragsabschluss
durch die KBV im Namen
der Arbeitsgemeinschaft bedarf
einer gesonderten Zustimmung
der Mitgliederversammlung …
Die Vereinbarung tritt am letzten
Tag der Unterzeichnung durch
die mitwirkenden Mitglieder in
Kraft.“
Es ist schon begreiflich, dass in
einer solchen Vertragskonstellation
die einzelnen VVen als mögliches
Störpotential nicht mehr
Gesamtvergütung mit
der IKK 2007
Dabei handelte es sich auch
erstmal um vorgelegte Eckpunkte.
Es ging um 1) die Vergütungsvereinbarung
für das
Jahr 2007; 2) die Vereinbarung
über die Wegepauschalen;
) die Vereinbarung über die
Vergütung delegierbarer Leistungen
im Rahmen der Home-
Care-Betreuung ab 01.01.2007;
4) AOP-Vergütung; 5) Belegärztliche
Vergütung. Näher
darauf einzugehen erübrigt
sich vorerst, da die Beschlussempfehlung:
„Die Mitglieder
der VV stimmen den vorgelegten
Eckpunkten mit der BIG
Gesundheit – die Direktkasse
für die Innungskrankenkassen
mit Mitgliedern in Berlin zu.“
bei 14 Nein-Stimmen und drei
Enthaltungen gegen zehn Ja-
Stimmen abgelehnt wurde.
Berliner Ärzteblatt (Rotes Blatt) 06/2007/120/155
mitreden sollen. Nun könnte man
beschwichtigend einwenden, dieser
Mitspracheausschluss beträfe
ja nur Verträge nach § 7 . Dabei
muss man aber bedenken,
dass das nur ein erster Schritt sein
wird und das Gesundheitswesen
parallel zur Globalisierung intern
auf eine Zentralisierung zuläuft.
Sperrige demokratische
Gepflogenheiten wie die Mitsprache
der Parlamente (VVen), man
sieht es deutlich am Europaparlament,
aber auch schon am Bundestag,
werden dabei wohl Stück
für Stück über Bord gehen. Die
Auswirkungen einer gelenkten
Demokratie sind in der Bundesrepublik
ja auch heute schon allenthalben
spürbar. „Ein einheitliches
Verhandlungsgefüge“ hört
sich zwar rational an, doch in einer
Demokratie kann es und darf
es nicht immer nur rational zugehen.
In der Beschlussempfehlung
hieß es dann: „Die VV nimmt den
Vertragsentwurf zustimmend zur
Kenntnis. Sie beauftragt den Satzungsausschuss
zur nächsten Sitzung
der VV eine Satzungsänderung
vorzulegen, die nur für
Verträge der Vertragsgemeinschaft
die Zustimmungspflicht
durch eine Informationspflicht ersetzt.“
Da man sich des Weiteren auf
schwierigstem Gebiet, nämlich
der Honorarverteilung (Honorarverteilungsvertrag),
nicht einigen
konnte, kam schließlich ein Antrag
des Vertreters Kreischer zum
Zuge, nämlich „den Honorarverteilungsvertrag“
(mit allen aufgezeigten
Bedenken) „noch einmal
zur Beratung in den Honorarverteilungsausschuss
zurückzugeben
und diesen TOP auf die nächste
VV zu vertagen.“ Ein Antrag,
der dann auch bei wenigen Nein-
Stimmen gebilligt wurde.
Raimund August
Vorabvereinbarung
Akupunktur mit der AOK
Berlin
Schon in vorangegangenen
VVen auf der Tagesordnung,
hieß es seitens der AOK im
Sinne einer „Übergangsvereinbarung
zwischen der AOK Berlin
und der Kassenärztlichen
Vereinigung Berlin: Mit dem
Beschluss zur Änderung des
einheitlichen Bewertungsmaßstabes
(EBM) durch den Bewertungsausschuss
nach § 87 Abs. 1
SGB V und dem Inkrafttreten
der Qualitätssicherungsvereinbarung
nach § 1 5 Abs. 2 SGB V
wurden die Leistungen zur Akupunktur
(BMÄ-Nrn. 0790 und
0791) ab 01.01.2007 als neue
Leistung in die vertragsärztliche
Versorgung eingeführt.“
Als vorläufige Regelung zur
Vergütung von Akupunkturleistungen
schlug die AOK vor:
„Außerhalb der Kopfpauschalen
werden ab 01.01.2007 bis
zum Abschluss einer Gesamtvergütungsvereinbarung
für
das Jahr 2007 die Akupunkturleistungen
nach den BMÄ-Nrn.
0790 und 0791 mit einem vorläufigen
Punktwert von ,96
Cent als Einzelleistung vergütet,
um Abschlagszahlungen zu bedienen.“
Endgültige Entscheidungen
würden im Rahmen der
Gesamtvergütungsvereinbarung
2007 getroffen. Einig seien
sich die Vertragspartner darüber,
dass der noch zu vereinbarende
Punktwert nicht unter dem in
dieser Vereinbarung festgesetzten
Punktwert liegen werde.
Begeisterung löste die Höhe
des Punktwertes erwartungsgemäß
nicht aus. In der Abstimmung
stimmten dieser
Vorabvereinbarung als
reiner Übergangsvereinbarung
16 Vertreter zu, drei lehnten ab
bei zwei Enthaltungen.
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Politik