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Praxis & Recht Überstunden in der Arztpraxis Arbeit ohne Ende? Die Arbeit in einem Heilberuf bringt erhebliche arbeitszeitliche Belastungen mit sich. Während die Belastungsgrenze des Freiberuflers oftmals lediglich durch die eigene Gesundheit und die Bedürfnisse der Familie definiert wird, gelten für den Arbeitnehmer rechtliche Vorgaben, die vom Arbeitgeber einzuhalten sind. Dem Schutz der Sicherheit und der Gesundheit des Arbeitnehmers dient das Arbeitszeitgesetz. Dieses sieht als Grundregel eine werktägliche Arbeitzeit von acht Stunden vor, die auf bis zu zehn Stunden verlängert werden kann, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Die regelmäßige wöchentliche Höchstarbeitszeit beträgt 48 Stunden. Das Arbeitszeitgesetz erlaubt demnach jährlich 48 Wochenstunden in 48 Wochen (52 Jahreswochen minus vier Wochen Mindesturlaub gemäß Bundesurlaubsgesetz). Das ergibt eine Jahresarbeitszeit von 2 04 Stunden. Mehr geht nicht. Diese öffentlich-rechtliche Vorgabe, die im Übrigen straf- und bußgeldbewährt ist, steckt allerdings nur den generellen Rahmen zulässiger Beschäftigung ab. Sie sagt nichts darüber aus, ob der Arbeitgeber im Einzelfall Überstunden, d. h. die Überschreitung der dem Arbeitsvertrag zugrunde liegenden Arbeitszeit, anordnen darf. Denn grundsätzlich gilt, dass der Arbeitnehmer ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht verpflichtet ist, Überstunden zu leisten. Eine solche Vereinbarung befindet sich bei der Tätigkeit in einer Arztpraxis regelmäßig im Arbeitsvertrag, aber auch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen können entsprechende Regelungen enthalten. Ohne derartige Vereinbarung kann der Ar- Foto: AOK Arbeitszeit: Zu leistende Überstunden regeln beitgeber Überstunden nur in unvorhersehbaren Not- oder Ausnahmefällen einseitig anordnen, wenn dies zur Abwehr von Gefahren oder zur Wahrung erheblicher betrieblicher Interessen erforderlich ist. Widersetzt sich der Arbeitnehmer dieser Verpflichtung, die aus seiner Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber hergeleitet wird, kann dies eine Abmahnung und sogar eine Kündigung rechtfertigen. Um auf Personalengpässe in der Praxis – beispielsweise durch Krankheit – reagieren zu können, empfiehlt sich daher die Aufnahme einer entsprechenden Klausel in den Arbeitsvertrag, die folgendermaßen lauten könnte: „Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden pro Woche. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, bei Bedarf auf Anordnung des Arbeitgebers bis zu fünf Überstunden pro Woche zu leisten.“ Ist die Vergütung der Überstunden nicht ausdrücklich im Arbeits- oder in einem anwendbaren Tarifvertrag geregelt, sind diese gesondert zu vergüten bzw. mit Freizeit auszugleichen. Allerdings muss der Arbeitgeber nur die Überstunden kompensieren, die er angeordnet oder geduldet hat, die also mit seinem „Wissen und Wollen“ geleistet wurden. Im Streitfall trifft den Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast. Hierzu gehören alle tatsächlichen Voraussetzungen, aus denen sich ergibt, dass angeordnete oder zumindest geduldete sachdienliche Überstunden geleistet wurden. Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, nach der alle anfallenden Überstunden mit dem Monatsentgelt pauschal abgegolten werden, ist mangels Bestimmtheit unwirksam. Vielmehr muss in einem Arbeitsvertrag die Höchstzahl der pauschal vergüteten Überstunden pro Monat festgelegt werden, beispielsweise: „Mit dem Monatsgehalt sind zehn Überstunden im Monat abgegolten.“ Um Streitigkeiten zu vermeiden, empfiehlt sich daher für jeden Praxisinhaber, von vornherein Regelungen hinsichtlich der Möglichkeit der Anordnung von Überstunden sowie deren Vergütung in den Arbeitsvertrag aufzunehmen. Dr. Christopher Liebscher, LL.M., Rechtsanwälte Meyer-Köring v. Dan- witz Privat, Telefon: 030/206298-6, E-Mail: liebscher@mkvdp.de 16 06/2007/120/160 (Rotes Blatt) Berliner Ärzteblatt
Aktuelle Erhebung der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen Aus Fehlern lernen Der Anspruch seitens der Patienten, über Behandlungsfehler aufgeklärt zu werden, wächst. Auch wenn die Zahl der Schlichtungsanträge vom Jahr 2005 zum Jahr 2006 um 1,9 Prozent abnahm, ist eine Verdreizehnfachung in den vergangenen 0 Jahren zu beobachten. Im Jahr 1978 gingen 775 Anträge ein, 2006 waren es 10 280 Anträge. Fehler passieren – wo nicht? In der Medizin insbesondere auch, weil die Rahmenbedingungen kontinuierlich schlechter werden. Offiziell aktenkundig werden 40 000 Verdachtsfälle. Etwa 75 Prozent werden dabei außergerichtlich verglichen. Ein Viertel der Verfahren landet bei den Schlichtungsstellen der Ärztekammern. Wie hoch die Dunkelziffer nicht bekannt gewordener Behandlungsfehler ist, weiß niemand. Patientenvorwürfe * Zahlen ohne Bayern, da nicht mittels MERS ermittelt Bislang informierte eine Statistik lediglich über die Ansprüche und Entscheidungen und erlaubte keine konkreten Aussagen zum Inhalt der erhobenen Anträge. Dank Computer können nun bundesweit auch qualitative Informationen der Begutachtungsverfahren aufgenommen werden. Daraus geht für das Jahr 2006 hervor: Die häufigsten Vorwürfe in der Diagnosestellung lie- Berliner Ärzteblatt (Rotes Blatt) 06/2007/120/161 gen für die Hüftgelenkarthrose vor, gefolgt von Kniegelenkarthrosen, Frakturen an Unterschenkel/Sprunggelenk und Unterarm. An fünfter Stelle positioniert sich der Fehlerverdacht in der Diagnose bösartiges Mammakarzinom. Doch die vorgeworfene Fehl- oder Falschdiagnose durch bildgebende Verfahren (Platz ) oder eine A n a m n e s e / U n t e r s u - chung (Platz 5) sind nur ein „Stück des Kuchens“. Weiter geht es mit Anträgen bzgl. der Therapie op./Durchführung (sogar auf Platz 1), der Therapie postoperativer Maßnahmen (Platz 2) und einer fehlerhaften Aufklärung durch den Arzt über potentielle Risiken (Platz 4). Fehlervorwürfe„konservative Therapie“ (Platz 6) und „Pharmaka-Therapie“ (Platz 8) ergänzen die Liste. Die Gutachter bejahten für das Jahr 2006 nur bei etwa einem Fünftel der Anträge ärztliche Fehler. Interessanterweise ist nur bei einem Drittel der Patienten ein primäres Ziel der Untersuchung eine finanzielle Entschädigung. Dagegen zielen 50 Prozent auf die Ermittlung der genauen Umstände des Geschehens ab; 46 Prozent haben den Wunsch nach dem 2006 2005 Sachentscheidungen gesamt 6751 7320 11949 10496 Gesamtzahl der Vorwürfe (Bezug auf Sachentscheidungen, max. 4/Sachentscheidungen) Die häufigsten Vorwürfe * (Bezug auf Gesamtzahl der Vorwürfe) Therapie op., Durchführung 2998 Therapie postop. Maßnahmen 861 Diagnostik, bildgebende Verfahren 858 Aufklärung, Risiko 654 Diagnostik, Anamnese/Untersuchung 636 Therapie, konservativ 599 Diagnostik, allgemein 539 Therapie, Pharmaka 477 Indikation 474 Therapie op., Verfahrenswahl 397 Erläuterung: Begutachtungsanträge können einen oder mehrere Behandlungsfehlervorwürfe betreffen. Bei mehreren Vorwürfen werden maximal die vier wichtigsten statistisch erfasst. Deshalb ist die Zahl der unter "Gesamtzahl der Vorwürfe" angegebenen Vorwürfe größer als die Bezugszahl der Sachentscheidungen. * gegliedert nach den Teilbereichen äzrtlicher Tätigkeit Quelle: Bundesstatistik der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen, Grafik: BÄ Fachgebietseinteilung der Antragsgegner 2006 * Zahlen ohne Bayern, da nicht mittels MERS ermittelt Praxis Klinik Hausärztlich tätiger Arzt 389 Unfallchirurgische Orthopädie 1063 Orthopädische Chirurgie 336 Allgemeinchirurgie 943 Allgemeinchirurgie 249 Orthopädische Chirurgie 629 Frauenheilkunde 239 Frauenheilkunde 418 Innere Medizin 218 Innere Medizin 395 Unfallchirurgie Orthopädie 190 Anästhesiologie und Intensivmedizin 179 Augenheilkunde 149 Urologie 166 Radiologie 98 Neurochirurgie 164 Haut- und Geschlechtserkrankungen 79 HNO-Heilkunde 134 Urologie 71 Geburtshilfe 134 Quelle: Bundesstatistik der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen, Grafik: BÄ Ausdruck des Bedauerns. Dies berichtete Rechtsanwalt Ralf Großbölting (Kanzlei für Wirtschaft und Medizin, kwm) in einem Gespräch. Großbölting bezieht sich dabei auf die 20-jährige Erfahrung aus der Medizinrechtskanzlei kwm mit über 250 Arzthaftpflichtfällen pro Jahr. 10 280 Anträge gingen im Jahr 2006 laut Statistik bei den Schlichtungsstellen der Bundesärztekammer ein. Dabei liegt bei der Betrachtung der Fachgebietsabteilungen in der Praxis der hausärztlich tätige Arzt an Spitze. In der Klinik ist es die unfallchirurgische Orthopädie. Das neue „Medical Error Reporting Systems“ (MERS) soll die Fehlerhäufigkeiten vor allem erkennen, um sie für die Fortbildung und Qualitätssicherung zu nutzen. Mit dem Vorbild der USA? Diese plant mit einer Kampagne gegen Medizinfehler – „5 Million Lives“ – innerhalb von zwei Jahren (bis Dezember 2008), die Zahl der Medizinfehler um 5 Millionen zu verringern. (www.ihi.org) Dr. Alexandra Weber 17 Praxis & Recht
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