Medizin - Berliner Ärzteblatt

Praxis & Recht
Überstunden in der Arztpraxis
Arbeit ohne Ende?
Die Arbeit in einem Heilberuf bringt erhebliche arbeitszeitliche Belastungen mit sich. Während die
Belastungsgrenze des Freiberuflers oftmals lediglich durch die eigene Gesundheit und die Bedürfnisse
der Familie definiert wird, gelten für den Arbeitnehmer rechtliche Vorgaben, die vom Arbeitgeber
einzuhalten sind.
Dem Schutz der Sicherheit und
der Gesundheit des Arbeitnehmers
dient das Arbeitszeitgesetz.
Dieses sieht als Grundregel eine
werktägliche Arbeitzeit von acht
Stunden vor, die auf bis zu zehn
Stunden verlängert werden kann,
wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten
im Durchschnitt
acht Stunden werktäglich nicht
überschritten werden. Die regelmäßige
wöchentliche Höchstarbeitszeit
beträgt 48 Stunden. Das
Arbeitszeitgesetz erlaubt demnach
jährlich 48 Wochenstunden
in 48 Wochen (52 Jahreswochen
minus vier Wochen Mindesturlaub
gemäß Bundesurlaubsgesetz).
Das ergibt eine Jahresarbeitszeit
von 2 04 Stunden. Mehr
geht nicht.
Diese öffentlich-rechtliche Vorgabe,
die im Übrigen straf- und
bußgeldbewährt ist, steckt allerdings
nur den generellen Rahmen
zulässiger Beschäftigung ab. Sie
sagt nichts darüber aus, ob der
Arbeitgeber im Einzelfall Überstunden,
d. h. die Überschreitung
der dem Arbeitsvertrag zugrunde
liegenden Arbeitszeit, anordnen
darf. Denn grundsätzlich gilt,
dass der Arbeitnehmer ohne ausdrückliche
Vereinbarung nicht
verpflichtet ist, Überstunden zu
leisten. Eine solche Vereinbarung
befindet sich bei der Tätigkeit
in einer Arztpraxis regelmäßig
im Arbeitsvertrag, aber auch
Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen
können entsprechende
Regelungen enthalten. Ohne derartige
Vereinbarung kann der Ar-
Foto: AOK
Arbeitszeit: Zu leistende Überstunden
regeln
beitgeber Überstunden nur in
unvorhersehbaren Not- oder Ausnahmefällen
einseitig anordnen,
wenn dies zur Abwehr von Gefahren
oder zur Wahrung erheblicher
betrieblicher Interessen erforderlich
ist. Widersetzt sich der
Arbeitnehmer dieser Verpflichtung,
die aus seiner Treuepflicht
gegenüber dem Arbeitgeber hergeleitet
wird, kann dies eine Abmahnung
und sogar eine Kündigung
rechtfertigen.
Um auf Personalengpässe in
der Praxis – beispielsweise durch
Krankheit – reagieren zu können,
empfiehlt sich daher die Aufnahme
einer entsprechenden Klausel
in den Arbeitsvertrag, die folgendermaßen
lauten könnte: „Die regelmäßige
Arbeitszeit beträgt 40
Stunden pro Woche. Der Arbeitnehmer
ist verpflichtet, bei Bedarf
auf Anordnung des Arbeitgebers
bis zu fünf Überstunden
pro Woche zu leisten.“
Ist die Vergütung der Überstunden
nicht ausdrücklich im Arbeits-
oder in einem anwendbaren
Tarifvertrag geregelt, sind
diese gesondert zu vergüten bzw.
mit Freizeit auszugleichen. Allerdings
muss der Arbeitgeber nur
die Überstunden kompensieren,
die er angeordnet oder geduldet
hat, die also mit seinem „Wissen
und Wollen“ geleistet wurden.
Im Streitfall trifft den Arbeitnehmer
die Darlegungs- und Beweislast.
Hierzu gehören alle tatsächlichen
Voraussetzungen, aus
denen sich ergibt, dass angeordnete
oder zumindest geduldete
sachdienliche Überstunden geleistet
wurden.
Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung,
nach der alle anfallenden
Überstunden mit dem Monatsentgelt
pauschal abgegolten werden,
ist mangels Bestimmtheit unwirksam.
Vielmehr muss in einem Arbeitsvertrag
die Höchstzahl der
pauschal vergüteten Überstunden
pro Monat festgelegt werden,
beispielsweise: „Mit dem Monatsgehalt
sind zehn Überstunden im
Monat abgegolten.“
Um Streitigkeiten zu vermeiden,
empfiehlt sich daher für jeden
Praxisinhaber, von vornherein
Regelungen hinsichtlich der
Möglichkeit der Anordnung von
Überstunden sowie deren Vergütung
in den Arbeitsvertrag aufzunehmen.
Dr. Christopher Liebscher, LL.M.,
Rechtsanwälte Meyer-Köring v. Dan-
witz Privat, Telefon: 030/206298-6,
E-Mail: liebscher@mkvdp.de
16 06/2007/120/160 (Rotes Blatt) Berliner Ärzteblatt