hinnerk April / Mai 2021

Um welche Schutzmaßnahmen
geht es?
Unterkünfte müssen allen Geflüchteten
signalisieren, dass lesbisch, schwul oder
trans* zu sein in Deutschland akzeptiert wird.
LSBTI-Geflüchtete müssen auch erfahren,
an wen sie sich diskret innerhalb und
außerhalb der Unterkunft mit ihren Fragen
zur Unterbringung und zum Asylsystem
wenden können. Wichtig ist natürlich auch,
dass die Länder dann auch Möglichkeiten
vorhalten, LSBTI-Geflüchtete gesondert
unterzubringen – hierfür gibt es gute
Beispiele vor allem in einigen Kommunen.
Aber auch in den Sammelkünften können
Mitarbeiter*innen einiges tun, um queere
Bewohner*innen besser zu schützen. Hierzu
muss das Personal – einschließlich der
Security und der Sprachmittlungen – jedoch
entsprechend geschult werden.
Wie haben die Bundesländer abgeschnitten?
Wo gibt es Vorbildliches,
wo eher Suboptimales?
In den vorliegenden Landesgewaltschutzkonzepten
findet sich im Schnitt nicht
einmal ein Drittel der LSBTI-spezifischen
Schutzmaßnahmen wieder, die bundesweit
eigentlich als Mindeststandards für die
Unterbringung identifiziert wurden. Mit 55
% der Schutzmaßnahmen hat das Land
Bremen besonders gut abgeschnitten, während
Sachsen mit nur 5 % das Schlusslicht
der Studie bildet. Gleichzeitig möchte ich
betonen: In unserer Studie geht es erst
einmal nur um die Konzepte. Die Hoffnung
ist hier natürlich, dass diese überarbeitet
werden, sodass sich dann auch die Praxis
verbessert.
An wen richtet sich eure Kritik: An den
Bund oder die Länder? Es gab ja in den
Jahren nach 2015 doch einige bemerkenswerte
Projekte unter anderem
zwischen dem LSVD und dem
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge (BAMF).
Hat das gar nichts
gebracht?
Die Unterbringung
und somit auch der
Gewaltschutz sind
Ländersache. Für die
Identifizierung vulnerabler
Geflüchteter – somit
auch von LSBTI-Personen
– ist jedoch neben den Ländern
auch das BAMF zuständig. Das
LSVD-Projekt schult das Bundesamt darin,
wie seine Asylverfahrensberater*innen den
besonderen Bedarfen queerer Geflüchteter
begegnen können. Wichtig ist jedoch, dass
GESELLSCHAFT 21
die tatsächlich unabhängige Asylverfahrensberatung
durch die Wohlfahrtsverbände
nicht weiter von dieser Beratung durch das
BAMF verdrängt wird.
Wie würdet ihr die Frage aus der Überschrift
beantworten? Schaffen wir das
mit dem Schutz und der Integration
queerer Geflüchteter?
Um die Frage zu beantworten, müsste man
zunächst noch einmal über die ganzen
Probleme im Asylverfahren reden! Besonders
schlimm finde ich, dass das BAMF immer
wieder Asylanträge beispielsweise
von schwulen Pakistanern oder
Iranern ablehnt; entweder
weil diese angeblich nicht
hinreichend geoutet leben
wollten oder aber, weil die
Strafen in diesen Ländern
– in Iran und Pakistan –
zwar im Gesetz stünden,
aber kaum zur Anwendung
kämen. Im Grunde sagt das
BAMF doch hiermit: Leb weiter
im Schrank, hab niemals öffentlich
eine Beziehung, gründe niemals
eine Familie, tritt niemals für deine Recht ein,
dann passiert dir ja auch nichts.
FOTO: CARO KADATZ
*Interview: Christian Knuth